16. Februar 2018, 19:08 Uhr

Zeit für Suche nach dem Kompromiss

16. Februar 2018, 19:08 Uhr
Teilansicht des alten Singalumnats Laubach. Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens sind für dessen Bebauung jetzt neue, strengere Vorgaben zu erwarten. (Foto: tb)

Die Chancen, den Streit um in Laubachs »Musikerviertel« geplanten Mehrfamilienhäuser beizulegen, dürften seit Donnerstag besser denn je sein. Dafür spricht das einstimmige Votum der Stadtverordneten, dem Bürgerbegehren beizutreten. Heißt: Das Plenum hebt seinen eigenen Beschluss auf Überplanung des alten Singalumnats auf.

Der Beschluss bedeutet de facto eine 180-Grad-Wende binnen 13 Wochen. Am 8. November 2017 erst hatte die Mehrheit betont, der Aufstellungsbeschluss sei erst der Start ins Bauleitplanverfahren, in dessen Verlauf würden auch die Anwohner zur Genüge beteiligt. Vor dem Hintergrund der 1441 Unterschriften, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, sind nun die Gegner einer von Anfang restriktiven Bebauungsplanung zurückgerudert.

Entscheidend aber ist: Mit dem Beitrittsbeschluss wird Zeit gewonnen für die weitere Suche nach einem Kompromiss. Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn kündigte noch am Donnerstagabend an, verbunden mit dem Einverständnis der BI-Sprecher, weiter zwischen Investoren und Anwohnern vermitteln zu wollen.

Eine Rolle, die Michael Köhler (Grüne) ihm nicht zubilligen möchte. Der zeigte sich auch »verwundert«, dass die Investoren mit der BI verhandelten. Erster Adressat sei das Stadtparlament, dem habe der Bauträger Rede und Antwort zu stehen, das werde am Ende über die – jetzt doch zu erwartende – restriktive Bauleitplanung entscheiden.

Nicht minder erstaunte den Grünen, dass der Bauträger plötzlich bereit sein solle, die fünf Mehrfamilienhäuser um bis zu zwei Geschosse »abzuspecken«. Eine Festlegung, die Anwohner und auch seine Fraktion im Vorjahr schon gewünscht bzw. beantragt hätten. Wie könne das gehen, da es doch anfangs kategorisch hieß: »Vier Voll- und ein Sattelgeschoss, sonst rentiert es sich nicht.« Köhler: »Nachtigall, ick hör dir trapsen.« Dennoch stimme seine Fraktion zu, weil Zeit und auch Geld für einen Bürgerentscheid gespart würden.

Nicht anders SPD-Sprecher Hartmut Roeschen, für den die nicht-öffentlichen Verhandlungen gar eine »Tendenz zur Rätedemokratie« sind. Seine Partei sei ja immer dafür, die Basis zu befragen, schob Laubachs SPD-Chef nach. Was ihm diesen Zwischenruf von Björn Erik Ruppel (CDU) einbrachte: »Vorsicht, Hartmut, in der Regel geht dann auch der Vorsitzende!«

Dass und wie das »hohe Haus« auf den Bürgerprotest reagiert hat, ist für Dr. Ulf Häbel kein Makel. Vielmehr ein »gutes Zeichen für den Parlamentarismus«. Ausdrücklich würdigte er die Kompromissbereitschaft der BI. Für Dirk Hofmann (FBLL) stellt sich die Sache anders dar: Enttäuscht zeigte er sich über die Kollegen, die das nicht schon im November erkannt und »den Beschluss mit aller Gewalt durchgedrückt hatten«. Er riet dem Magistrat am Ende, sich mit dem Finanzgeflecht der Investorengruppe auseinanderzusetzen.

Alle seien doch gegen den Status quo, für eine Beseitigung des Schandflecks, meinte Axel Düringer (CDU). Nur seien auch die Belange der Anwohner zu beachten. Ob die tatsächlich zur Geltung kommen, daran hatte vor allem Hans-Georg Frank (BfL) Zweifel: »Wieso sollten sich die Investoren mit 20 Prozent weniger begnügen? Das ist mit denen nicht zu machen.« Die nächsten Monaten werden es weisen.

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