27. September 2016, 18:13 Uhr

Bürgerinitiative hängt illegal Plakate auf

Die Bürgerinitiative hat Plakate für ihr Herbstfest aufgehängt – allerdings ohne vorherige Genehmigung durch die Stadt. Die wurde zwar mittlerweile erteilt, aber was, wo und wie plakatiert wurde, entspricht nicht den geltenden Vorschriften.
27. September 2016, 18:13 Uhr
Gleiches Recht für alle: Die Plakate der Bürgerinitiative entsprechen nicht den Normen der Stadt. (Foto: Roger Schmidt)

Pohlheim (rge). Neuen Ärger gibt es zwischen der Bürgerinitiative Garbenteich (BiG) und der Stadt, diesmal wegen einer Plakatierung. Großformatig wirbt die BiG in der Limes-Stadt seit einigen Tagen auf den Plakaten für ihr Herbstfest am 9. Oktober in dem von ihr ausgerufenen Gelände »Naturschutzgebiet Klauseboden«. Das geschah allerdings ohne eine vorliegende Genehmigung durch das Ordnungsamt, fiel aufmerksamen Zeitgenossen auf.

Die Genehmigung wurde nach einem Hinweis aus der Behörde an BI-Sprecher Olaf Bappert nach Antragstellung als Sondernutzungserlaubnis für Pohlheim am 22. September nachträglich erteilt, wie üblich mit den entsprechenden Auflagen und Bedingungen. Die sieht die Stadt als nicht erfüllt an und fordert nun von der BiG, die Plakate von unerlaubten Stellen zu entfernen. Zu diesen gehören Orte in Verbindung mit Verkehrszeichen, an Bushaltestellen, in der Nähe des Rathauses und an Ortseingängen sowie Straßenlampen. An Straßenlampen ist nur die Anbringung mit so bezeichneten Plakathängern in Plastikhüllen erlaubt. Vor Ort wurde von Mitarbeitern dieser Tage festgestellt, dass die Plakate teilweise nicht den Bedingungen entsprechend angebracht wurden, etwa an Verkehrsschildern und Straßenlampen.

Jetzt sieht sich die BiG als »Boykott-Opfer« seitens der Stadt. Kompromissvorschläge wären abgelehnt worden. Unverständlich ist ihnen, warum ihnen »Knüppel in die Beine geworfen« werden.

Das sieht das Ordnungsamt mit Leiter Carsten Nowak anders. Die Bedingungen gelten für alle Vereine, Gruppen und Privatpersonen gleichermaßen und seien daher nicht neu. Die Stadt habe sich hier wegen der fehlenden Genehmigung sehr kulant verhalten, unterstreicht Nowak. Keineswegs habe die Stadt die Genehmigung zur Plakatierung, wie kolportiert, zurückgezogen und weist nochmals auf die Auflagen und Bedingungen hin.

Die Plakate seien fast ausschließlich an Straßenlampen und in Verbindung mit Verkehrszeichen angebracht worden. Bis 28. September sind sie dort von der BiG zu entfernen, andernfalls werde die Stadt im Rahmen der »kostenpflichtigen Ersatzvornahme« aktiv, wurde Bappert mitgeteilt. Die BiG will nun die Plakate entsprechend umhängen. (Foto: rge)

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