02. Mai 2013, 21:58 Uhr

Alternative für Deutschland formiert sich auch in Gießen

Gießen (mö). Am kommenden Samstag wird in Frankfurt der hessische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Die eurokritische neue Partei könnte bei den Wahlen im September, unabhängig davon, ob sie den Einzug in den Bundestag oder den hessischen Landtag schafft, zum Zünglein an der Waage werden.
02. Mai 2013, 21:58 Uhr
Hayo Reimers

Auch in Mittelhessen hat die AfD einige Unterstützer. Einer ist Prof. Hayo Reimers, der an der Technischen Hochschule in Gießen Volkswirtschaftslehre lehrt. Den etablierten Parteien wirft Reimers im GAZ-Gespräch vor, in der andauernden Staatsschuldenkrise »ökonomische Lebenslügen« zu verbreiten.

Der aus Duisburg stammende 59-jährige Ökonom, der seit den 70er Jahren in Gießen lebt und seit 1996 an der THM lehrt, steht auf einer Unterstützerliste der AfD und ist kein Mitglied. »Ich will mir meine Unabhängigkeit bewahren«, sagt Reimers, schließt einen späteren Parteieintritt aber nicht aus. Zur AfD stieß er durch deren Gründer, den Hamburger Hochschullehrer Prof. Bernd Lucke, der bereits vor Gründung der Partei Fachkollegen aus ganz Deutschland angeschrieben hatte. Das parteipolitische Engagement der Wissenschaftler hält Reimers, der früher bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Entwicklungshilfe gearbeitet hat, für gerechtfertigt: »Aufzuklären ist Teil unserer Aufgabe als Volkswirte.« Gerade jetzt, wo die deutsche Politik nach Überzeugung von Reimers »ökonomische Irrwege beschreitet« und dabei »völlig beratungsresistent« sei.

Als die »drei Lebenslügen« der etablierten Parteien zählt Reimers auf:

1. Die Behauptung, es würden noch keine Transfers innerhalb der Europäischen Union gezahlt, sei falsch: »Die fließen längst; die Transferunion gibt es schon.« Reimers verweist auf die »enormen Haftungsrisiken«, die auch Deutschland durch die Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und durch die Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen habe. Nicht zuletzt habe die Transferpolitik durch niedrige Zinsen die Bürger längst erreicht. »Wir Sparer zahlen dafür, dass sich die Krisenländer billig verschulden können«. Reimers spricht von einer »versteckten Vermögenssteuer für die breite Masse«.

2. Die Behauptung, zur Auflösung der Eurozone gebe es keine Alternative. Die Wahrheit sei doch, dass die Reformen, die zum Beispiel den Griechen von der EU aufgezwungen würden, um sie im Euro zu halten, »nicht wirken«. Reimers: »Diese Reformen treffen zu 100 Prozent die Bevölkerung, die Löhne und Renten. Es geht aber eigentlich nur darum, die Exportfähigkeit wiederherzustellen. Das betrifft aber nur 30 Prozent der Wirtschaft.« Ohne Abwertung, zum Beispiel durch Einführung einer Euro-Drachme für einen begrenzten Zeitraum, gingen die Preise in Griechenland nicht runter. »Eine solche Option auszuschließen, ist ökonomisch nicht rational«, sagt Reimers.

3. Die Europäische Zentralbank betreibe nach wie vor nur Geldpolitik. Tatsächlich finanziere die EZB längst Staaten, wozu sie demokratisch nicht legitimiert sei. Außerdem gehe damit auch Deutschland enorme Haftungsrisiken ein.

»Nicht einfach eine Protestpartei«

Nach Überzeugung von Reimers ist die AfD nicht einfach eine Protestpartei. Die Zustimmung, die sie erhalte, resultiere aus der Tatsache, »dass unsere Bürger nicht so unökonomisch denken, wie viele glauben«. Gleichzeitig ist sich Reimers bewusst, dass eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht gut wäre und Konstellationen wie die große Koalition wahrscheinlicher mache. Die uniforme Verweigerung der etablierten Parteien, die Währungsunion in Frage zu stellen, erfordere aber zwingend Alternativen. Der Volkswirt ist sich sicher: »Einfach so weitermachen, das kann nicht die Lösung sein.«

Auch zwei IHK-Vize dabei

Aus der heimischen Region wirken bei der AfD Wirtschaftswissenschaftler wie Reimers und Unternehmer, darunter zwei Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg, mit.

Dies geht aus der Liste mit prominenten Unterstützern hervor, die die AfD auf ihrer Internetseite veröffentlich hat. Darauf stehen die beiden IHK-Vizepräsidenten Thomas Lupp (Bauunternehmen Lupp, Nidda) und Norbert Jäger (Vorstandschef DUO PLAST AG, Lauterbach). Ämter in der heimischen IHK üben auch Dr. Norbert Stenzel (Geschäftsführer Wetterauer Lieferbeton, Bad Nauheim) sowie die emeretierte JLU-Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Helga Luckenbach (Linden) aus.

Zu einem Koordinierungstreffen hatten sich fast 250 AfD-Mitglieder bzw. Unterstützer am 3. April im Wiesecker Bürgerhaus versammelt. (Foto: mö)

Bernd Lucke führt Alternative für Deutschland in den Wahlkampf

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