07. September 2018, 22:11 Uhr

In der Forensik wird es eng

07. September 2018, 22:11 Uhr

Gießen (kw). In der Forensischen Klinik an der Licher Straße wird es eng. Entgegen den Prognosen steige die Zahl der psychisch kranken Straftäter, die aufgenommen werden müssen, sagt Dr. Beate Eusterschulte, Ärztliche Direktorin der Vitos Klinik für Forensische Psychiatrie Haina, bei der Sitzung des Forensikbeirats der Außenstelle Gießen. Warum, sei unklar.

Derzeit seien 374 von 376 Betten belegt. Probleme bereite das insbesondere, weil eine Station in Gießen derzeit wegen Renovierung nicht genutzt werden kann. Die Klinik sei im Kontakt mit Vitos-Einrichtungen in Marburg und Hadamar. Dorthin könnten einzelne Patienten verlegt werden.

Überraschend ist der Anstieg, weil nach neuer Rechtslage Straftäter mit psychischen Störungen häufiger ins Gefängnis statt in eine Klinik eingewiesen werden sollen. Gutachter müssten belegen, dass die Tat im direkten Zusammenhang mit der Erkrankung stand. Vor allem wenn der Tatverdächtige schweigt, könne man diesen Nachweis oft nicht erbringen. Und genau diese Strategie verfolgten etliche Verteidiger. Sie strebten für ihre Mandanten die reguläre Haft an. Ein Grund dafür seien Vorbehalte gegen Psychiatrie, sagte Eusterschulte. Sie seien unberechtigt. Die Behandlung oft sehr erfolgreich und eine »echte Chance«, das zeigten die Rückfallquoten.

Ein zweiter Grund, warum Tatverdächtige die Haft vorziehen, ist die Dauer der Unterbringung; auf diesen Punkt ging die Expertin ein in einem Vortrag über Entlassungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit.

Patientenrechte gestärkt

Rund 10 000 Patienten befänden sich derzeit bundesweit im Maßregelvollzug. Sie wurden eingewiesen, weil sie weiterhin als gefährlich gelten, entweder wegen psychischer Krankheit oder wegen Sucht. Fast ein Drittel von ihnen verbringt mehr als zehn Jahre in der Klinik. Das seien zu viele, meinte das Bundesverfassungsgericht – einerseits im Vergleich zu Straftätern, die nicht als krank gelten, hier bleiben nur acht Prozent zehn oder mehr Jahre in Haft. Andererseits weil auch Menschen dauerhaft »weggesperrt« würden, von denen keine erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Mit dem Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung setzte der Bundestag daher vor zwei Jahren die Hürden höher.

Unter anderem werde engmaschiger überprüft, ob Unterbringungen weiterhin notwendig sind. Diese Gutachten kosteten viel Zeit und Arbeit, erklärte Eusterschulte. Ein weiterer Nachteil: Manche Patienten ließen sich nicht mehr auf eine Behandlung ein im Wissen, dass sie eine Entlassung auch ohne Mitwirkung erreichen können. Vorteil sei die Stärkung von Transparenz und Patientenrechten im Maßregelvollzug.

Das Gesetz habe keine »Entlassungswelle« ausgelöst. Die Forensik Haina mit der Außenstelle Gießen habe bisher 41 Patienten wegen Verhältnismäßigkeit auf freien Fuß gesetzt. Schwierig sei die Suche nach Einrichtungen, die diese ehemaligen Straftäter – meist mit mehreren Störungen zugleich – aufnehmen. Bei fast allen Patienten sei es aber gelungen, sie geeignet unterzubringen, beispielsweise im betreuten Wohnen. Von den 41 seien drei rückfällig geworden. Einer beging ein Sexualdelikt, einer eine schwere Brandstiftung, einer eine Körperverletzung.

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