Paragraf 219a

Informationsrecht Abtreibung: Heimspiel für Hänel

Von der SPD im Bundestag waren die Teilnehmer enttäuscht, ansonsten gab es bei einer Podiumsdiskussion über das Informationsrecht zur Abtreibung viel Unterstützung für Kristina Hänel.
16. Mai 2018, 16:00 Uhr
Einig gegen den Paragrafen 219a (v. l.): Landtagsabgeordnete Ulrike Alex, Moderatorin Stefanie Minkley, Ärztin Kristina Hänel und Katrin Wagner vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. (Foto: Schepp)

Heimspiel für Kristina Hänel: Bundesweit ist die Gießener Ärztin auf »Tournee« und setzt sich für das Informationsrecht von Frauen zum Schwangerschaftsabbruch ein. Am Montagabend sprach sie – erstmals seit ihrem Gerichtsprozess im November – in Gießen über den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a. Nicht nur die Podiumsgäste, auch die rund 50 Besucher entpuppten sich ausschließich als Unterstützerinnen und Unterstützer ihres Anliegens. Deutlich wurde die Enttäuschung der SPD-Basis über die Genossen im Bundestag.

In den Vortragsraum der Kongresshalle eingeladen haben die Jusos sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Vor allem SPD-Mitglieder sind gekommen, darunter Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und der frühere Bürgermeister Lothar Schüler. Beiden dankt Hänel für ihre Unterstützung auch in Jahren, in denen sie »Persona non grata« gewesen sei.

Inzwischen jedoch »bin ich für viele eine Heldin geworden«. Manche – wie kürzlich ein Journalist auf Spiegel online – werfen ihr vor, sie habe ihre Verurteilung zu 6000 Euro Geldstrafe provoziert. Dabei stehe das Wort »Schwangerschaftsabbruch« bereits seit 17 Jahren auf der Internetseite ihrer Praxis – so, wie sie es einst mit dem Justiziar der Landesärztekammer besprochen habe. Dass sie nach der dritten Anzeige eines radikalen »Lebensschützers« vor Gericht musste, habe mit dem »Zeitgeist« zu tun: »Plötzlich hat sich etwas in der Gesellschaft verändert.«

Als »Backlash, der gerade auf uns zurollt«, bezeichnet Katrin Wagner vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung den spürbaren Stimmungswandel. Ein großer Teil der Bevölkerung sei entsetzt über den absurden Paragrafen, der Informationen über Abtreibung als »Werbung« verbietet. Doch christlich-fundamentalistische sowie rechtsnationalistische Aktivisten versuchten weltweit – unterstützt von Geldgebern aus den USA und Russland –, Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren oder (wieder) zu verbieten. In Deutschland ist Abtreibung illegal, nur unter bestimmten Umständen straffrei. Daran erinnert Wagner und plädiert auch für eine Streichung des Paragrafen 218.

 

Juristischer Kampf geht weiter

 

Der 219a ist anscheinend »aus Versehen« im Strafgesetzbuch stehengeblieben und lässt sich schnell abschaffen: Das dachte nicht nur die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex zunächst. Doch sie habe lernen müssen, dass »mit der Union nichts zu machen« sei: Weder in der Großen Koalition in Berlin noch in der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.

Die Moderatorin Stefanie Minkley – stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd – fragt: Waren die Sozialdemokraten zu »feige«, als sie ihren Antrag zur Abschaffung doch nicht in den Bundestag einbrachten? Alex’ klare Antwort: »Ja.« Die SPD im hessischen Landtag wolle »das Thema am Kochen halten« und setze »große Hoffnungen« in die Basis vor Ort.

Druck machen sollten auch Medizinstudierende, sagte Hänel. Sie müssten dafür sorgen, dass Frauen überhaupt noch Ärzte finden, die die Eingriffe vornehmen. Die meisten, die sich dieser Belastung aussetzen, seien wie sie selbst Überzeugungstäter, um die 60 Jahre alt und gingen bald in den Ruhestand. So ist sie die einzige in Gießen, die Schwangerschaftsabbrüche nach Beratung durchführt. Das Uniklinikum tut das nur bei medizinischer Indikation, Pro Familia gar nicht mehr. Gießen sei »eben sehr evangelikal«, es wirkten »ein paar Herren da oben«, sagt Hänel.

Immerhin hat Landrätin Anita Schneider kürzlich verkündet, dass das Kreis-Gesundheitsamt eine Liste mit Adressen von Ärzten veröffentlichen will, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – um Frauen zu ersparen, beim Googeln auf Seiten wie »Babycaust.de« zu landen. Diese Listen seien sinnvoll, aber nur zur Überbrückung, betont Hänel. Sie wolle juristisch weiter kämpfen, zur Not bis auf EU-Ebene. Über ihre Berufung gegen das Urteil wird am 6. September vor dem Gießener Landgericht verhandelt.

Zugleich gelte es politisch weiter Druck zu machen, unterstreichen mehrere Teilnehmer, darunter Mitglieder des Juso-Bundesvorstands. Ulrike Alex, die schon 1971 bei der legendären »Stern«-Aktion »Wir haben abgetrieben« Gesicht zeigte, warnt allerdings: Eine politische Diskussion könne auch zu einem »Schritt zurück« führen.

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