25. Januar 2019, 21:32 Uhr

Flüchtlingspaten »froh und erleichtert«

25. Januar 2019, 21:32 Uhr
K.-D. Grothe

Nach der Einigung zwischen dem Bund und einigen Bundesländern über den Umgang mit Ansprüchen von Flüchtlingspaten sind die Bürgen auch in Gießen zufrieden. »Natürlich sind wir froh und sehr erleichtert, dass sich die Politik zu einer Lösung in unserem Sinne durchgerungen hat. Es war ja nicht nur die mögliche finanzielle Belastung, die schlaflose Nächte bereitet hat, sondern auch die Tatsache, dass man Aussagen oberster Behören nicht mehr trauen konnte«, erklärte Bürge Klaus-Dieter Grothe. Es sei »gut und schön«, dass der Staat jetzt seine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingspaten eingesehen habe, sagte der in der Flüchtlingshilfe Mittelhessen engagierte Grünen-Politiker.

Wie am Donnerstag berichtet, haben sich das Bundesarbeitsministerium und die Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, finanziellen Forderungen der Jobcenter gegenüber den Flüchtlingspaten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Bundesweit geht es um einen Betrag um die 20 Millionen Euro.

Die Bürgschaften waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Rahmen von Aufnahmeprogrammen übernommen worden, die bereits in Deutschland lebenden Syrern das Nachholen von Verwandten ermöglichen sollten. Viele Helfer waren damals davon ausgegangen, dass diese Verpflichtung nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. In Hessen verwiesen die Betroffenen auf entsprechende Versicherungen des Landesinnenministeriums und fühlten sich getäuscht, als die Jobcenter ihnen später Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge in Rechnung stellten. Allein das Jobcenter Gießen hatte über 200 Erstattungsbescheide über mehr als 900 000 Euro verschickt.

Grothe geht davon aus, dass sich die Streitverfahren erledigt haben, wenn die Jobcenter ihre Bescheide zurückziehen: »Das müsste auch alle Bescheide betreffen, die beklagt worden sind und vor Gericht verhandelt werden.« Schade sei, dass die Kläger Tausende Euro für Anwalts- und Gerichtskosten hätten bezahlen müssen, die man lieber für die Flüchtlingsarbeit genutzt hätte.

Beim Gießener VG sind bereits rund 40 Verfahren entschieden worden, Dutzende sind noch anhängig. Die meisten Klagen der Bürgen wurden abgewiesen und die Bescheide der Jobcenter – bis auf die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung – bestätigt.

Dass sich in Mittelhessen so viele Bürgen fanden, erklärte Grothe so: »Das liegt an der großen Gruppe der aramäischen Christen aus Syrien und Grenzgebieten der Türkei, die sich im Raum Gießen angesiedelt haben. Die wollten ihre Verwandten aus dem Kriegsgebiet holen. Von denen haben viele gebürgt, wer selber nicht zahlungskräftig genug war, hat sich an uns als Flüchtlingshilfe gewandt. Aus diesem Grund ist der mittelhessische Raum besonders betroffen.«

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