08. November 2018, 21:38 Uhr

Bordell soll verhindert werden

08. November 2018, 21:38 Uhr
Um Geruchsbelästigung durch den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage am Klärwerk müssen sich die Kleinlindener nicht sorgen, meint das Stadtplanungsamt.

Die Änderung des Bebauungsplans G11 »Margaretenhütte« (Billigungsbeschluss zum Vorentwurf) tangiert auch Kleinlinden. Insofern war diese Änderung Gegenstand der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend im Bürgerhaus Kleinlinden. Stephan Henrich (Stadtplanungsamt) referierte.

Hauptanlass der Planänderung sei eine Bauvoranfrage zur Schaffung eines Bordells im Süden der Margaretenhütte. Zwar wolle sich die Stadt Gießen einem solchen Ansinnen nicht generell verschließen. Mit Blick auf benachbarte Wohnungen und Einzelhandelsbetriebe soll die Ansiedlung eines Bordells als Ergänzung der vorhandenen Spielhalle aber verhindert werden, berichtete Henrich. Zu diesem Zweck sollen Gewerbegebietsflächen planungsrechtlich in ein urbanes Gebiet umgewandelt werden.

Weiteres Ziel der Magistratsvorlage ist die Schaffung der Voraussetzungen für eine Erweiterung des Klärwerks. Aufgrund von Gesetzesänderungen müssen Alternativen für die Verwendung von Klärschlamm entwickelt werden. Stephan Henrich berichtete vom geplanten Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage, in die auch die Nachbarkommunen einbezogen werden sollen. Geruchsbelästigungen wie durch die einstige Kompostierungsanlage seien nicht zu befürchten, versicherte Henrich. Stadträtin Astrid Eibelshäuser verwies auf moderne Technologien, erklärte aber auch, viele Fragen seien noch offen.

Haushaltsanträge lagen nicht vor. Dem Entwurf der Haushaltssatzung wurde mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen durch Ortsvorsteher Dr. Klaus Dieter Greilich und Annette Greilich (beide FDP).

Eine lange Diskussion entspann sich um formale Aspekte im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag. Dabei ging es um die Ablehnung der Bauverdichtung im Umfeld von Theodor-Storm-Weg und Brüder-Grimm-Schule. Stadtrat Peter Neidel hatte die Aufstellung des Bebauungsplans nach Bürgerprotesten zurückgestellt. Ortsvorsteher Greilich beantragte, den Bürgerantrag als Antrag des Ortsbeirats in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wenn der Magistrat ihn zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung setzt. Greilich folgte damit einem Schreiben der Oberbürgermeisterin und einer Auskunft des Rechtsamts. Er sprach von einer »goldenen Brücke«. Dr. Burkhard Sanner (SPD) wie auch Christiane Janetzky-Klein (Bündnis/Grüne) und Anja Helmchen (CDU) werteten dieses Vorgehen jedoch als inhaltliche Zustimmung zum Bürgerantrag, was einer künftigen Beratung entgegenstehe. Sie stimmten gegen die Vorlage des Ortsvorstehers.

Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine bessere Ausleuchtung der Brandwegsbrücke. Die CDU-Fraktion bat um Maßnahmen gegen »wildes Campen« auf dem Bürgerhausparkplatz und am Sportgelände. Die FDP bat um Fertigstellung eines Schotterwegs an der Schule. Zum 750-jährigen Bestehen Kleinlindens im kommenden Jahr soll ein Stadtteil-Wappen entstehen. Der Ortsbeirat befürwortete den Entwurf. (Foto: Archiv)

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