26. Oktober 2018, 14:30 Uhr

Landtagsabgeordnete

Greilich und Merz: Abschied von der Landtags-Bühne

Die Gießener Wolfgang Greilich (FDP) und Gerhard Merz (SPD) verlassen nach zehn Jahren den Hessischen Landtag. Ein Gespräch über den richtigen Zeitpunkt des Abgangs, Höhen und Tiefen.
26. Oktober 2018, 14:30 Uhr
Zwei leidenschaftliche Politiker mit gegenseitiger Wertschätzung: Gerhard Merz (links) und Wolfgang Greilich. (Foto: Schepp)

Herr Greilich, Herr Merz, so wie Sie hier vor uns sitzen, wirken Sie nicht erschöpft. Warum ist nach zehn Jahren trotzdem Schluss für Sie als Abgeordnete im hessischen Landtag?

Wolfgang Greilich: Ich werde nächstes Jahr 65 Jahre alt. Da kann ich ruhig in Altersteilzeit gehen und einen von zwei Berufen aufgeben. Ich habe alles erlebt, was es zu erleben gibt: Von der Auflösung des Landtags über fünf Jahre Regierungsbeteiligung bis hin zu fünf Jahren Opposition. Es war eine runde, schöne Zeit.

Gerhard Merz: Bei mir ist es ähnlich. Ich bin 66 Jahre alt, seit einem Monat im Besitz eines Rentenbescheids. Aus der Kommunalpolitik habe ich mich bereits zurückgezogen. Aus den selben Gründen, warum ich mein Landtagsmandat auslaufen lasse: Ab einem bestimmten Punkt soll man es einfach gut sein lassen, bevor einen die Leute endgültig nicht mehr sehen können. Außerdem will ich meiner Frau etwas zurückgeben und mehr für meine Kinder da sein. Ich war sehr gerne ein leidenschaftlicher Abgeordneter. Die Bühne Landtag wird mir fehlen.

Greilich: Wenn man Dinge beendet, die einem Spaß machen, dann wird der Abschiedsschmerz kommen. Aber ich freue mich schon, mich um meine Enkel kümmern zu können.

Herr Greilich, lassen Sie Ihre Landtagszeit auslaufen oder sind Sie noch im Wahlkampf eingebunden?

Greilich: Ich bin noch eingebunden. Aber nicht mehr so, wie man das mit einem eigenen Wahlkreis ist. Ich habe seit 15 bis 20 Jahren keinen so entspannten Wahlkampf mehr erlebt. Man hat ja nicht nur Termine und Auftritte als Wahlkreiskandidat, sondern macht vieles im Hintergrund. Und das fällt jetzt weg. Dafür bin ich im ganzen Bundesland als schul- und innenpolitischer Sprecher unterwegs.

Herr Merz, Sie haben als Schattenminister auch viele Termine in Hessen.

Merz: Das habe ich auch vorher schon gemacht. Durch die Nominierung ins Schattenkabinett ist aber natürlich mehr dazugekommen. Aber es ist so, wie der Kollege Greilich sagt: Die Organisationsarbeit und der Tür-zu-Tür-Wahlkampf fallen weg.

Ist das angenehmer?

Merz: Ja, ganz klar.

Greilich: Weniger anstrengend. Man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren und über die großen Linien diskutieren.

Ich verabschiede mich nicht komplett aus der Politik

Wolfgang Greilich

Herr Greilich, Ihre Nachfolgerin wird nicht in den Landtag kommen, Ihrer, Herr Merz, muss bangen. Dafür haben zwei AfD-Kandidaten den Einzug so gut wie sicher. Denken Sie da nicht manchmal, der Zeitpunkt für den Abtritt ist der falsche?

Merz: Es gibt keinen falschen Zeitpunkt. Man sieht auf Bundesebene einige, die den Zeitpunkt deutlich verpasst haben. Wenn man in unsere Altersgruppe ist, dann ist die Gefahr dafür relativ groß. Das muss jeder individuell für sich entscheiden. Bei mir hat es ein halbes, dreiviertel Jahr gedauert. Ich habe mit meiner Frau und einigen wenigen Freunden sehr oft darüber gesprochen. Das war für mich die beste Entscheidung. Und: Ich mache meine Entscheidung doch nicht davon abhängig, was die AfD tut oder lässt. Das ist unerheblich, ob ein Abgeordneter einer für mich rechtsextremen und protofaschistischen Partei aus Gießen kommt oder irgendwo anders her.

