12. Oktober 2018, 15:05 Uhr

Wahlkampf

Aufregung über NPD-Plakate in Gießen

Die Plakate der NPD hängen hoch oben an den Masten. Aber für Douglas Neander Sambati sind sie der absolute Tiefpunkt. »Das ist purer Rassismus«, sagt er.
12. Oktober 2018, 15:05 Uhr

Von Kays Al-Khanak , 1 Kommentar
Entlang des Wiesecker Wegs und der Marburger Straße hat die rechtsextreme NPD Plakate aufgehängt, die sich gezielt gegen Sinti und Roma richten. (Foto: khn)

Eigentlich könnte Douglas Neander Sambati diese Partei ignorieren. Die paar Promille, die sie hessenweit abstauben wird – kaum erwähnenswert. Wäre da nicht diese Stimmung im Land. Vom Rechtsruck ist die Rede. Die Grenzen des Sagbaren werden mal subtil, mal aggressiv immer weiter verschoben – auch von anderen Parteien als der NPD. Und wenn eine rechtsextreme Partei ihre aus vergangenen Wahlkämpfen bekannten Plakate auspackt und dort mit Parolen auf Sinti und Roma zielt, dann besorgt das Menschen wie Sambati.

Der 32-Jährige kommt aus Brasilien, lebt seit zwei Jahren in Gießen und forscht auf dem Gebiet der Roma. In einer wissenschaftlichen Abhandlung entdeckte er ein Bild, das Gießen im Jahr 1727 zeigt. Darauf zu sehen sind Menschen, die auf einem Platz unter den Augen zahlreicher Zuschauer gepeinigt und getötet werden. Dort, schreibt der Autor Ian Hancock, habe es öffentliche Folterungen von Roma gegeben. Dann die Erinnerung an die Deportation von Sinti und Roma in der Nazizeit in Gießen. »Und wenn ich heute entlang des Wiesecker Wegs und der Marburger Straße unterwegs bin und die Anti-Roma-Plakate der NPD sehe, dann bricht mir das jedes Mal das Herz.«

 

Bilder der Nazis

Für Sambati sind Sinti und Roma die am meisten verfolgte Minderheit in Europa, gezwungen, unter wirtschaftlicher Entbehrung und sozialer Ausgrenzung zu leben. Dazu halte sich ein Vorurteil hartnäckig: Sie wollten nicht arbeiten, lebten von staatlicher Hilfe, seien kriminell. »Solche Bilder sind rassistisch und fremdenfeindlich«, sagt Sambati. Die Nazis hätten genau diese Stereotypen genutzt, um Sinti und Roma auszugrenzen, zu verschleppen und zu ermorden. Die Plakate der NPD, sagt er, atmeten diesen Geist. Und gehörten verboten.

Sambati ist nicht der einzige oder erste Gießener, der so denkt. Während des Landtagswahlkampfes 2013 ging die Stadt gegen die Anti-Roma-Plakate der NPD vor. »Nicht in Gießen und auch sonst an keinem Ort haben menschenverachtende und volksverhetzende Äußerungen einen Platz«, hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz gesagt. Die Plakatmotive richteten sich »gezielt gegen eine Volksgruppe« und seien geeignet, »den öffentlichen Frieden zu stören und Hass gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln«. Als die NPD der Aufforderung nicht nachkam, die Plakate abzuhängen, ließ die Stadt die Wahlwerbung entfernen.

Nur wenige Tage später die Kehrtwende: Das Gießener Verwaltungericht hatte angeordnet, die Plakate müssten wieder aufgehängt werden. Ihr Abhängen sei rechtswidrig gewesen. Ausbaden mussten die Folgen des juristischen Streits Bauhof-Mitarbeiter: Als sie am Anlagenring die Plakate wieder anbrachten, wurden sie von Passanten beschimpft – weil sie für Wahlkampfhelfer der Neonazi-Partei gehalten wurden.

Die NPD klagte anschließend gegen Grabe-Bolz auf Unterlassung der Äußerungen der Oberbürgermeisterin zum Wahlplakat; konkret ging es um den Begriff »Volksverhetzung«. Nach dem Ab- und Aufhängen dann das überraschende Urteil einer anderen Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts: Klage zurückgewiesen. Der Grund: Die Annahme von Grabe-Bolz, die Werbung könne den öffentlichen Frieden stören und Hass gegen Teile der Bevölkerung anstacheln, sei nicht fernliegend und erscheine vertretbar.

 

Juristisches Hin und Her

Die NPD beschwerte sich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel – und bekam Recht. Grabe-Bolz wurde untersagt, sich im damals laufenden Wahlkampf als Oberbürgermeisterin kritisch über die NPD zu äußern. Nach Auffassung der Kasseler Richter hatte die SPD-Politikerin gegen ihre Neutralitätspflicht als Amtsträgerin verstoßen. Grabe-Bolz reagierte mit Unverständnis auf dieses Urteil: »Ich halte den Beschluss für ein bedenkliches Zeichen, weil ich einen Amtseid darauf geschworen habe, unsere Verfassung zu schützen. Dieser Eid gilt auch in Wahlkampfzeiten.«

Sambati war das juristische Hick-Hack nicht bekannt. Damit konfrontiert, denkt er lange nach. »Von freier Meinungsäußerung kann doch da keine Rede sein«, sagt er. »Die Plakate sind und bleiben rassistisch.« Er wünscht sich, dass die Menschen mit offeneren Augen durch die Straßen gehen, sensibel sind gegenüber Parolen und Entwicklungen. »Eine Partei fordert Schüler auf, ihre Lehrer zu denunzieren. Eine andere Partei sagt, die Roma sind Schuld an allen Problemen. Es wird immer mehr Sündenböcke geben.« Sambati hält kurz inne, bevor er sagt: »Und am Ende richten sie sich gegen uns alle.«

Info

Kreativer Protest

Nach der Niederlage der Stadt Gießen vor dem Verwaltungsgericht hatten CDU, SPD, Grüne, Linkes Bündnis, Bürgerliste, Linke und Piraten eine Gegenaktion gestartet: In der Stadt hingen 15 Plakate mit dem Spruch »Meine Oma mag auch Sinti und Roma« an jedem Plakatstandort der NPD.

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