11. Mai 2018, 22:16 Uhr

Zufrieden mit politischer Entwicklung

11. Mai 2018, 22:16 Uhr

»Ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres einen neuen Ministerpräsidenten haben, der Thorsten Schäfer-Gümbel heißt.« Mit diesem Satz schloss der Vorsitzende Norbert Weigelt seinen Bericht zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Buseck. »Der Bundestagswahlkampf hat uns viel Zeit, Nerven und Engagement gekostet. Die Resonanz war enttäuschend. Dieser Wahlkampf hat sich deutlich anders dargestellt, als frühere Wahlkämpfe. Aussagen zum Wahlprogramm fanden fast keine Beachtung,« resümierte Weigelt. Bei der späteren Vorstandswahl kündigte der wiedergewählte Vorsitzende an, dass er bei der nächsten Wahl für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Bei dem stellvertretenden Vorsitzendengespann kam Christopher Saal neu hinzu, da Erich Hof die bisher vakante Stelle des Schriftführers übernahm. Mit 197 Genossen ist der Mitgliederstand stabil geblieben.

»Buseck ist immer ein guter Gastgeber,« lobte Schäfer-Gümbel. Der hessische SPD-Vorsitzende richtete den Blick auf die Landtagswahl »der Erneuerungsprozess muss ein inhaltlicher sein«, betonte er.

Auf die kommunalpolitische Entwicklung gingen Bürgermeister Dirk Haas und der Fraktionsvorsitzende Willy Jost ein. Jost lobte die sachliche Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU und die aus seiner Sicht »hervorragende Arbeit« des Bürgermeisters. Haas informierte über neuen bezahlbaren Wohnraum, den fortschreitenden Breitbandausbau, den geplanten Hochwasserschutz in Beuern und die Edeka-Erweiterung.

Diskussion über Straßenbeiträge

Diskutiert wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge. Sowohl Haas als auch Jost argumentierten für die Beibehaltung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Haas: »Dadurch muss das Geld zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. Bei der Finanzierung über die Grundsteuer ist es den Gemeinden freigestellt, andere Maßnahmen zu finanzieren. Am Ende bleibt dann vielleicht kein Geld mehr für den Straßenbau übrig.« Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein mehrheitlich angenommener Antrag regte an, die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufzufordern, auf Bußgelder gegen betrügerische Autokonzerne hinzuwirken. Zustimmung gab es zu einem weiteren Antrag: Mit diesem wird die SPD-Kreistagsfraktion gebeten, auf einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Gießen und Grünberg und die Einrichtung einer Haltestelle im Gewerbegebiet Großen-Buseck hinzuwirken. Das Sommerfest des Ortsvereins auf dem Anger wird am 11. August stattfinden.

Vorstandswahlen : Erster Vorsitzender: Norbert Weigelt, die stellvertretenden Vorsitzenden: Simon Abresch, Gerhard Hackel, Roland Kauer und Christopher Saal, Kassenwartin: Petra Menz, stellvertretende Kassenwartin: Marlies Scheld, Schriftführer: Erich Hof, Beisitzer: Rudolf Buchtaleck, Heinz Buschmann, Christian Götz, Wolfgang Dörr, Dirk Haas, Günter Kimmel, Otto Schäfer und Kornelia Steller-Nass.

Delegierte für den Unterbezirk Gießen: Simon Abresch, Rudolf Buchtaleck, Dietlinde Elies, Dirk Haas, Corinna Helm, Anette Henkel, Erich Hof, Kaweh Mansoori, Christopher Saal, Marlies Scheld, Kornelia Steller-Nass, Angelika Wagner und Norbert Weigelt.

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