19. Februar 2010, 20:36 Uhr

Gericht entscheidet gegen Stiftung für Hofgut Schmitte

Biebertal (agl). Eine Stiftung für das Hofgut Schmitte am Ortsrand von Rodheim-Bieber ist auch von juristischer Seite abgelehnt worden.
19. Februar 2010, 20:36 Uhr
Für das Hofgut Schmitte am Ortsrand von Rodheim-Bieber wird keine Stiftung eingerichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Das Urteil ist rechtskräftig. (Foto: Archiv)

Biebertal (agl). Eine Stiftung für das Hofgut Schmitte am Ortsrand von Rodheim-Bieber ist auch von juristischer Seite abgelehnt worden. Dies teilte am Freitag Sabine Dörr, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen, gegenüber der »Allgemeinen Zeitung« mit. Bereits am 25. November sei die Klage von Dr. Ingrid Weg-Rupp, für die Verwaltung des Nachlasses der 2007 verstorbenen Freifrau van der Hoop zuständige Testamentsvollstreckerin, abgewiesen worden.

Zuvor hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen eine von den natürlichen Erben beantragte Stiftung im Februar vergangenen Jahres abgelehnt, Weg-Rupp daraufhin einen Fachanwalt damit betraut, Widerspruch gegen diese Ablehnung einzureichen - der Widerspruch ging am 12. März 2009 ein. Im November dann die Zurückweisung von Seiten des Gerichts.

Nach der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung hätte die Befürworterin einer Schmitte-Stiftung noch einen Monat Zeit gehabt, um den juristischen Weg weiterzugehen, indem sie sich an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gewandt hätte. Dies jedoch sei nicht geschehen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Das Gießener Gericht habe seine Entscheidung, ebenso wie seinerzeit das RP, mit dem Argument des nicht ausreichenden Kapitals begründet.

Hintergrund zur Schmitte-Erbschaft: Die Baronin van der Hoop hatte das Einrichten einer Stiftung verfügt und für diese auch Vorstände benannt. Ihr letzter Wille war, das seit 1974 denkmalgeschützte Ensemble als Einheit zu erhalten sowie dessen weitere Nutzung gemäß der jahrhundertealten Tradition als Stätte des Arbeitens, Wohnens und Schaffens, samt Öffnung für ein interessiertes Publikum und für Forschung und Lehre.

Zunächst war die Gemeinde Biebertal als Erbe vorgesehen, doch in einer Sitzung der Gemeindevertretung im August 2007 wurde die Annahme des Erbes mit dem denkbar knappsten Abstimmungsergebnis von 14 zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Gemeinde Biebertal sei schon zu der Zeit, als sie für kurze Zeit als Erbe des Anwesens gegolten habe, der Ansicht gewesen, dass die Stiftung aufgrund der Vermögensstruktur nicht zustande kommen werde, sagte am Freitag Bürgermeister Thomas Bender im AZ-Gespräch.

Er erinnerte an den Grundgedanken einer Stiftung, dass das Kapital nicht angetastet werden darf und dass die Unterhaltung - in dem Fall der Schmitte - ausschließlich aus den Zinsen bewerkstelligt werden muss. Bei dem Nachlass der Freifrau van der Hoop habe es sich um »altes Sachvermögen« gehandelt, dass »erst mal nicht viele Früchte generierte«. Das Barvermögen habe im fünfstelligen Bereich gelegen.

Wie geht es nun weiter? Er, so Bender, stehe seit geraumer Zeit in Kontakt mit den natürlichen Erben. Wie er von dieser Seite gehört habe, solle die Schmitte zwar verkauft werden, es solle aber »keine Lösung gegen die Gemeinde Biebertal« gefunden werden. Von Erbenseite sei ihm gegenüber geäußert worden, dass man den Willen der Erblasserin berücksichtigen wolle.

Testamentsvollstreckerin Weg-Rupp sagte im Gespräch mit der »Allgemeinen Zeitung«, dass sie es versucht habe, zur Realisierung einer Stiftung beizutragen. Die Möglichkeit, juristisch bis nach Kassel zu gehen, habe sie nicht gewählt, denn: »Mehr braucht man nicht zu machen, denn beide Male hieß die Begründung, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen«, bezog sich Weg-Rupp auf die Ablehnung sowohl des Verwaltungsgerichts als auch des RP Gießen.

Die Gebäude seien in einem relativ desolaten Zustand, gab Weg-Rupp zu bedenken. Viel Geld müsste deswegen aufgebracht werden, doch einen Investor habe sie nicht gehabt. Sie werde die Testamentsvollstreckung nun beenden; die Übergabe an die Erben laufe derzeit.

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