22. Juni 2018, 22:22 Uhr

Von 450 auf 660 Prozentpunkte

22. Juni 2018, 22:22 Uhr

Mit einer Stimme Mehrheit haben die Gemeindevertreter den Hebesatz für die Grundsteuer B von 450 auf 660 Prozentpunkte im Gemeindehaushalt 2018 beschlossen. Und sich damit vielleicht am eigenen Haar aus dem Haushaltssumpf gezogen. Es hätte auch anders kommen können, und die Aufsichtsbehörde vielleicht im Herbst einen Verwalter bestellt. Eigentlich hatte das Gemeindeparlament dem Haushalt 2018 bereits im Februar zugestimmt.

Dieser schrieb noch schwarze Zahlen und war mühsam auf den gesetzlichen Ausgleich getrimmt worden. Die Routineüberprüfung der Kommunalaufsicht hatte jedoch erheblichen Fehlbedarf in sechsstelliger Höhe festgestellt, deshalb Mitte Mai Bürgermeister Florian Langecker mitgeteilt, der Haushalt werde nicht genehmigt. Langecker informierte das Parlament über die Sachlage. Um 400 000 Euro, die im Verwaltungshaushalt fehlten, auszugleichen, sei die letzte Möglichkeit das Erhöhen der Hebesätze.

Gewerbesteuer ebenfalls höher

Die Frist zum Anheben der Prozentpunkte laufe noch bis Ende Juni. Anderenfalls könne der Haushalt 2018 bis zum Jahresende nicht mehr ausgeglichen werden, die Gemeinde müsse folglich mit einer vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften. Auch könne Rabenau dann nicht am Entschuldungsprogramm »Hessenkasse« teilnehmen, so Langecker. Den Antrag dafür hatte Amtsvorgänger Hillgärtner bereits nach Wiesbaden geschickt. Für den Haushaltsausgleich sei die Grundsteuer B auf 770 Prozentpunkte zu erhöhen, habe die Verwaltung ausgerechnet.

Die Fraktionsvorsitzenden nahmen Stellung dazu. Ottmar Lich (FW) bedauerte, dass Rabenau nicht am Schutzschirm-Programm teilgenommen habe. Vorschriften aus Wiesbaden hätten aber Gültigkeit für alle Kommunen. Das sei eine »Ungleichbehandlung«. Man habe die vergangenen Jahre stets die Haushaltsansätze unterschritten. Die Gemeinde habe demnach nicht »missgewirtschaftet«. Das Leben in Rabenau würde sich verteuern, die Gemeinde verliere womöglich an Attraktivität. Die Belastung des ländlichen Raums sei »ausgeschöpft«. Bärbel Schomber (SPD) sagte, dass die Nichtgenehmigung auch auf fehlenden Jahresabschlüssen aus 2015 und 2016 beruhe.

Michael Harnack (CDU) meinte, man müsse sich an die »eigene Nase fassen«, habe zur finanziellen Situation selber beigetragen. Investitionen etwa »über das Machbare gemacht«. Karl-Heinz Till (Grüne) bekannte sich ebenso zur Eigenschuld. Überhöhte Investitionen sah er jedoch keine. Der Schuldenberg »fresse den Haushalt auf«. Rabenauer Gebührensätze seien im Kreisvergleich alle zu gering. Uwe Höres (SPD) meinte, »uns wurde jahrelang in Haushalten viel vorenthalten«. Gottfried Schneider (FW) meinte, wohin sollten die Kostensteigerungen noch führen: höhere Hebesätze, dann Kindergartenbeiträge und später noch die Straßenbeiträge. Langecker vertrat die Meinung, die »Drecksarbeit selber zu machen« und nicht einem Verwalter anzutragen.

Die SPD beantragte, die Gewerbesteuer von 360 auf 400 Prozentpunkte anzuheben. Das bringe 65 000 Euro mehr. Die Abstimmung ergab: 18 Ja-Stimmen, zwei Nein, eine Enthaltung. Außerdem schlug die SPD vor, die Grundsteuer A von 290 auf 400 Punkte anzuheben (15 000 Euro mehr). Jörg Schneider, Rabenaus Finanzchef, rechnete aus, dass nunmehr 670 Punkte für die Grundsteuer B ausreichten. Langecker drückte die Zahl auf 660. Die Abstimmung: neun Ja-Stimmen, acht Nein, vier Enthaltungen.

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