07. April 2017, 05:00 Uhr

Straßenbau

Zwei Klagen gegen Südumgehung Reiskirchen

Die Gegner der Südumgehung Reiskirchen/Lindenstruth machen ernst. Sie klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die umstrittene Straße.
07. April 2017, 05:00 Uhr

Von Ursula Sommerlad , 1 Kommentar

Der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zieht gegen die geplante Südumgehung Reiskirchen/Lindenstruth vor Gericht. Wie Harald Pabst, der Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, auf Anfrage bestätigte, sind bis gestern Nachmittag gegen den Planfeststellungsbeschluss zwei Klagen eingegangen. Ein Kläger ist der hessische Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die zweite Klage wurde laut Pabst von einer Privatperson eingereicht.

Die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss endete gestern um Mitternacht. Bis dahin sollten auch noch zwei Eilanträge in Kassel vorliegen, wie Dr. Rolf Tobisch von den Reiskirchener Grünen gestern Nachmittag versicherte. In der beauftragten Anwaltskanzlei werde mit Hochdruck an der Begründung gearbeitet.

Hintergrund: Laut Planfeststellungsbeschluss hat eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Theoretisch könnte also mit dem Bau der Straße begonnen werden, ehe die Klage entschieden ist. Dagegen richten sich die beiden Eilanträge.

Auch wenn der VCD-Landesverband Hessen in Kassel als Kläger auftritt: Die eigentlichen Gegner der Südumgehung sitzen vor Ort. Es sind die Naturfreunde Jossolleraue, der Reiskirchener Ortsverband der Grünen, der VCD-Kreisverband, das Martinsheim in Lindenstruth und der Sonnenhof; letzterer hat laut Tobisch die private Klage eingereicht. Der VCD-Landesverband kam ins Spiel, weil ihm das Mittel der Verbandsklage zur Verfügung steht.

Das Interesse der Straßenbau-Gegner richtet sich nun auf zwei Fragen: Wird die Klage überhaupt angenommen? Und wird über den Eilantrag positiv entschieden? Tobisch: »Das wäre ein sehr gutes Zeichen.«

Der Beschluss des Landesvorstands pro Klage ist nach Mitteilung seines Vorsitzenden Mathias Biemann aus zwei Gründen gefallen. Erstens weil die Planungsunterlagen fehlerhaft seien. Und zweitens, weil sich die betroffenen Menschen vor Ort so spendenfreudig gezeigt haben.

Der VCD-Landesverband hatte von Anfang an klar gemacht, dass er die Kosten der Klage nicht alleine tragen kann. Die örtlichen Gegner der Südumgehung haben sich deshalb zur Mitfinanzierung verpflichtet. Seit einer Bürgerversammlung Mitte März rufen die Naturfreunde Jossolleraue, die Reiskirchener Grünen und der VCD-Kreisverband zu Spenden auf.

Die Straßenbau-Gegner führen gegen die Südumgehung unterschiedliche Argumente an. Für die Naturfreunde steht die Zerstörung des Naherholungsgebiets im Vordergrund. Für den VCD ist die Notwendigkeit des Straßenneubaus aus verkehrspolitischer Sicht nicht gegeben. Durch den Ausbau der A 5 habe die Belastung der Ortsdurchfahrt stetig nachgelassen.

In der Reiskirchener Heimatzeitung hatte Michael Kraft, der Vorsitzende der Naturfreunde Jossolleraue, in der vergangenen Woche Verständnis für die Anwohner der Ortsdurchfahrt geäußert, die eine Reduzierung des Lärmpegels wünschten. Genauso selbstverständlich wollten aber Personen, die einmal ihr Domizil im Grünen gewählt haben, keine Verlärmung ihres Anwesens. Krafat: »Diesen Personen steht in einem Rechtsstaat die Möglichkeit offen, eine Mehrheitsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. « Besonders hart treffe die Südumgehung das Martinsheim und den Sonnenhof, der durch den Bau der Südumgehung in seiner Existenz bedroht sei.

Jahrzehntelanger Streit

Der Bau einer Umgehung wird in Reiskirchen und Lindenstruth seit etwa einem halben Jahrhundert diskutiert. Bereits 1991 sprach sich die Gemeindevertretung für eine südliche Variante aus, 2007 bekräftigte sie diese Entscheidung erneut. 2009 versuchten die Gegner der Südumgehung, diesen Beschluss zu kippen. Vergeblich. Ein Bürgerentscheid fiel nicht in ihrem Sinne aus. 66 Prozent der Wähler unterstützten die Entscheidung für die Südumgehung, die Wahlbeteiligung lag damals bei 57 Prozent. Bis zur Planfeststellung gingen dann weitere neun Jahre ins Land.

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