Doch antijüdische Vorfälle?

Gießen (mö). Bei der Demonstration gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen soll es am Samstag in Gießen entgegen der bisherigen Bilanz doch zu antijüdischen Vorfällen gekommen sein.
30. Juli 2014, 10:28 Uhr
Mehrfach zu sehen: Plakate, auf denen der Militäreinsatz Israels mit dem Holocaust gleichgesetzt wurde. (Screenshot) (Foto: Red)

Dies zumindest behauptet das Gießener Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus. In einer Presseerklärung berichtet das Bündnis von mehreren Vorfällen, bei denen Gegendemonstranten von Teilnehmern der »Free-Gaza«-Demonstration als »Scheißjuden« oder »jüdische Hurensöhne« bezeichnet worden seien. Teilweise sei den als Juden identifizierten Personen Gewalt angedroht worden. Die Vorfälle sollen sich am Rande der beiden Demonstrationen bzw. nach Abschluss der Veranstaltungen zugetragen haben.

Die Stadtredaktion der GAZ kann diese Vorwürfe nicht überprüfen. Anfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ergaben am Dienstag, dass es im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom Samstag ein Ermittlungsverfahren gegen drei Männer gibt, die im Anschluss an die Demos eine Person jüdischen Glaubens bedroht haben sollen.

Unstrittig ist, dass bei der »Free-Gaza«-Demonstration, an der rund 1000 Menschen teilgenommen hatten, Plakate mitgeführt wurden, auf denen »Kindermörder Israel« oder »Babymörder Israel« stand. Parolen, die derzeit auf Anti-Israel-Demonstrationen bundesweit skandiert werden und nach allgemeiner Einschätzung von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Für die in Gießen auf Plakaten vorgenommene Gleichsetzung der Judenvernichtung durch die Nazis mit dem Militäreinsatz Israels im Gazastreifen gilt das womöglich so eindeutig nicht. »Hört auf zu tun, was Hitler mit euch getan hat«, war auf mehreren Plakaten in Englisch zu lesen. Das Pro-Israel-Bündnis, zu dessen Demo etwa 100 Personen gekommen waren, spricht in diesem Zusammenhang von einer »Relativierung des Holocaust«.

Nach dem Erhalt der Pressemitteilung hat die GAZ einige Videos, die im Internet zu der Gießener »Free-Gaza«-Demonstration von der Wetzlarer Plattform »Hessencam« veröffentlicht wurden, durchforstet. Dabei stieß die Redaktion in Einzelfällen auf Aussagen, die im Widerspruch zu den Versicherungen der Veranstalter stehen. So hatte eine Anmelderin im Interview mit »Hessencam« betont: »Wir haben nichts gegen Israel als Staat.« Auf einigen Plakaten indes war ein durchgestrichener Davidstern zu sehen. In einem Fall lautete der Begleittext unter anderem: »Im Koran steht, dass Israel keinen Platz auf dieser Welt hat.« Von den Veranstaltern blieben diese Plakate ebenso unbeanstandet wie jene, auf denen der Holocaust mit dem Vorgehen Israels gegen die Palästinenser gleichgesetzt wurde.

Dagegen boten die Reden, die bei der Kundgebung am Berliner Platz gehalten wurden, keinen Grund für Beanstandungen – soweit man die Beiträge anhand der Videos nachvollziehen kann. Gleichwohl rückt das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus einen der Redner, den Gießener Ahmad Mutaz Faysal, in die Nähe der Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen ist. Grundlage für diese Behauptung: ein Spiegel-Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem es um deutsche Unterstützer der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime ging. Darin wurde auch Mutaz Faysal erwähnt, dies freilich mit dem Zusatz, er gelte »den Behörden als Aktivist der Muslimbruderschaft«. In Gießen ist Faysal seit vielen Jahren ein wichtiger Akteur im interreligiösen Dialog und war bis März muslimischer Vorsitzender der Christlich-Islamischen Gesellschaft.

Dass der Konflikt im Nahen Osten auch auf Gießens Straßen ausgetragen wird, ist übrigens kein Novum. Auch 2009, als Israel in den Gazastreifen einmarschiert war, kam es hier zu einer Anti-Israel-Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern, mit »Kindermörder-Israel«-Rufen und der Gleichsetzung der Judenvernichtung im Dritten Reich mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.

1200 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Gießen

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