24. Februar 2011, 22:50 Uhr

Ein Straßenfest gegen den Aufmarsch der NPD

Gießen (mö). Mit einem Straßenfest soll der für den 16. Juli bei der Stadt angemeldete Aufmarsch der rechtsextremen NPD durch die Innenstadt von Gießen verhindert werden. »Wir werden es nicht hinnehmen, dass die NPD an diesem Tag durch Gießen läuft«, sagte der Gießener Flüchtlingspfarrer Hermann Wilhelmy bei der Vorstellung eines Aktionbündnisses, das unter dem Dach der Evangelischen Kirche bis jetzt fast 40 gesellschaftliche Organisationen versammelt hat.
24. Februar 2011, 22:50 Uhr
Das Logo des Bündnisses.

Unter dem Motto »Gießen bleibt bunt - gemeinsam gegen Nazis« wollen diese Gruppen an dem besagten Juli-Samstag zentrale Plätze in der City »friedlich und gewaltfrei« besetzen.

Bereits seit Ende vergangenen Jahres wird der Protest gegen den von der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten geplanten Aufmarsch organisiert. Am Donnerstag stellte sich der Sprecherrat des Aktionsbündnisses erstmals der Öffentlichkeit vor. Zu ihm gehören neben Wilhelmy Stadtpfarrer Klaus Weißgerber, für die Stadt Julia Thon, die Referentin der Oberbürgermeisterin, Sadullah Gülec als Geschäftsführer der Gießen Marketing GmbH sowie Dr. Alexandra Kurth, Rechtsextremismus-Forscherin an der Justus-Liebig-Universität. Erstaunlich mutet die Breite des Aktionsbündnisses an, dem bürgerliche Parteien wie die CDU und FDP ebenso angehören wie die Linksaußen von der DKP. Hinzu kommen die christlichen Kirchen, die Hochschulen, Sozialverbände, die Sportjugend, das Stadttheater und Teile des Innenstadthandels. »Der Handel ist über die Nachricht, dass die NPD durch Gießen marschieren will, genauso beunruhigt wie viele andere«, sagte Gülec. Weißgerber meinte, ein solch breites Bündnis sei wohl nur unter dem Dach einer parteipolitisch neutralen Institution wie der Kirche zu versammeln.

Aus der Strategie gegen den NPD-Aufmarsch machte der Sprecherrat kein Geheimnis. Für alle markanten Plätze in der City habe man bei der Stadt Sondernutzungserlaubnisse beantragt, um den Weg der Neonazis mit Infoständen, Bühnen oder Mahnwachen zu blockieren. »Wir wollen der menschenverachtenden Ideologie der NPD unsere Werte entgegensetzen und diesen Aufmarsch verhindern«, betonte Weißgerber.

Was da auf Gießen am 16. Juli tatsächlich zukommt, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Nach Erkenntnissen von Politologin Kurth wird mittlerweile über Hessen hinaus in der rechten Szene für die Gießener Demonstration geworben. »Das ist aber nicht weiter verwunderlich, weil es bekanntlich Kontakte zwischen der hessischen NPD und der in Sachsen gibt«, erinnerte Kurth an die hiesigen Aktivitäten des früheren JLU-Studenten und Burschenschaftlers Jürgen Gansel, der für die NPD im sächsischen Landtag sitzt. Einen großen Aufmarsch hält Kurth dennoch für »eher unwahrscheinlich«. Dazu sei die Hessen-NPD organisatorisch und personell eigentlich zu schwach.

An Spekulationen, ob und wie viele Neonazis am 16. Juli nach Gießen kommen, will sich das Aktionsbündnis nicht beteiligen. Es mache auch keinen Sinn, über die Möglichkeit zu räsonieren, dass - wie soeben in Dresden geschehen - gewalttätige Linksextremisten auftauchen. »Auf all das haben wir keinen Einfluss«, stellte Wilhelmy fest. Klar sei: Wer in Gießen am 16. Juli gegen Neonazis Flagge zeigen wolle, sollte sich den bislang knapp 40 Gruppen anschließen. Denn die vom Aktionbündnis gewählte »Form von Widerstand ist eine, die von der Polizei geschützt wird«, betonte Weißgerber.

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