24. März 2018, 09:00 Uhr

AfD

Wer austeilt, muss auch einstecken

Das Landgericht Gießen hat bestätigt: Ausländerbeiratsvorsitzender van Slobbe darf Aktionen der AfD »rechtsextrem« nennen.
24. März 2018, 09:00 Uhr
Tim van Slobbe Foto: srs

Der Vorsitzende des Gießener Kreisausländerbeirates darf Aktionen der AfD »rechtextremistisch« und »menschenfeindlich« nennen, denn diese Formulierung wird vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das hat das Gießener Landgericht jetzt entschieden und damit vorangegangene Urteile nachdrücklich bestätigt.

 

Streit seit August 2017

»Ich war zuversichtlich, hier Recht zu bekommen«, sagte Tim van Slobbe gestern nach der Urteilsverkündung von Richter Oliver Buckolt am Landgericht Gießen. Denn um diese Äußerungen Richtung AfD, von van Slobbe in einer Rede im August gemacht, hatte es juristischen Streit zwischen dem Beiratsvorsitzenden und dem Kreisverband sowie der Kreistagsfraktion der AfD gegeben. Letztere wollten eine Unterlassung dieser Äußerungen erreichen – ohne Erfolg.

Van Slobbe ging dann seinerseits in die juristische Offensive. Von der beklagten Partei war kein Vertreter zugegen, als der Richter seinen Spruch verkündete.

 

Keine Schmähkritik, keine Beleidigung

Auch wenn die schriftliche Begründung des Gerichts erst in der kommenden Woche zugestellt wird, so hat Richter Buckolt am Freitag doch kurz dargelegt, welche Motive ihn bei seinem Urteil geleitet haben: So sei die Bezeichnung der Arbeit der AfD als »rechtsextrem« und »menschenfeindlich« weder eine Schmähkritik noch eine Beleidigung oder Diffamierung.

Vielmehr bewertet der Richter diese Attribute als eine zulässige Formulierung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung – und zwar vor dem Hintergrund, dass die AfD den Kreisausländerbeirat abschaffen wollte. Mit dieser Initiative war die AFD im Spätsommer 2017 im Gießener Kreistag am Votum aller anderen Fraktionen gescheitert.

 

Teil des politisches Diskurses

Wer sich selbst politisch scharf in der Sache äußere, müsse so etwas auch hinnehmen, argumentiert Richter Buckolt. Und unterstreicht damit, was in den vergangenen Wochen bereits von der Justiz festgestellt worden war.

Bereits in einem der vorherigen Prozesse hatte das Landgericht eine AfD-Klage gegen die Rede van Slobbes mit der Begründung abgewiesen: Wer im politischen Diskurs scharf argumentiere, »muss sich seinerseits auch überzogener Kritik stellen«.

Das Gericht sprach Tim van Slobbe unmissverständlich zu, sich grundsätzlich auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen zu können, nämlich auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Und hier handele es sich genau um eine solche Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung, stellte sich Richter Buckolt hinter van Slobbe.

 

Die Vorgeschichte

Die Vorgeschichte: Nachdem die AfD mit ihren Unterlassungsklagen gegen van Slobbe gescheitert war, hat der Ausländerbeiratsvorsitzende eine sogenannte negative Feststellungsklage eingereicht, um damit per Gerichtsurteil klären zu lassen, ob er die AfD weiter öffentlich kritisieren dürfe.

Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich wurde von van Slobbe abgelehnt. »Er wäre in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so viel wert wie ein Urteil«, hatte der Beiratsvorsitzende Anfang März für einen klaren Richterspruch Urteil plädiert. Die Kosten des Verfahren werden der AfD auferlegt.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte auch Stefan Zelder vom Landesausländerbeirat den Gießener Richterspruch. Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen war eigens zur Urteilsverkündung nach Gießen gekommen.

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