26. September 2008, 16:20 Uhr

Bürgerbegehren gegen Südumgehung zulässig

Gießen/Reiskirchen (rüg). Das Bürgerbegehren gegen die Südumgehung der B 49 in Reiskirchen und Lindenstruth ist zulässig. So sieht es das Verwaltungsgericht Gießen und fällte am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung das entsprechende Urteil.
26. September 2008, 16:20 Uhr

Gießen/Reiskirchen (rüg). Das Bürgerbegehren gegen die Südumgehung der B 49 in Reiskirchen und Lindenstruth ist zulässig. So sieht es das Verwaltungsgericht Gießen und fällte am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung das entsprechende Urteil. Bei den Befürwortern des Bürgerbegehrens, die vor Gericht als Kläger gegen die Gemeinde Reiskirchen auftraten, wurde diese Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen »Wir sind selbstverständlich hocherfreut über den Ausgang des Verfahrens, Danach kommen die Bürger endlich zu ihrem Recht, über die Varianten der Umgehungsstraße abzustimmen«, erklärte Dr. Rolf Tobisch, einer der Kläger. »Keine dramatische Überraschung«, meinte Torsten Pfeiffer als Vorsitzender der Gemeindevertretung, die im April das Bürgerbegehren mehrheitlich für unzulässig erklärt hatte.

Im Dezember 2007 hatte das Reiskirchener Parlament erneut für die Südumgehung gestimmt. Daraufhin hatten die »Naturfreunde Jossolleraue« ein Bürgerbegehren angestrengt, das zu einem Bürgerentscheid über diese Streckenvariante führen sollte. Ende Januar konnten die Initiatoren 1389 ordnungsgemäße Unterschriften bei 8269 Wahlberechtigten an die Gemeinde übergeben. Formal eine ausreichende Anzahl für einen Bürgerbescheid.

Doch die Gemeindevertretung lehnte die Zulässigkeit im April ab: Das Bürgerbegehren sei nicht ausreichend begründet und enthalte keinen Kostendeckungsvorschlag. Dagegen wiederum hatten die Befürworter des Bürgerbegehrens Mitte Mai Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht: Die Ablehnung sei rechtswidrig weil die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht wurden und die Begründung eindeutig und bestimmt gefasst sei. Ein Kostendeckungsvorschlag sei nicht notwendig. Sollten das Bürgerbegehren und in seiner Folge der Bürgerbescheid abgelehnt werden, werde eine Planung gegen den Willen der Bürger durchgesetzt. Die Gemeinde hatte mittlerweile ergänzend zu ihrer Argumentation vom April mitgeteilt, dass sie eine fristgebundene Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren abgegeben und damit keinen Einfluss mehr auf den weiteren Verlauf habe.

Dieser Argumentation folgte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht. Sie entschied, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, denn es sei entgegen der Auffassung der Beklagten ausreichend begründet, und der Ausgang des Bürgerbegehrens könne auch in dem Planfeststellungsverfahren noch Berücksichtigung finden. Das Bürgerbegehren sei daher auch in der Sache noch nicht erledigt. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.

Gemeindevertretungsvorsitzender Pfeiffer hält es für möglich, dass diese Entscheidung schon in der nächsten Parlamentssitzung am 5. November anstehen könnte. Er gehe davon aus, dass man in Berufung geht. Bürgermeister Holger Sehrt erklärte, man müsse alles tun, damit die Südumgehung gebaut werden kann, weil es nach seiner Überzeugung sonst auf lange Zeit überhaupt keine Umgehung für Reiskirchen und Lindenstruth geben wird.

»Die Argumente unserer Gegenseite waren sehr schwach. Man darf gespannt sein, wie sie mit dieser schwachen Argumentation zum Bürgerentscheid die Südumgehung als die richtige Variante verkaufen will. Es besteht allerdings weiterhin die Gefahr, dass die Gemeindevertretung mit ihrer bisherigen Verzögerungstaktik fortfährt und in die Berufung geht, wissend ihrer schwachen Argumente. Wenn die Gemeindevertretung dem Urteil folgt, steht uns die größte Hürde bevor. Wir müssen dann 25 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne bekommen, die für uns stimmen. Das ist schwierig, weil Bersrod, Saasen und Ettingshausen von keiner Variante betroffen sind und dort nur eine geringe Wahlbeteiligung zu erwarten ist«, meinte Tobisch.

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