03. Juli 2009, 16:58 Uhr

»Einvernehmen herstellen, um Enteignungen zu vermeiden«

Reiskirchen (la). Das Amt für Bodenmanagement in Marburg ist bemüht, mit den Eigentümern der für den Bau der Ortsumgehung B 49 benötigten Grundstücke Einvernehmen herzustellen und Enteignungsverfahren zu vermeiden. Das brachten Eckhardt Simon (Verfahrensleiter) und Werner Brietzke (Technischer Sachbearbeiter) in einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend im großen Saal des Bürgerhauses in Reiskirchen vor rund 50 Zuhörern, darunter vorwiegend Grundstückseigentümern, deutlich zum Ausdruck.
03. Juli 2009, 16:58 Uhr

Reiskirchen (la). Das Amt für Bodenmanagement in Marburg ist bemüht, mit den Eigentümern der für den Bau der Ortsumgehung B 49 benötigten Grundstücke Einvernehmen herzustellen und Enteignungsverfahren zu vermeiden. Das brachten Eckhardt Simon (Verfahrensleiter) und Werner Brietzke (Technischer Sachbearbeiter) in einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend im großen Saal des Bürgerhauses in Reiskirchen vor rund 50 Zuhörern, darunter vorwiegend Grundstückseigentümern, deutlich zum Ausdruck. Beide sind künftig auch die Hauptansprechpartner, standen nach der Versammlung noch für Privatgespräche zur Verfügung und stellten auch für Gespräche in ihrem Amt ihre Telefonnummern zur Verfügung. Ihnen sei an einer äußersten Korrektheit bei der Abwicklung des Verfahrens gelegen, betonten sie.

Dem Amt für Bodenmanagement sei auch die Vorgeschichte zur Trassenführung bekannt (Bürgerentscheid im vergangenen März). Simon und Brietzke stellten allerdings gleich zu Beginn der Versammlung klar, dass ihre Aufgabe einzig und allein darin bestehe, für den Landerwerb zu sorgen, während Fragen zur Trassenplanung und Änderungswünsche nicht in ihren Kompetenzbereich fielen und daher auch nicht Inhalt der »Aufklärungsversammlung« sein könnten.

So werden sie auch den von einem der insgesamt vier Fragestellern am Ende geäußerten Wunsch auf kleinere Veränderungen im Trassenverlauf an das Straßenbauamt in Schotten weiterleiten. Auch die angesprochene Lärm- und Umweltbelastung durch Schadstoffe musste daher unbeantwortet bleiben.

In Teilen der Gemarkungen Reiskirchen, Lindenstruth, Hattenrod, Burkhardsfelden, Winnerod, Oppenrod und Harbach soll auf Antrag des Regierungspräsidiums Gießen ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden. Ziele sind eine bodenordnerische Umsetzung der Ortsumgehung, eine Abmilderung der Zerschneidungsschäden, eine Verbesserung der Agrarstruktur (etwa in der Landschaftspflege) sowie die Umsetzung von Gestaltungsmaßnahmen.

Eckhardt Simon erläuterte die Straßenführung, woraus dann auch der Anspruch zum Landerwerb für den Bau der Trasse entsteht. Unter Vorbehalt und unverbindlich verwies er darauf, dass voraussichtlich in 2011 der offizielle Spatenstich erfolgen könne. Insgesamt wird eine Fläche von etwa 650 Hektar Land für das Verfahren benötigt, darunter 400 Hektar Ackerland, 230 Hektar Grünland sowie 20 Hektar Wald. Die Größe des Flurbereinigungsgebietes ist so gewählt, dass Flächenverluste ausgeglichen werden können. Die Zahl der durch die Flurbereinigung betroffenen Teilnehmer beträgt etwa vierhundert.

Auf das Flurbereinigungsverfahren eingehend, betonte Simon, dass man sich gegenwärtig in der Vorbereitungsphase befinde. Dazu gehörten neben der Informationsveranstaltung auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung. Es ist eine Teilnehmergemeinschaft zu bilden, deren Beteiligte alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten sind und die wiederum einen Vorstand wählt.

In einer Bestandserhebung wird der Wert der Grundstücke ermittelt. Darunter können auch Obstbäume fallen. Eine Rolle spielen dabei auch eventuelle Pachtverträge. Entschädigungen können außerdem für Um- und Mehrwege gezahlt werden, die während der Bauphase notwendig werden. Einzelgespräche werden mit den Grundstückseigentümern geführt. Abfindungswünsche werden aufgenommen. Je besser die Aufnahme der Wünsche erfolgt, umso eher entstehe ein Konsens. Der Kaufpreis wird in einem unabhängigen Gutachten des Bundesamtes für Immobilienangelegenheiten geregelt. Mit dem Grunderwerb soll in nicht allzu langer Zeit begonnen werden. Mehrmals betonten beide Referenten, dass für die Beteiligten keinerlei Kosten entstehen. Die Verfahrungskosten trägt das Land Hessen, während die Ausführungskosten zulasten des Bundes gehen. Unter Umständen kommen noch weitere Kostenträger infrage. »Die Grundstückseigentümer wirken im gesamten Verfahren mit, jedoch nicht beim Bezahlen«, brachte es Eckhardt Simon auf den Nenner.

Abschließend wurde noch das Rechtsbehelfsverfahren behandelt. Danach können gegen alle Verwaltungsakte der Teilnehmergemeinschaft, der Flurbereinigungsbehörde sowie der Oberen Flurbereinigungsbehörde Widersprüche eingelegt werden, über die die Spruchstelle für die Flurbereinigung befindet. Wird bis hierhin keine Einigung erzielt, ist für Klagen der Flurbereinigungssenat beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig. Bei Zulassung einer Revision wäre dann eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht die letzte Instanz.

Die über zweistündige Info-Veranstaltung endete, nachdem vier Fragesteller zu Wort gekommen waren, mit weiteren Informationen an einer Karte mit der geplanten Trassenführung und mit Einzelgesprächen. Eckhardt Simon (0 64 21/61 62 29) und Werner Brietzke (0 64 21/61 62 19) stehen für weitere Gespräche zur Verfügung.

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