Straßenbeiträge

Wer muss jetzt für den Straßenbau bezahlen?

Das Land hat den Städten und Gemeinden neue Spielräume bei der Finanzierung des Straßenbaus eröffnet. Was bedeutet das konkret? Nachgefragt bei den Bürgermeistern.
07. Juni 2018, 10:00 Uhr

Vielerorts sind Straßenbeiträge in die Kritik geraten, weil die teils hohen Summen von den Menschen als Belastung, ja als ungerecht empfunden werden. Hessische Kommunen können künftig wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für Bau und Sanierung von Straßen beteiligen oder nicht.

Der hessische Landtag hat im Mai mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Bislang bestand eine Soll-Regelung.

Es gab nur wenige Kommunen ohne eine solche Beitragssatzung. Und Kommunen mit einem Haushaltsdefizit mussten diese Beiträge einfordern. Das kann sich nun ändern.

 

Umstellung auf »Wiederkehrende«?

 

In den vergangenen Monaten wurde hier und da schon mit der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge reagiert. Doch sind diese so viel gerechter?

Das Umstellen ist mit Aufwand verbunden, um den Zustand einer Straße zu erfassen. Doch dafür sind nun Zuschüsse vom Land in Aussicht gestellt: bis zu 20 000 Euro je Abrechnungsgebiet.

Unverändert laut ist derweil der Ruf von Bürgern nach gänzlicher Abschaffung der Beiträge und der Finanzierung von Straßen aus allgemeinen Steuermitteln. Klar ist aber überall: Laufende Arbeiten an Straßen werden nach den aktuell gültigen Satzungen abgerechnet.

 

Abwarten in Rabenau

 

Der soeben erst ins Amt gekommene Bürgermeister Florian Langecker in Rabenau hält die Erhebung der Beiträge für keine gerechte Lösung, weil Straßen von allen benutzt werden.

Wiederkehrende Ausbau-Beiträge nennt er »nur eine andere Art des Umlageverfahrens auf die Straßenanlieger«, mithin aus gleichen Gründen »nicht zielführend«.

Nach seiner Auffassung sollte die Straßenbaulast allein durch Bundes- oder Landessteuer erhoben werden. Er könnte sich vorstellen, dass die entsprechende Satzung in Rabenau erst mal ausgesetzt wird, bis Klarheit darüber besteht, welchen Weg die Gemeinde einschlägt. »Keine Schnellschüsse« so seine Devise.

 

Buseck breit aufgestellt

 

In Buseck sind vor Jahren die »wiederkehrenden« eingeführt worden. So seien anfallende Kosten auf eine breite Basis gestellt, sieht der Bürgermeister Vorteile. Dirk Haas: »Damit entfällt bei uns jegliche neue Diskussion«.

 

 

Prognose aus Heuchelheim

 

Da es den Kommunen durch die Entscheidung des Landtags freigestellt ist, ob sie bei Sanierungen Beiträge von den Bürgern einziehen oder nicht, wird in Zukunft kaum noch eine Kommune diesen Weg gehen, prophezeit hingegen der Heuchelheimer Verwaltungsleiter Lars Burkhard Steinz das Ende der Beiträge.

Heuchelheim hat Beiträge in den vergangenen neun Jahren seiner Amtszeit zweimal praktiziert: Beim Bürgersteig Brauhausstraße mitsamt Umbau des Rathausplatzes sowie der Wilhelmstraßen-Sanierung. Steinz: »Dies wird de facto kaum noch passieren, sind die Rathauschefs doch direkt gewählt und dem Bürger rechenschaftspflichtig. Das wird daher kaum noch ein Bürgermeister in Zukunft wagen!«

 

Pohlheim stellt um

 

»In Pohlheim sind wir gerade in den Vorbereitungen für die mögliche Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge«, berichtet Bürgermeister Udo Schöffmann. Die Umstellung will er mit den erwähnten Landesfördermitteln (20 000 Euro je Abrechnungsgebiet) schaffen.

Wahrscheinlich müssen in Pohlheim 7–9 Abrechnungsgebiete gebildet werden. Aber er warnt wie der Rabenauer Langecker vor Aktionismus: »Schnellschüsse helfen hier weder den Bürgern noch den Politikern. Geld, was man an der einen Seite nicht einnimmt, muss dann folglich woanders herkommen«.

 

Langgöns will Bürger schonen

 

Eine wirkliche Änderung hätte nur der SPD–Antrag gebracht, der einen Wegfall der Beiträge und Ersatz für die Kommunen aus Landesmitteln vorsah, sagt Horst Röhrig, Bürgermeister von Langgöns.

Dort versucht man, die Kosten für die Bürger niedrig zu halten: Wo in der Regel die Anlieger mit 50 Prozent beteiligt werden, beträgt der Satz in Langgöns lediglich 30 Prozent. Und dies meist nach vorheriger Kürzung eines Anteils der Gemeindewerke für Wasser– und Kanalleitungen, die zusammen mit der Straße erneuert wurden.

 

Lollar prüft

 

»Wenig erfreut«, zeigt sich Dr. Bernd Wieczorek (Lollar ): »Den Schwarzen Peter bekommen wieder einmal die Kommunen zugeschoben und haben nun gegenüber den Anliegern zu erklären, warum und wann erhoben wird.« Nach der Sommerpause will man sich in Lollar erneut mit Straßenbeiträgen befassen – einschließlich der Frage, ob wiederkehrende Straßenbeiträge greifen sollten.

 

Allendorf: Alles noch offen

 

Allendorf (Lumda) beschäftigt sich schon seit Längerem mit der Frage der Finanzierung der Ausbaubeiträge. Auch dort gibt es Initiativen zugunsten der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Ergebnis: offen.

 

Biebertal wartet noch ab

 

In Biebertal wurden vorgesehene Sanierungen im Januar auf Eis gelegt, um die Entscheidung in Wiesbaden abzuwarten. Bürgermeisterin Patricia Ortmann nennt die »Kann«-Regelung »die denkbar schlechteste Lösung für jede Kommune. Jetzt können wir nämlich zusehen, wie wir das Ganze finanzieren. Wenn es die Kommune selber tragen darf, dann zahlt es am Ende der Bürger. Da bleiben uns ja nur zwei Möglichkeiten: die bisher praktizierte »einmalige, je nach Aufwand und Art der Straße oder wiederkehrende Straßenbeiträge«.

Wenn das Land Mittel für die Umstellung auf »wiederkehrende« bereitstellt, sei denkbar, dass sich Biebertal auf diesen Weg begibt. Eine Entscheidung steht aus.  (Archiv-Foto: dpg, Bearbeitung: GAZ)

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