15. März 2016, 16:13 Uhr

Wie geht es weiter mit dem Teilregionalplan Energie Mittelhessen?

Gießen (pm). Das Präsidium der Regionalversammlung Mittelhessen hat jetzt über den aktuellen Sachstand des Teilregionalplans Mittelhessen beraten und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen beschlossen.
15. März 2016, 16:13 Uhr
(Foto: pv)

Im Zuge der zweiten Offenlegung zum überarbeiteten Entwurf des Teilregionalplans waren mehr als 2000 Stellungnahmen mit etwa 4700 einzelnen Antragspunkten eingegangen. Gemäß der Auswertung der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen sind einige wesentliche Kritikpunkte zu nennen, aufgrund derer Änderungen am Entwurf erforderlich werden könnten.

Beschluss am 30. September

Bei der Planaufstellung spielt unter anderem die Windgeschwindigkeit eine herausgehobene Rolle. Eine wesentliche Grundlage bildet dabei die landesweite Windpotenzialstudie des TÜV Süd aus dem Jahr 2011. Wie im Zuge der ersten Offenlegung wurden nun erneut örtliche Gutachten vorgelegt, die eine andere Windgeschwindigkeit belegen sollen, als der TÜV errechnet hatte. Vorgebracht wurde des Weiteren eine Vielzahl von Hinweisen auf zusätzliche Brutvorkommen windenergieempfindlicher Vogelarten ebenso wie Angaben zu Horsten, die seit längerem aufgegeben sind. Zu nennen sind daneben Stellungnahmen, die auf die fehlerhafte Berücksichtigung von Wohngebäuden im Außenbereich hinweisen. Es wurde auch kritisiert, dass die für Hochspannungsleitungen geforderten Abstandszonen zu Ortslagen künftige Baugebiete verhindern könnten.

Sämtliche eingegangenen Anregungen und Bedenken sind letztlich daraufhin zu prüfen und abzuwägen, inwiefern dadurch Änderungen an der Flächenkulisse der Windenergievorranggebiete bzw. an den sonstigen Festlegungen des Teilregionalplanentwurfs vorzunehmen sind. Auch wenn der Entwurf bisher nur eine eingeschränkte rechtliche Wirkung entfaltet, konnte Dr. Ivo Gerhards, Leiter der Oberen Landesplanungsbehörde, darauf verweisen, dass sich mehr als 90 Prozent der in den letzten drei Jahren genehmigten Windenergieanlagen (WEA) in den im Entwurf dafür vorgesehenen Vorranggebieten befinden. Ebenso wirkt der Teilregionalplan schon bei laufenden Genehmigungsverfahren für Windräder. Auch hier liegen etwa 90 Prozent der beantragten WEA-Standorte innerhalb der Vorranggebiete.

Das Präsidium legte den Zeitplan für das weitere Verfahren fest. Danach sollen die abschließenden Beratungen des zuständigen Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur im Juni, Juli und September des laufenden Jahres stattfinden, ehe dann die Regionalversammlung am 30. September den Beschluss über das weitere Vorgehen fassen wird.

»Es ist wichtig, dass die jetzige Regionalversammlung, die den Planungsprozess in den letzten Jahren sehr intensiv und engagiert begleitet hat, noch den nächsten Schritt beschließen kann, ehe dann infolge der Kommunalwahl eine neu zusammengesetzte Regionalversammlung ihre Arbeit aufnehmen wird«, sagte Klaus Weber, Vorsitzender der Regionalversammlung Mittelhessen. Das Beratungsergebnis werde zeigen, ob Änderungen am Planwerk zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, beispielsweise in Form einer Teiloffenlegung der Unterlagen, führen werden.

Aktuelle und ausführliche Informationen zum Thema sind zu finden unter www.rp-giessen.hessen.de/planung (dort auf Regionalplanung klicken) und auf der vom RP Gießen betriebenen Seite www.energieportal-mittelhessen.de.

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