24. August 2018, 22:01 Uhr

Welche Fläche? Welcher Preis?

24. August 2018, 22:01 Uhr

Bernd Voigt, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist kein Fan der Erschließungs- und Betriebsgesellschaft Fernwald (EBF). Im Gegenteil: Er macht seit Langem kein Hehl daraus, dass er sie für unwirtschaftlich und überflüssig hält. Mit einem Berichtsantrag hatten die Grünen schon vor Monaten Auskunft über die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeinde und der nicht öffentlich agierenden EBF verlangt. Doch der Rapport, den Erster Beigeordneter Kurt Klingelhöfer als Vertreter des Bürgermeisters in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vortrug, stellte Voigt nicht zufrieden. »Mangelhaft«, konstatierte er. Vor allem seine Fragen nach dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks an die EBF blieben unbeantwortet. Klingelhöfer: »Ich weiß davon nichts.«

Der Grüne blieb hartnäckig. Der Gemeindevorstand habe laut eigenem Protokoll den Verkauf eines 2000 Quadratmeter großen Grundstücks an die EBF beschlossen. Das sei verwunderlich, denn bei dieser Größenordnung könne man von einem Preis ausgehen, der über 150 000 Euro liege. Und ein Verkauf in dieser Größenordnung hätte in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen.

Ob ein Grundstücksverkauf stattgefunden hat und um welche Fläche es geht, wurde in der Ausschusssitzung nicht geklärt. Auch Bürgermeister Stefan Bechthold hielt sich auf Nachfrage dieser Zeitung mit Auskünften zurück. Grundstücksgeschäfte seien vertraulich. »Ob es einen Beschluss gab, sage ich nicht. Das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.« Nur so viel: »Einen Verkauf in der angesprochenen Größenordnung hat es nicht gegeben. Wenn es ihn gegeben hätte, wäre die Gemeindevertretung einbezogen worden.« Bechthold kritisierte, dass Voigt leider zum wiederholten Male die Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. Als Fraktionsvorsitzender erhalte er zwar die Protokolle des Gemeindevorstands. Doch er habe nicht das Recht, deren Inhalt in öffentlichen Sitzungen preiszugeben.

Auch wenn Voigt es nicht ausdrücklich gesagt hat: Die Vermutung liegt nahe, dass er bei seinen Nachfragen eine Fläche im Anneröder Tulpenweg im Hinterkopf hat. Die gut 2000 Quadratmeter große Baulücke, die 1991 als Ausgleichsfläche vorgesehen war, soll nach dem Willen der Gemeindevertretung als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Als der Beschluss im Juni gefasst wurde, hatte Bechthold den Bau eines Mehrfamilienhauses mit sechs bis acht Wohneinheiten avisiert und angekündigt, dass die Gemeinde das Grundstück zum Zwecke der Erschließung und Vermarktung an die EBF veräußern werde. Auf Nachfrage sagte er jetzt: »Dieses Grundstück ist noch nicht verkauft.«

Die EBF wurde 2001 gegründet und gehört zu 100 Prozent der Gemeinde Fernwald. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Erschließung und Vermarktung von Grundstücken und der Betrieb des Blockheizkraftwerks in der Oppenröder Straße.

Die Gesellschaft hat im Laufe der Jahre ein erhebliches Defizit angehäuft. Es konnte mittlerweile aber deutlich verringert werden. Wie der Erste Beigeordnete in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtete, sind von einer 8,5-Millionen-Euro-Bürgschaft der Gemeinde noch 1,6 Millionen Euro an Verbindlichkeiten übrig.

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