Greilich: Es wird zu viel über die AfD geredet. Wir sollten über die Themen diskutieren und streiten, auch mit dieser Partei. Ich habe das bei vielen Veranstaltungen erlebt: Wenn ein AfD-Vertreter dabei ist, wird sehr schnell deutlich, dass es bei der Partei an Konzepten fehlt, dass keine schlüssigen Antworten gegeben werden. Ich würde auch nicht alle Wähler der AfD in die rechte Ecke stellen. Die Protestwähler müssen wir zurückholen, die im rechtsextremen Spektrum stellen.

Merz: Ich bin teilweise anderer Meinung. Warum gleitet Protest europaweit und auch in den USA immer ins rechte Lager ab? Die Antwort ist, dass es eine Anfälligkeit innerhalb der Bevölkerung von 20 Prozent für rechte Parolen gibt.

Greilich: Die waren schon immer da.

Merz: Vor 20 Jahren war das mit den Republikanern ähnlich. Und in den 60er Jahren hatten wir die NPD in den Landtagen.

Greilich: Ich will Rechts- und Linksextremismus nicht gleichstellen. Wenn ich mir aber anschaue, dass hier im Flussviertel bei Wahlen die Republikaner stark waren, jetzt die AfD, zwischendurch mal die Linkspartei, dann wird deutlich: Manche Wähler orientieren sich an den Rändern. Der rechte Bereich ist aber stärker. Chemnitz kann einem schon Angst machen, wie offen die rechtsextreme Gesinnung vor sich hergetragen wurde.

Merz: Das wäre in der Tat ein Grund, im Landtag weiterzumachen, um denen bei sich bietender Gelegenheit Paroli zu bieten. Und die wird es reichlich geben.

Greilich: Das können aber auch andere machen.

Merz: Das müssen jetzt andere machen.

Greilich: Auf die Frage, ob ich meinen Rückzug bereue: Es macht mich unheimlich stolz, in den letzten Monaten ständig zu hören, es sei schade, dass ich aufhöre.

Merz: Ja, das tut ganz gut.

Gab es eine Gießen-Connection im Landtag, in der gemeinsam Kaffee getrunken und Pläne geschmiedet wurden?

Merz: Wir haben drei Jahre zusammen in der Enquetekommission zur Bildung gesessen, häufig ähnliche Auffassungen gehabt und uns gemeinsam über die andere Seite geärgert. Aber ansonsten sind wir auf unterschiedlichen Politikfeldern unterwegs gewesen. Die Schnittmenge war die Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie die Bildung.

Greilich: Mit Sozialdemokraten kann man trefflich streiten. Es gibt aber sehr klare Konturen, weil die SPD eine Programmpartei ist und wir auch. Die CDU ist das nicht. Ich vergleiche sie immer mit einem Pudding, den man versucht, an die Wand zu nageln. Man kommt schneller mit ihnen zu einem Ergebnis, pragmatisch bis zum Letzten. Aber wenn man nicht verteufelt aufpasst, dann hält das auch nicht. Regelungen, die man mit Sozialdemokraten mühsam ausgearbeitet hat, die gelten, weil jeder weiß, was er gegeben hat.

Merz: Diesen Eindruck von der CDU möchte ich aus Gießener Sicht teilen.

Wir dachten an die Aufnahme vieler Geflüchteter 2014/2015, als man den Eindruck hatte, in Wiesbaden wird nicht registriert, wie kompliziert die Lage in Gießen mit der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung war.

Merz: Wir hatten damals mit dem zuständigen Minister und mit den Staatssekretären sehr intensiv gesprochen und immer wieder auf die Gießener Situation hingewiesen. Jeder hat das auf seinen Kanälen hinter den Kulissen gemacht. Und die Landesregierung wusste, dass sie Gießen nur bis zu einem bestimmten Punkt belasten kann und das alles mögliche getan wird, um uns zu entlasten.

Haben Sie im Landtag besonders gut zugehört, wenn ein anderer Gießener am Rednerpult stand?

Merz: Ich habe bei Wolfgang Greilich immer zugehört.

Greilich (lacht): Ach?

Merz: Natürlich. Wenn ich da war, habe ich ihm zugehört.

Greilich: Das kann ich umgekehrt bestätigen.

Merz: Mit gutem Grund. Ohne Sie über den grünen Klee loben zu wollen, Herr Kollege: Sie haben die Fähigkeit, präzise zu argumentieren, das ist einem guten Juristen eigen.

Greilich: Aber auch einem Nicht-Juristen. Es lohnt sich, zuzuhören, wenn Gerhard Merz spricht. Die Nadelstiche, die er setzen will, sitzen, und dahinter findet sich ein riesiges Feld an guten Argumenten.

Sind Sie auch mal aneinandergeraten?

