05. November 2008, 21:28 Uhr

Bürgerentscheid zur Südumgehung am 22. März 2009

Reiskirchen (rüg). Die Wähler in Reiskirchen können am 22. März 2009 in einem Bürgerentscheid über die geplante Südvariante der B 49-Ortsumgehung für Reiskirchen und Lindenstruth entscheiden. Die Gemeindevertretung entschied am Mittwochabend einstimmig, dass das von einigen Reiskirchenern initiierte Bürgerbegehren auf Grund des Verwaltungsgerichtsurteils von Ende September zulässig ist.
05. November 2008, 21:28 Uhr

Reiskirchen (rüg). Die Wähler in Reiskirchen können am 22. März 2009 in einem Bürgerentscheid über die geplante Südvariante der B 49-Ortsumgehung für Reiskirchen und Lindenstruth entscheiden. Die Gemeindevertretung entschied am Mittwochabend einstimmig, dass das von einigen Reiskirchenern initiierte Bürgerbegehren auf Grund des Verwaltungsgerichtsurteils von Ende September zulässig ist. Somit wird im kommenden Jahr über den Parlamentsbeschluss vom 12. Dezember 2007 abgestimmt, bei dem sich das Gremium mehrheitlich für die Südumgehung entschlossen hat. Im April war Zulässigkeit des Begehrens noch abgelehnt worden, das Gießener Verwaltungsgericht sah dies jedoch anders.

Trotz der Einstimmigkeit war erkennbar, dass in den kommenden Monaten die unterschiedlichen Standpunkte sicher noch heftig aufeinander prallen werden. Renz Hornischer (Grüne) begrüßte zwar die Entscheidung, warf aber der Mehrheit des Parlaments vor, seine Warnungen bezüglich der juristischen Unzulänglichkeit des Gutachtens, auf dessen Basis im April die Zulässigkeit abgelehnt wurde, nicht beachtet zu haben. Das sei reine Verzögerungstaktik gewesen und habe letztlich dem Ansehen der Gemeindevertretung geschadet. Auch bei einer Ablehnung der Südumgehung habe die Straßenverkehrsbehörde den Auftrag, eine Umgehung zu planen.

Dem widersprach Reinhard Strack-Schmalor energisch: Die Initiative stütze sich bei ihrem Vorschlag, eine Nordumgehung zu planen, auf veraltete Gutachten. Eine Nordumgehung führe direkt an einem Wohngebiet vorbei, dass die Grünen schließlich mitbeschlossen hätten. Derartige Beschlüsse hätten in der Vergangenheit schon gezeigt, dass es nur die Entscheidung für eine Südumgehung geben könne.

»Wir werden den Bürgern klar machen, dass, wenn sie den Verkehr in Reiskirchen und Lindenstruth nicht wollen, sie beim Bürgerentscheid mit «nein» stimmen müssen. Wir werden alle Ortsteile deutlich mit «nein» plakatieren«, erklärte Strack-Schmalor. Gleichzeitig forderte er die Bürgerinitiative auf, zu erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet, sollte die Südumgehung die mehrheitliche Zustimmung der Reiskirchener erhalten.

Ein weiterer Streitpunkt waren Formulierungen im Bekanntmachungstext der Gemeindeorgane. Hornischer kritisierte unter anderem, dass von weiteren Beschlüssen zwischen 1991 und 2007 für die Südumgehung die Rede sei, obwohl es diese nicht gegeben habe.

Bürgermeister Holger Sehrt entgegnete, er habe im Bekanntmachungstext der Bürgerinitiative auch einiges als falsch zu kritisieren. Er schlug vor, beide Texte, so wie sie sind, zu veröffentlichen. »Im Wahlkampf werden dann sowieso die Argumente ausgetauscht, meinte Sehrt.

Die Gemeindeorgane vertreten die Auffassung, das es keinen Anlass für eine Aufhebung des damaligen Beschlusses gibt. Die Belastung liege zwischen 9100 Kraftfahrzeugen im östlichen Teil Reiskirchens und Lindenstruths und über 19 000 Fahrzeugen westlich von Reiskirchen zwischen den A5-Anschlüssen. Die beabsichtigte Trasse der Südumgehung sei seit 17 Jahren mit wiederholten Beschlüssen in Planung.

Scheitern oder nur Verzögerung?

Weiter führen die Gemeindegremien in der zum Bürgerentscheid geplanten Bekanntmachung ins Feld, das die Südumgehung bald in die Tat umgesetzt werden könnte. Sie sei von allen geprüften Varianten aus verschiedenen Gründen (u. a. Verkehrsentlastung, städtebaulicher Sicht, Umweltverträglichkeit, Kostengesichtspunkten) die sinnvollste Trasse. Wenn der Bürgerentscheid eine Mehrheit erhalte, bestehe die Gefahr, dass in Reiskirchen überhaupt keine Ortsumgehung realisiert wird. Falls doch, werde dies zumindest eine Verzögerung über einen langen Zeitraum bedeuten«, heißt es in der Vorlage weiter.

Nach der Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gibt es für den Naturschutz und die Naherholung günstigere Lösungen als die Südumgehung. Dazu zähle beispielsweise die 1994 von den Fachleuten des Naturschutzes favorisierte Variante Ib der Nordumgehung.

»Grundsätzlich sehen die Initiatoren den Bedarf für eine Umgehungsstraße, zumal diese zu Recht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Sie haben aber kein Verständnis dafür, dass sich die Gemeindevertretung für die nach der von der Gemeinde selbst in Auftrag gegebenen Umweltverträglichkeitsstudie ungünstigere Südumgehung entschieden hat. Zusätzlich ist durch externe Gutachter bestätigt worden, dass bei einer Nordumgehung sowohl für Lindenstruth als auch für Reiskirchen mit einer größeren Verkehrsentlastung als bei einer Südumgehung zu rechnen ist«, so die BI in ihrer Stellungnahme.

Selbst bei einem optimalen Planungsverlauf im Sinne der Befürworter der Südumgehung, werde der Verkehr nicht vor 2016 über eine Reiskirchener Umgehungsstraße rollen. Dafür würde aber »die Natur im Jossollertal dauerhaft geschädigt und das größte zusammenhängende Naherholungsgebiet der Großgemeinde für immer erheblich beeinträchtigt«.

Das Umschwenken auf eine andere Variante bedeute vermutlich eine Zeitverzögerung für die Umsetzung einer Ortsumgehung. Diese dürfte sich aber in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen bewegen, da zum Planfeststellungsverfahren nicht nur die Südumgehung beplant wurde, sondern auch ein großer Teil der Planung für die anderen Varianten durchgeführt wurde. Daher halten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die relativ geringe Zeitverzögerung für eine Umplanung für vertretbar.

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