24. Juni 2018, 09:00 Uhr

Heftiger Vorwurf

Wegen Rathaus-Antworten: Stadtverordneter bezichtigt Lollarer Bürgermeister der Lüge

Eklat im Parlament: Ein Stadtverordneter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung, der Bürgermeister widerspricht energisch. Es geht darum, ob das Rathaus Anfragen schnell genug beantwortet.
24. Juni 2018, 09:00 Uhr
Die Frage, ob die Verwaltung schnell genug Auskünfte gibt, führte am Donnerstagabend zu einem Wortgefecht in der Stadtverordnetenversammlung. (Archivfoto: khn)

Die Tagesordnung ist eigentlich abgearbeitet, 13 Punkte von Kita-Gebührensatzung bis zum lokalen Pestizit-Verbot sachlich und größtenteils einstimmig beschlossen. Die Sommerpause ist in Sichtweite, die Stimmung kollegial. Dann folgt der Eklat im Bürgerhaus.

Stadtverordneter Hartmut Wirth (SPD) wirft Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (parteilos) vor, »alle Anwesenden belogen« zu haben. Der Rathauschef wird laut und widerspricht energisch.

Parlamentspräsident Horst Klinkel schließt die Sitzung eilig, beendet damit den verbalen Schlagabtausch.

Was war passiert? Zum Ende der Stadtverordnetesitzung hatte Wirth um das Wort gebeten. Der Grund: Er hatte mehrere schriftliche Anfragen an die Verwaltung gerichtet und empfand die Antworten als nicht ausreichend. Teilweise habe er noch immer keine Auskünfte erhalten.

 

Aussage gegen Aussage

Es geht – unter anderem – um städtische Versicherungsleistungen und um die Umsetzung eines Landesprogramms für bessere Chancen von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. Die Antworten aus dem Rathaus liegen den Stadtverordneten vor, doch es fällt offenbar schwer, bei den Details durchzublicken.

Spätestens die harten Worte in Richtung Rathaus lassen dann alle aufhorchen. »Die Stadtverwaltung will mit Behinderten nichts zu tun haben«, sagt Wirth, ein entsprechender Parlamentsbeschluss von 2017 sei noch immer nicht umgesetzt.

Ein Raunen geht durch den großen Saal des Bürgerhauses. Wirth weiter: Die aus seiner Sicht überaus schleppende Antwort-Praxis sei »eine Frechheit«.

 

"Ein merkwürdiges Rechtsverständnis"

Bürgermeister Wieczorek gibt Kontra: »Heftig« sei der Vorwurf hinsichtlich Behinderter. »Wenn es nicht nach dem Willen und Gusto des Herrn Wirth geht, stellt er die Verwaltung bloß«, sagt er. Wirth habe »ein merkwürdiges Rechtsverständnis«.

Wenn es nicht nach dem Willen und Gusto des Herrn Wirth geht, stellt er die Verwaltung bloß

Bürgermeister Bernd Wieczorek

 

Der Bürgermeister ist sichtlich und hörbar angefressen. Wirth stelle haufenweise Anfragen – vom Prostitutions-Schutzgesetz über die Neuordnung der Waldwirtschaft bis hin zur neuen Datenschutzgrundverordnung. »Es ist auch nicht so leicht«, rechtfertigt sich Wieczorek.

»Ich habe mir die Mühe gemacht, alle Anfragen von ihm zu prüfen: Es sind ungefähr 20, und alle sind beantwortet«, sagt der Rathauschef, »das hält die Verwaltung auf«. Wirth kontert: Das Rathaus habe keineswegs alle Fragen hinreichend beantwortet, Wieczorek habe insofern gelogen.

 

Bald auch mündliche Anfragen?

Gab Wirth mit seinen schweren Anschuldigungen die Haltung der SPD-Fraktion wieder? Nein, äußert sich deren Vorsitzender Norman Speier nach Sitzungsende gegenüber der Gießener Allgemeinen. Hier habe ein Stadtverordneter seinem Unmut Luft gemacht.

Allerdings finde auch er, dass die Verwaltung für Auskünfte häufig zu lange brauche. CDU-Fraktionschef Markus Wojahn sieht das ähnlich. Sein Vorschlag: Anfragen von Stadtverordneten sollten mit den Sitzungsprotokollen veröffentlicht werden, sobald sie gestellt sind, um mehr Transparenz zu schaffen.

Ein weiterer Punkt: Mündliche Anfragen an den Magistrat sind in Lollar derzeit nicht vorgesehen. SPD-Fraktionschef Speier regt an, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern.

Kommentar von Jonas Wissner

Mit Augenmaß nerven

Den Aufreger vor der Parlaments-Pause kann man aus verschiedenen Blickwinkeln sehen. Hier ein einzelner Stadtverordneter, der mit häufigen und detailversessenen Anfragen den Lollarer Bürgermeister nervt und sich in dieser Rolle dem Anschein nach recht wohlfühlt. Das ist sein gutes Recht. Dort eine überschaubare Verwaltung mit 31 Mitarbeitern, teils in Teilzeit, zuständig für gut 10 000 Menschen. Anfragen aus dem Parlament kosten das Rathaus mehr oder weniger Zeit – je nachdem, ob es etwa um den Stand einer Baumaßnahme oder die Umsetzung landes- oder EU-rechtlicher Vorgaben, um Abstrakteres geht. Detaillierte, auch harte und unbequeme Fragen muss sich jede Verwaltung gefallen lassen, auch auf lokaler Ebene. Parlamentarier müssen nerven dürfen, sie haben eine Kontrollfunktion. Andererseits geht es um Verhältnismäßigkeit. Jeder Stadtverordnete mag sich von Fall zu Fall überlegen, ob der konkrete Nutzen einer Anfrage den Aufwand für die Beantwortung rechtfertigt. Und auch auf der Bühne der Kommunalpolitik gilt: Der Ton macht die Musik. Der Eklat im Lollarer Parlament hat einen wunden Punkt getroffen: Aus Sicht einiger Stadtverordneter, auch jenseits der SPD, antwortet die Verwaltung nicht schnell und präzise genug, Bürgermeister und Magistrat sollten darüber nachdenken, wie sie das verbessern können. Vielleicht bleibt dafür in der Sommerpause etwas Zeit.

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