10. Februar 2019, 19:47 Uhr

Auch neue Schulden stören Aufseher nicht

10. Februar 2019, 19:47 Uhr
Ein Großprojekt in 2019 ist sder Umbau der Grundschule West. (Foto: Schepp)

Erst vor zwei Monaten hat das Stadtparlament den Haushalt 2019 beschlossen, und schon jetzt liegt die Genehmigung durch die kommunale Finanzaufsicht beim Gießener Regierungspräsidium vor. Der frühe Zeitpunkt der Genehmigung ist ein Hinweis darauf, dass die Zahlen im Etat stimmen. Wie Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) mitteilt, spreche auch die Aufsichtsbehörde von einer »erfreulichen Haushaltsentwicklung«. Mit dem Bescheid habe die Stadt frühzeitig Sicherheit für die notwendigen Ausgaben und Planungen für das laufende Jahr, um auch weiter gute Leistungen für die Bürger zu erbringen.

Die Vorzeichen indes waren gut: Bei einem erwarteten Überschuss von rund 2,5 Millionen, einer deutlich verbesserten Liquidität, die es ermöglichte, die Kassenkredite auf 25 Millionen Euro zu reduzieren, und angesichts eines auch positiven Jahresabschlusses 2018 habe die Stadt auch »gute Zahlen, die gute Arbeit bescheinigen« vorgelegt, so die OB, die auch Kämmerin ist.

Auch die vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 7,3 Millionen und die geplante Schaffung neuer Personalstellen hätten der Genehmigung nicht im Wege gesatnden. Die Aufsichtsbehörde erkannte bei den Investitionen erneut an, dass diese Schulden gemacht werden sollen, um einerseits Mittel aus dem Hessischen Investitionsprogramm (KIP) zu erhalten und andererseits wichtige Projekte geplant seien. Auch für die zusätzlichen Personalstellen gab es Verständnis: Aufgrund des Wachstums der Stadt und jahrelangem Sparkurs auch beim Personal sei es jetzt möglich, auch mehr Leute l einzustellen. Auflagen gebe es dazu nicht, auch ein Haushaltssicherungskonzept müsse nicht mehr erstellt werden. Gleichwohl mahne das RP vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur, die Stadt müsse Vorsorge treffen und eine Ergebnisrücklage bilden. Denn: Auch wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit als entspannt eingestuft werde, sei sie doch insgesamt noch »eingeschränkt«.

Mit der Genehmigung hat die Stadt freie Bahn für ihre Investitionen. Fast 40 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr verbaut werden. Auch wenn der für 2019 veranschlagte Anteil am Bau des Feuerwehrstützpunkts (4,8 Mio.) die größte Einzelmaßnahme darstellt, fließt das meiste Geld in einen anderen Sektor: 17 Millionen sollen in die städtischen Schulen gesteckt werden.

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