01. März 2019, 14:27 Uhr

Flüchtlinge

Flüchtlinge in Gießen: »Schwere Fälle« in die HEAE?

Plötzlich hat Gießen wieder eine Debatte um die HEAE. Das Land will in einem der fünf Erstaufnahmezentren integrationsunwillige und straffällige Asylbewerber sammeln. Die Stadt Gießen reagiert.
01. März 2019, 14:27 Uhr
Schutzanlagen der HEAE entlang der Rödgener Straße. (Foto: Schepp)

Niederzwehren bei Kassel, Neustadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Rotenburg an der Fulda, Büdingen im Wetteraukreis oder Gießen: Eine dieser Städte, in denen sich Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen befinden, wird es treffen. Denn das Land Hessen will Straftäter und Integrationsverweigerer unter den Flüchtlingen künftig nicht mehr den Kommunen zuweisen, sondern in einer Erstaufnahmeeinrichtung sammeln. Zudem sollen Flüchtlinge, die sich problematisch verhalten, aus den Kommunen in diese Landeseinrichtung zurückgebracht werden.

So steht es im Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne in Hessen vor Weihnachten unterschrieben hatten. Mittlerweile sorgt der brisante Passus, über den die GAZ bereits am 24. Dezember berichtet hatte, für einigen Wirbel. Am Donnerstagabend im Stadtparlament nahm SPD-Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier beim Wort, dass es am Gießener HEAE-Standort im früheren US-Depot »keine strukturellen Veränderungen« geben werde. Dies hatte Bouffier im vergangenen Frühjahr betont, als es mehrfach aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium hieß, dass Gießen mit seinem großen Ankunftszentrum in Betracht komme für eines der ersten »AnKERzentren« in Deutschland.

 

Resolution verabschiedet

AnKER steht für Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf Kommunen bzw. Rückführung ins Heimatland. Dieses Konzept, auf das sich die Unionsparteien und die SPD bei der Bildung der großen Koalition in Berlin verständigt hatten, sieht vor, dass Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive in diesen AnKERzentren ausharren müssen, um sie von dort gegebenenfalls »in ihre Heimatländer zurückzuführen«. In Gießen weckte das die Befürchtung, dass hier die hoffnungslosen Fälle gesammelt werden, dies mit negativen Folgen für das städtische Leben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz erklärte damals: »Nach allem, was wir bisher von den Plänen von Innenminister Seehofer wissen, geht es ihm um eine Konzentration von potenziell Abzuschiebenden und zwar vor allem jungen Männern. Daraus ergibt sich eine Menge zusätzliches Konfliktpotenzial in der Einrichtung, aber auch für die Umgebung.« Das Gießener Stadtparlament beschloss einstimmig eine Resolution gegen die Einrichtung eines solchen AnKERzentrums in Gießen.

Was die schwarz-grüne Landesregierung nun für eine der fünf Landeseinrichtungen plant, geht über das AnKERzentrum-Konzept sogar hinaus, denn es ist nicht von Personen mit schlechter Bleibeperspektive, die ja nicht zwingend zu einem problematischen Verhalten führen muss, die Rede, sondern explizit von Straftätern und Integrationsverweigerern. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Greilich zitiert in seiner Anfrage an den Magistrat vorgestern Abend die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die von »schweren Fällen« schrieb, die künftig in Gießen gesammelt würden.

 

Landesregierung prüft Standort

So weit ist es aber noch nicht, denn im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne auf keinen Standort festgelegt. »An welchem Ort eine solche Einrichtung etabliert werden könnte, wird Gegenstand einer Prüfung sein«, erklärte auf GAZ-Anfrage vor einigen Tagen das für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständige und – nunmehr grüngeführte – Sozialministerium in Wiesbaden.

Auch OB Grabe-Bolz verwies im Stadtparlament darauf, dass es noch keine Standortentscheidung gebe, gleichwohl habe sich der Magistrat an die Landesregierung gewandt, um mehr Informationen zu erhalten. Es gelte jedenfalls unverändert, was sie im vergangenen Frühjahr zu den Plänen der Bundesregierung für Gießen erklärt habe, sagte Grabe-Bolz und zitierte sich selbst: »Wir sind als Stadt nicht bereit, unsere Tradition als weltoffene Stadt und unseren sozialen Frieden zu opfern.«

Womöglich wird die Sache aber nicht so heiß gegessen, wie sie in der Koalitionsvereinbarung gekocht wurde. Beobachter der Landespolitik sehen in dem Passus eher eine Beruhigungspille der CDU für ihre konservative Klientel, die für die Praxis der Erstaufnahme keine Folgen haben werde. Zumal die Lage derzeit entspannt ist. Nach Angaben des Sozialministeriums halten sich aktuell in allen fünf Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen weniger als 1900 Flüchtlinge auf, im Spätsommer 2015 waren es allein in Gießen zeitweise über 7000.

Info

Im Wortlaut

»Gleichzeitig sollen Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten (Nichteinhalten von Gesetzen, Begehen von Straftaten, Einträge im Polizeiauskunftssystem) erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Wir werden prüfen, ob die bereits auf die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge mit entsprechendem Verhalten wieder in der Erstaufnahme- oder einer zentralen Landeseinrichtung (§53 AsylG) untergebracht werden können. Mit diesem Modell folgen wir der Überlegung, dass es vor allem die wenigen durch ihr Verhalten negativ auffallenden Flüchtlinge sind, die die Wahrnehmung prägen und somit auch die Mehrheit der sich an die Regeln haltenden Flüchtlinge in Misskredit bringen.« Das haben CDU und Grüne zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in ihrer Koalitionsvereinbarung unter anderem formuliert.

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