22. Dezember 2015, 11:33 Uhr

Grünes Licht für Aktivist des »Umsonstfahrens«

Gießen (chh). Es ist eine Gesetzeslücke – und Jörg Bergstedt ist hindurchgeschlüpft. Der Gießener Politaktivist ist am Montag vom Verdacht der Erschleichung von Leistungen freigesprochen worden. Bergstedt musste sich vor dem Gießener Amtsgericht verantworten, weil er ohne Ticket Bahn gefahren war.
22. Dezember 2015, 11:33 Uhr
Mit solchen »Ausweisen« sind die Umsonstfahrer bundesweit unterwegs. (Foto: mö)

Richter Jürgen Seichter sah darin aber keine Erschleichung von Leistungen, da Bergstedt auf das Schwarzfahren hingewiesen hatte – und das nicht gerade subtil.

Bergstedt nennt sich selbst einen »Aktionsschwarzfahrer«. Er ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn fordert. Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, fahren die Mitglieder ohne Fahrschein, dafür aber mit einem gut sichtbaren Ausweis, auf dem »Ich fahre umsonst« steht. Ihrer Meinung nach erschleichen sie sich auf diese Weise keine Leistungen. Eine Meinung, die Richter Jürgen Seichter am Montag teilte. »Eine Erschleichung von Leistungen setzt ein verdecktes Vorgehen voraus. Das war in diesem Fall nicht gegeben.«

Berstedt war wegen drei Schwarzfahrten angeklagt. In zwei Fällen konnten sich die Kontrolleure aber nicht mehr an den Gießener erinnern. Bleibt der 2. März 2015. In der vorangegangenen Verhandlung hatte die damalige Kontrolleurin über diesen Tag berichtet. Demnach sei Bergstedt mit Freunden bei München mit der Bahn unterwegs gewesen. Nach einem Hinweis ihres Kollegen habe sie die Gruppe beim Umsteigen nach den Fahrscheinen gefragt, sie sei aber ignoriert worden. Bei der Kontrolle seien ihr auch die Ich-fahre-umsonst-Ausweise aufgefallen. Im Zug hätten Bergstedt und Co. dann Flyer verteilt. Bei der Ankunft am Münchener Bahnhof seien sie von Polizei und Presse empfangen worden, die Gruppe hätte Transparente entrollt. Die ganze Aktion sei ihr wie eine Demonstration vorgekommen.

Streitwert gering

Am Montag fügte Bergstedt noch hinzu, dass es sich um einen Aktionstag gehandelt habe, auf den die Bundespolizei sogar deutschlandweit hingewiesen habe. Außerdem bezog er sich auf verschiedene Quellen, wonach die Verfolgung von Schwarzfahrern nicht nur unnötig hohe Kosten verursache, sondern auch die Verfolgung schwerwiegenderer Straftaten blockiere.

Bergstedts Anwalt hatte zuvor den Vorschlag gemacht, die Verhandlung wegen Geringfügigkeit und unverhältnismäßig hoher Kosten einzustellen. Doch bevor die Staatsanwältin darüber auch nur nachdenken konnte, legte Bergstedt sein Veto ein. Er schien siegesgewiss.

Die Staatsanwältin beantragte für zwei Schwarzfahrten einen Freispruch – darunter auch für jene am Aktionstag. Anders beim dritten Vorfall: Sie vertrat die Meinung, die Kontrolleurin hätte sicherlich einen Vermerk gemacht, hätte es sich tatsächlich um eine deutlich sichtbare Protestaktion gehandelt. Sie forderte daher eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 10 Euro.

Vergeblich: Richter Seichter machte es kurz: Freispruch in allen drei Fällen. Eine andere Entscheidung steht indes noch aus: In der vergangenen Sitzung hatte Bergstedt nicht nur einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, sondern der Staatsanwaltschaft auch die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch abgelehnt. Bergstedt hat dies mit einem Widerspruch quittiert.

Schwarzfahren mit »Ausweis« Umsonstnutzung von Bus und Bahn vor Gericht

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