Die Amokfahrt in Münster vor gut einer Woche, bei der neben dem Attentäter zwei weitere Personen ums Leben kamen, hat die Debatte um den Schutz der Innenstädte wieder neu entfacht. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundesinnemministeriums zur »Kriminalprävention in der Stadt« mittlerweile auch zum Thema »baulicher Bevölkerungsschutz«. Ziel sei die Erstellung eines Leitfadens, an dem sich Städte bei ihrer Sicherheitsplanung orientieren könnten.
In Gießen ist aktuell nichts geplant, was über jene Maßnahmen hinausgeht, die nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Jahr ergriffen wurden. Seitdem werden bei Großveranstaltungen wie dem Stadtfest, dem Weihnachtsmarkt oder verkaufsoffenen Sonntagen an einigen Zufahrten zur Fußgängerzone Panzersperren aufgestellt, die früher im US-Depot standen. In diesem Zusammenhang hat Bau- und Ordnungsdezernent Peter Neidel nun auf Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion dauerhaften Schutzmaßnahmen eine Absage erteilt.
»Hochsicherheitspoller« sind teuer
»Es liegen derzeit keinerlei Erkenntnisse vor, die solche Maßnahmen rechtfertigen würden«, erklärte der CDU-Stadtrat. Es bleibe es bei der Praxis, in Abstimmung mit der Polizei die Sperren »in Verbindung mit Großveranstaltungen situativ zu installieren, um Anschlagsszenarien vorzubeugen«. Die von der FDP ins Spiel gebrachten versenkbaren Poller seien nicht geeignet, einen mit hoher Geschwindigkeit fahrenden schweren Lkw aufzuhalten, schrieb Neidel.
Solche ausfahrbaren »Hochsicherheitspoller«, die auch einen schweren Lkw zumindest bremsen könnten, gibt es laut dem FAS-Bericht freilich schon, sie kosteten aber pro Stück »20 000 Euro aufwärts«. Die Unistadt Münster hatte – vor der Horrorfahrt – ausgerechnet, dass die Umsetzung eines umfänglichen Schutzkonzepts für die gesamte City etwa 1,7 Millionen Euro kosten würde.
Diskussion im Bauausschuss
Die Anfrage der FDP ist übrigens schon fast ein Jahr alt, wurde aber erst jetzt beantwortet. Neidels Bericht soll an diesem Dienstagabend im Bauausschuss diskutiert werden. Mit ihrer Antragsbegründung hatten die Liberalen seinerzeit im Stadtparlament Empörung und Populismus-Vorwürfe ausgelöst.
Mit Hinweis auf die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) sprach die FDP von einer »besonderen Gefährdungssituation« in Gießen, da mögliche Attentäter den »Flüchtlingsstrom« nutzten, um »verborgen nach Europa zu kommen«. Der Täter von Münster indes war ein offenbar psychisch kranker Deutscher, der sich am Tatort erschoss.