Greilich: In der Sache sicherlich, aber nie persönlich. Dazu sind wir beide zu sehr am Thema interessiert.

Merz: Richtig aneinandergeraten? Nein. Wir sind aber zum Beispiel in manchen Aspekten der Flüchtlingsfrage anderer Auffassung.

Greilich: Wie bei der Frage nach dem Aufenthaltsrecht. Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, wenn dieses nicht mehr besteht? Oder der Konflikt mit den sicheren Herkunftsländern.

Hund oder Minister? Das ist hier die Frage

Gerhard Merz

Sie können aber beide polemisieren.

Greilich: Natürlich, das gehört auch dazu. Polemik ist aber etwas anderes, als andere absichtlich brutal zu verletzten. Das geschieht dann, wenn einem die Argumente ausgehen. Überspitzen aber ist ein Stilmittel, um Dinge auf den Punkt zu bringen.

Gibt es einen Moment, an den Sie sich besonders erinnern in den vergangenen zehn Jahren?

Merz: Der Moment, als ich erfahren habe, dass Rot-Rot-Grün mit Andrea Ypsilanti platzen wird. So etwas vergisst man nicht.

Greilich: Was mich tief getroffen hat und eine Lehre war: Wir hatten mit der Union intensiv verhandelt, wie wir die Lehrerversorgung hinbekommen. Es ging um die letzte Tranche von 500 Lehrerstellen. Die CDU erklärte uns mit guten Argumenten, es gehe nur, wenn die Grunderwerbsteuer erhöht wird. Das war für uns eine unglaubliche schwere Entscheidung, für die wir richtig verhauen wurden. Wir haben es aber gemacht, weil uns die Lehrerstellen wichtiger waren. Ein viertel Jahr später präsentierte Finanzminister Thomas Schäfer die Zahlen zum Haushalt mit hohen Mehreinnahmen. Wir hätten die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gar nicht gebraucht, um die Lehrerstellen zu schaffen. So verladen zu werden, das macht man mit mir nur einmal.

Merz: Besonders war sicherlich die Situation 2014 und 2015 mit der Aufnahme von vielen Geflüchteten. Weil das normale Spiel nicht mehr gespielt wurde. Das war der Moment, bei dem man gemerkt hat, alle wollen in die selbe Richtung gehen und keiner ist darauf aus, dem anderen in die Kniekehle zu treten. Das war bemerkenswert, und von dieser Art der Zusammenarbeit hätte ich gerne mehr gehabt.

Wenn Sie Ihre Zeit im Landtag Revue passieren lassen: Haben Sie etwas bewegt?

Merz: Für meinen Teil habe ich in den eigenen Reihen einiges bewegt. Ich glaube, die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Beispiel nicht eine solche integrationspolitische Gesamtvorstellung, wie sie die jetzt hat. Sozialpolitisch habe ich das Kita-Gesetz vorgelegt. Ich bin mit mir sehr im Reinen. Als Oppositionspolitiker habe ich das geleistet, was ich leisten konnte.

Greilich: In der Regierungszeit haben wir einiges bewegen können. Da gibt es ganze Passagen in verschiedenen Gesetzen, die teilweise am Tisch unseres Ferienhauses formuliert wurden. Aber auch in der Opposition hat man genug Wirkungsmöglichkeiten. Was wir an klaren Positionen in die Debatte eingebracht haben, führte vordergründig dazu, dass unsere Initiativen abgeschmettert wurden. Aber man hat später festgestellt, die Regierungskoalition macht es ja doch.

Herr Greilich, schauen Sie mit großer Gelassenheit auf den Wahltag?

Greilich: Nein, ich finde das hochspannend. Außerdem verabschiede ich mich auch nicht komplett aus der Politik.

Bei Ihnen, Herr Merz, ist noch die Frage offen, ob Sie Mitglied der Regierung werden oder nicht.

Merz: Ja, Hund oder Minister? Das ist hier die Frage.

Info

Zwei Dauerbrenner

In Wiesbaden sind Gerhard Merz (66) und Wolfgang Greilich (64) als profilierte Landespolitiker bekannt. In Gießen waren sie viele Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs. Merz, lange Partei- und Fraktionschef der SPD, ist bis heute Stadtverordneter. Greilich war das 16 Jahre lang und ein scharfzüngiger Kritiker von Rot-Grün. Die Klingen gekreuzt haben die beiden aber nie am Berliner Platz. Zur Kommunalwahl 1997, nach der Merz zum Sozial- und Schuldezernenten gewählt wurde, trat Greilich nicht mehr an. Ohne ihn scheiterte die FDP an der damals noch gültigen Fünf-Prozent Hürde.

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