05. März 2013, 16:43 Uhr

Debatte um Tempo-30-Vorstoß

Gießen (mö). Die rot-grüne Koalition hat die nächste verkehrspolitische Debatte am Hals. Der Vorstoß der Grünen, in Gießen ein »allgemeines« Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde einzuführen, um vor allem in der City etwas gegen die zu hohe Belastung der Luft mit Schadstoffen zu tun, stößt auf Widerspruch.
05. März 2013, 16:43 Uhr
Mehr davon!? Vor einem Jahr wurde das gesamte Anneröder Viertel zur Tempo-30-Zone. Nach dem Willen der Grünen und deren Dezernentin Gerda Weigel-Greilich (Mitte) sollen weitere Straßen folgen. (Foto: Schepp)

Die FDP im Stadtparlament bezeichnete die Forderung nach einem flächendeckenden Tempolimit am Montag in einer Erklärung als »unsinnig«. Fraktionschef Martin Preiß: »Tempo 30 in reinen Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten macht durchaus Sinn. Hier ist eine Beruhigung des Verkehrs aus sicherheits- und lärmschutztechnischen Gründen angebracht.« Daher reiche das bisherige Vorgehen der städtischen Straßenverkehrsbehörde aus.

Wie am Samstag berichtet, fordern die Grünen Tempo 30 zwar als Regelgeschwindigkeit in Gießen, nehmen davon aber den Anlagenring und die großen Ausfallstraßen wie die Frankfurter Straße, die Marburger, Grünberger und Licher Straße aus. Nachdem in großen Wohngebieten wie dem Anneröder Viertel mittlerweile auch Tempo 30 gilt, bleiben gar nicht mehr so viele Straßen übrig, über die sich streiten ließe, ob Tempo 30 Sinn macht; zum Beispiel über die Sudetenlandstraße, den Aulweg, die Schubertstraße, den Wiesecker Weg oder die Lahnstraße.

Denn mehr Tempo-30-Zonen hatten die Grünen schon in der Koalition mit CDU und FDP durchgesetzt. So gilt für alle Straßen zwischen Anlagenring und Fußgängerzone Tempo 30. Im Zusammenhang mit der Debatte um die vom Land verfügte Rücknahme von Tempo 30 in Rödgen und Kleinlinden hatte sich Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) für die Einrichtung zusätzlicher 30er-Zonen ausgesprochen, darunter in der Krofdorfer Straße im Teilstück hinter der Einfahrt Rodheimer Straße, in der Untergasse in Allendorf, dem Alten Steinbacher Weg und der Eichgärtenallee zwischen dem Waldbrunnenweg und der Ringallee.

Aus Sicht der FDP ist der Vorstoß des früheren Bündnispartners auch in umweltpolitischer Hinsicht kontraproduktiv. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Frank Schulze meinte: »Die Argumentation der Grünen ist nicht ganz schlüssig. Es ist zwar korrekt, dass bei einer langsameren Fahrweise weniger Feinstaub aufgewirbelt wird, jedoch stoßen Verbrennungsmotoren dann stärker umweltschädliche Stickstoffoxide aus.« Zudem seien die Kosten einer solch flächendeckenden Umstellung zu berücksichtigen.

Durchsetzen müssen die Grünen ihre Forderung zunächst einmal in der Koalition mit der SPD. Beide Parteien hatten vereinbart, Tempo 30 »innerstädtisch« dort einzuführen, wo dies möglich ist. Ob diese Formulierung ein allgemeines Tempolimit – mit den genannten Ausnahmen – einschließt, werden die Koalitionäre klären müssen.

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