03. Januar 2019, 22:11 Uhr

Versicherungsgeschädigte organisieren sich

03. Januar 2019, 22:11 Uhr

Von Franz Ewert , 1 Kommentar

Wenn auf dem Gebiet der Medizin und bezogen auf Deutschland sechs bis sieben Millionen Menschen gleichzeitig an der gleichen Krankheit leiden, spricht man von einer Epidemie, einer sehr schlimmen sogar. Auf anderen Feldern hält sich, bei gleichen Zahlen, die Dramatik in Grenzen, zumal einem erheblichen Teil der Betroffenen (noch) gar nicht bewusst ist, dass er betroffen ist. Nicht von einer Krankheit, wohl aber von erklecklichen, im Vorfeld nicht zu erahnenden finanziellen Verlusten.

Gemeint sind die bundesweit sechs bis sieben Millionen »Direktversicherten«, die sich mittlerweile in wachsender Zahl im Verein Direktversicherungsgeschädigte mit Sitz im sauerländischen Olsberg organisieren. Regionale Gruppen nennen sich Stammtische. Einen davon gibt es auch in Mittelhessen. Und dieser hatte jetzt Direktversicherungsgeschädigte aus der Region in die Hüttenberger Bürgerstuben zu einem Info-Abend eingeladen. 60 Betroffene waren gekommen. Herbert Ohly aus Hörnsheim referierte, danach entspann sich eine rege Diskussion.

Ziel des Vereins ist es, durch Überzeugungsarbeit und öffentlichen Druck auf den Gesetzgeber die Rücknahme einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2004 zu erreichen, mit der den seinerzeit klammen Finanzen der Krankenkassen zusätzliche Einnahmen verschafft wurden. Durch diesen »politischen Eingriff«, so der Referent, wurde die selbstfinanzierte private Direktversicherung rückwirkend zu einer betrieblichen Altersversorgung erklärt. Mit der Folge, dass die Krankenkassen Zugriff auf die Direktversicherung bekamen, indem sie nicht nur den Arbeitnehmeranteil an dem bei einer Betriebsrente fällig werdenden Krankenkassenanteil, sondern von dem Versicherten auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern kann. Durch diese gesetzliche Regelung aus 2004 sind 20 Prozent der privaten Altersversorgung »futsch«, die die Direktversicherten auch auf Betreiben des Staates abgeschlossen haben, um durch diesen Eigenanteil im Alter finanziell abgesichert zu sein.

Zu einer Änderung der Gesetzeslage sind laut Ohly und anderen Betroffenen »politische Weichenstellungen« erforderlich. Zwar gäben Richter, die sich mit Klagen Betroffener auseinandersetzten, den Geschädigten in ihrer Argumentation recht. Allerdings habe das Bundessozialgericht anders entschieden. An diese oberste Gerichtsentscheidung seien alle nachrangigen Gerichte gebunden. »Da der Gerichtsweg ausgereizt zu sein scheint, ist eine Lösung nur über die politische Schiene möglich«, erklärte Ohly.

Was bis dahin bleibe, sei der »Skandal, dass private Vorsorgemaßnahmen, vorgenommen mit bereits versteuertem Einkommen, im Nachhinein nochmals abkassiert werden«. Der Gesetzgeber habe 2004 »mitten im Spiel die Regeln geändert« und dies auch noch rückwirkend und ohne Bestands- und Vertrauensschutz für Altverträge. Der Verein DVG ermutigt Betroffene zu Widersprüchen gegenüber den Krankenkassen und weiterhin zu Klagen vor den Gerichten.

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