10. August 2018, 21:58 Uhr

Straßenbeiträge abgeschafft

10. August 2018, 21:58 Uhr
Auch wenn die Straße erneuert ist – hier die Wißmarer Straße in Krofdorf – hat man die Gehwege nur geflickt. Denn schickes Pflaster wäre nach seitheriger Satzung teils von den Anwohnern zu zahlen gewesen. (Foto: so)

schafft seine Straßenbeitragssatzung ab. Künftig sollen die Anlieger von Straßen nicht mehr direkt mit einem Anteil von 25, 50 oder gar 75 Prozent zur Finanzierung herangezogen werden, wenn eine grundhafte Sanierung ansteht. Das hat die Gemeindevertretung am Donnerstag bei ihrer Sitzung unter Leitung von Hans-Peter Steckbauer in Launsbach einstimmig so auf den Weg gebracht.

Damit reagiert die Kommune auf die Entscheidung auf Landesebene, die Pflicht zum Erheben von Straßenbeiträgen in eine Kann-Vorschrift umzuwandeln.

Wie aber will Wettenberg künftig Straßenbaumaßnahmen – also grundhafte Erneuerungen – finanzieren? Dies kann, so die Idee, aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen. Aber: Wenn der kommunale Etat in Schieflage gerät und die Gefahr droht, dass dieser nicht ausgeglichen werden kann, dann solle jeweils individuell über ein Anpassen der Grundsteuer oder andere Finanzierungsinstrumente beraten und beschlossen werden, so die Empfehlung des Gemeindevorstands um Bürgermeister Thomas Brunner. Wohlgemerkt: Es geht hier um Instandsetzungen von Grund auf. Ersterschließungen in Neubaugebieten werden auch künftig über Beiträge vornehmlich von den Bürgern zu finanzieren sein.

»Die gute Haushaltssituation lässt es zu, kommende Arbeiten zu finanzieren«, blickt der finanzpolitische Sprecher der Wettenberger SPD, Kai Daubertshäuser, eher entspannt in die Zukunft. Verabredet wurde zudem, dass der Zustand aller Straßen erfasst wird – eine solche Bestandserhebung halten insbesondere die Freien Wähler für unabdingbar. Seitens der Mehrheitsfraktionen wurde dafür plädiert, einen Fünf- respektive Zehn-Jahres-Plan zu erstellen, um im Blick zu behalten, wann wo welche Instandsetzungen anstehen.

Mit Interesse verfolgte Bürgermeisterin Silvia Wrenger-Knispel aus der Nachbargemeinde Lahnau die Beratung und Entscheidungsfindung in Wettenberg. Denn auch in Lahnau treibt das Thema die Bürger wie die Kommunalpolitiker um.

Ebenso in Heuchelheim: Die Kinzenbacher Wählerinitiative hat dort einen Antrag auf Aufheben der Satzung zur Diskussion gestellt. Alle anderen Fraktionen sind darüber informiert. Womöglich wird dies schon im September zur Beratung aufgerufen.

Hintergrund des nun eingeschlagenen Wettenberger Weges: Die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne hatten im Mai einen Berichtsantrag zu Straßenbeiträgen gestellt. Im Juli dann hat sich die CDU gegen das Erheben von Anliegerbeiträgen ausgesprochen.

Der Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Anuschka Gerlach (CDU) hat sich ebenfalls intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, hatte aber letztlich noch keine Beschlussempfehlung abgegeben, da es in dem Fraktionen noch Beratungsbedarf gab.

Grünen-Sprecher Mathias Schulz zeigte sich am Donnerstag erfreut, dass die Bürger so eine Entlastung erfahren sollen. Die Option, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, nannte er ein für Wettenberg »nicht geeignetes Modell«.

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