23. Oktober 2018, 16:12 Uhr

Wahlfälschung

Versuchte Wahlfälschung: Hat Kandidat Stimmen von Senioren gefälscht?

Ein Kandidat, der bei der anstehenden Landtagswahl antritt, soll versucht haben, Stimmen von Senioren zu fälschen. Die Polizei ermittelt.
23. Oktober 2018, 16:12 Uhr
(Foto: dpa/Symbolbild)

Die Staatsanwaltschaft Gießen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Friedberg wegen des Verdachts der versuchten Wahlfälschung sowie der Urkundenfälschung. Konkret wird ihm zur Last gelegt, anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, bei der der Beschuldigte für eine Kleinpartei - sie ist bislang in keinem Länderparlament in Deutschland vertreten - kandidiert, Vollmachten zweier Senioren für die Beantragung von Briefwahlunterlagen gefälscht und nach Erhalt die entsprechenden Wahlbriefe bei der Gemeinde Fernwald eingereicht zu haben.

Nach entsprechender Anzeige des Sachverhalts durch die Gemeindeverwaltung wurden unverzüglich Ermittlungen eingeleitet, Zeugen vernommen und die Briefwahlunterlagen sichergestellt.

Am vergangenen Freitag durchsuchten Beamte der Gießener Kriminalpolizei im Beisein des zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft aufgrund richterlicher Anordnung die Wohnräume des unter anderem als gesetzlicher Betreuer für einen der betroffenen Senioren tätigen Verdächtigen. Hierbei konnten - neben noch auszuwertenden Speichermedien - Wahlbenachrichtigungen für zwei aus Bad Nauheim stammende weibliche Personen, die nach bisherigen Erkenntnissen nicht unter Betreuung des Beschuldigten stehen, sichergestellt werden.

Die Wahlbenachrichtigungen waren dem Beschuldigten von den beiden Damen unterschrieben und freiwillig überlassen worden.

Ob in diesen beiden Fällen auch tatsächlich Briefwahlunterlagen beantragt wurden, ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Der am Tag der Durchsuchung nicht anwesende Beschuldigte wurde inzwischen polizeilich vernommen. Er bestreitet Dokumente gefälscht zu haben. Die Ermittlungen, insbesondere zu etwaigen Straftaten im Zusammenhang mit weiteren Betreuungsverhältnissen, dauern an.

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