Prozess um Diebstahl von Solarwechselrichtern: Observierung rechtmäßig?

Gießen/Buseck (son). Seit Sommer wird vor dem Schöffengericht des Gießener Amtsgerichts der Fall um den Diebstahl von Solarwechselrichtern aus einem Busecker Solarpark verhandelt. Zehn Verhandlungstage zeugen von einem langwierigen und zähen Verfahren, bei dem es letztlich nicht nur um die angeklagte Tat, sondern auch um grundsätzliche Rechtsfragen ging.
30. November 2016, 18:03 Uhr
Der Solarpark Großen-Buseck: Hier haben die Diebe Solarwechselrichter abmontiert. (Foto: Manfred Henss)

Die Diskrepanz zwischen Staatsanwältin und den fünf Verteidigern könnte größer nicht sein: Die eine forderte mehrjährige Haftstrafen von zwei bis drei Jahren für die Angeklagten wegen schweren Einbruchdiebstahls – die anderen sahen die Taten als nicht nachweisbar an, hielten gar vor, es seien rechtswidrige Mittel in der Beweisaufnahme genutzt worden, die demnach gar nicht verwertet werden dürfen. Also forderten sie unisono Freispruch für alle fünf Angeklagten.

Angeklagt sind die fünf Männer, der Fall des sechsten Angeklagten wurde aufgrund seines jugendlichen Alters separat verhandelt. Sie sollen in den frühen Morgenstunden des 21. März in den Solarpark in Buseck eingebrochen sein und dort 24 Solarwechselrichter, jeder im Wert von 2000 Euro, abmontiert, in einen Peugeot Boxer geladen und abtransportiert haben. Kurz nach der Tat wurden die Männer, fünf von ihnen waren in einem Opel Zafira unterwegs, einer fuhr den Peugeot, von der Polizei auf der Autobahn nahe Reinhardshain festgesetzt und das Diebesgut sichergestellt. Die schnelle Festnahme gelang, weil die hessische Polizei von Brandenburger Kollegen, die die Autos während der Fahrt von Polen nach Buseck observiert hatten, informiert worden waren.

Seit dieser Zeit sitzen die Angeklagten in Untersuchungshaft. Ein Zigarettenstummel am Tatort konnte per DNA-Gutachten einem der Männer zugeordnet werden. Der Fall scheint klar. Oder vielleicht auch nicht. Denn die Rechtsanwälte beklagen, dass die Observierung rechtswidrig war und alle Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden könnten, nicht verwertet werden dürfen. Die Taten könne man auf diese Art nicht nachweisen. »Tatsache ist, dass fünf Männer in einem Zafira von Polen nach Buseck unterwegs waren – das ist nicht verboten«, sagte ein Anwalt. Auch wie letztlich die Solarwechselrichter in den Peugeot gelangt seien, darüber wisse man nichts.

Das Urteil soll am 7. Dezember gesprochen werden. (Foto: Henß)

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