16. November 2012, 21:03 Uhr

Gießener NPD-Burschen beschäftigen den Bundestag

Gießen (mö). Die Vorgänge beim Dachverband »Deutsche Burschenschaft«, dem aus Gießen nur noch die Studentenverbindung Dresdensia Rugia mit Sitz im Großen Steinweg angehört, beschäftigen den Bundestag.
16. November 2012, 21:03 Uhr
Solche Couleurkarten kursieren im Internet. Die der Dresdensia Rugia trägt die Unterschrift einiger aktueller und früherer NPD-Funktionsträger. Die Schriftzüge »Heil« lassen Interpretationsspielraum.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hatte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema »Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft« gerichtet.

Wie es in einer Pressemitteilung des Bundestags vom 7. November mit Verweis auf die Antworten des Innenministeriums heißt, liegen der Bundesregierung »keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor«, dass die Deutschen Burschenschaft (DB) »Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind«. Allerdings gebe es vereinzelt Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften beziehungsweise seien einzelne Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen. Zugleich betont die Bundesregierung, dass sie die weitere Entwicklung bei der DB »anlassbezogen sorgfältig prüfen« werde.

Die Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia, die bekanntlich personell mit der NPD im sächsischen Landtag verflochten ist, steht derzeit – gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedsbünden aus München und Bonn – im Zentrum eines heftigen Richtungsstreits innerhalb der DB, der seit Monaten für Schlagzeilen in überregionalen Medien sorgt. 25 gemäßigte Verbindungen haben sich zur »Initiative Burschenschaftliche Zukunft« (IBZ) zusammengeschlossen und fordern radikale Reformen in der DB. Wie das rechtsintellektuelle Blatt »Junge Freiheit« im September berichtete, habe die IBZ ein Positionspapier für den Verbandstag formuliert, der Ende November in Stuttgart stattfinden soll. In diesem Papier werde unter anderem der Ausschluss von drei Mitgliedsbünden gefordert: Breslauer Raczeks zu Bonn, Danubia München und Dresdensia Rugia Gießen.

Die Kontakte der Gießener Verbindung zur NPD spielen auch in der Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken eine Rolle. So enthält die Anfrage einen Link zum Artikel der Onlineausgabe der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 22. Oktober 2011.

Damals nahmen die beiden sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel und Arne Schimmer an einer Veranstaltung im Verbindungshaus im Großen Steinweg teil und verbrachten ein Wochenende dort. Es war ein weiterer Beweis dafür, dass die NPD das Domizil der Burschenschaft weiter nutzt. Ein Beobachtungsobjekt des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war die Verbindung, die 2005 und 2006 in den Jahresberichten des Landesamtes als »rechtsextreme Vereinigung« geführt wurde, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Wie vor einigen Tagen berichtet, hatte sich Gansel in einer Rede im sächsischen Landtag Ende vergangenen September gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Schimmer zur Mitgliedschaft in der Dresdensia Rugia bekannt.

Die Bundesregierung indes gibt zu diesen Zusammenhängen in ihrer Antwort auf die Frage der Linksfraktion keine Einschätzung ab. Zitat: »Die Bewertung und Beobachtung einzelner örtlicher oder rein regionaler Personenzusammenschlüsse fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer.«

Aus Gießen gehörten dem Dachverband DB früher mehrere Burschenschaften an. Die Verbindungen Frankonia, Alemannia und Germania kehrten der DB vor einigen Jahren wegen zunehmend rechtsextremer Tendenzen den Rücken.

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