06. Dezember 2018, 18:56 Uhr

Straßenbeiträge: Stadt nennt Zahlen

06. Dezember 2018, 18:56 Uhr
Seit eine Bürgerinitiative mehr als 4000 Unterschriften gesammelt hat, bewegt das Thema Straßenbeiträge in Hungen die Gemüter. (Archivfoto: kjg)

Hoher bürokratischer Aufwand und unter Umständen jährliche Beiträge von mehreren Tausend Euro pro Jahr: Mit diesen Argumenten hat in Hungen eine Bürgerinitiative gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge mobil gemacht. Mit durchschlagendem Erfolg. 4475 Unterschriften hat die BI um den Villinger Fabian Kraft für ihr Anliegen gesammelt. Doch alle Fraktionen im Stadtparlament sind sich einig: Hungen ist nicht reich genug, um komplett auf Straßenbeiträge zu verzichten. Zudem sei die Belastung der einzelnen Grundstückseigentümer mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen längst nicht so hoch, wie von der Bürgerinitiative angenommen. Auf Grundlage der mittlerweile vorliegenden Erhebungsbögen, die alle Hausbesitzer ausfüllen mussten, hat die Stadt Modellrechnungen vorgelegt. Die liegen deutlich unter den bis zu 50 Cent je Quadratmeter, die die BI genannt hatte. In einer Pressemitteilung werden Beispiele für die Kernstadt Hungen und den Stadtteil Villingen genannt.

? Wie sind die Berechnungen für einmalige Straßenbeiträge in Villingen?

In Villingen ist die Erneuerung der Königstraße mit Kosten von 405 000 Euro geplant. Dies würde nach der bisherigen Straßenbeitragssatzung bei einmaligen Beiträgen einen Beitragssatz von 38 Euro/Quadratmeter Veranlagungsfläche bedeuten. Die durchschnittliche Beitragslast der Grundstücke in der Königstraße würde nach Auskunft der Stadtverwaltung zwischen 20 000 und 40 000 Euro pro Grundstück liegen.

? Was wäre in Villingen an wiederkehrenden Straßenbeiträge zu zahlen?

In Villingen sollen zwischen 2019 und 2023 die Königstraße und die Höhenstraße erneuert werden. Verteilt man die Kosten dieser beiden Baumaßnahmen auf alle Grundstücke in diesem Stadtteil, erhält man für einen fünfjährigen Abrechnungszeitraum einen wiederkehrenden Beitragssatz von rund 19 Cent je Quadratmeter beitragsrelevanter Fläche. Laut Modellrechnung der Stadt müsste der Eigentümer eines 750 Quadratmeter großen Wohngrundstücks mit einem Vollgeschoss pro Jahr 142,50 Euro zahlen. Ein gleich großes gemischt genutztes Grundstück (Wohnen und Gewerbe) würde mit 195,94 Euro veranschlagt, ein reines Gewerbegrundstück mit 213,75 Euro. Diese Beträge wären jeweils fünf Jahre lang fällig.

? Welche Straßen sollen in der Kernstadt saniert werden?

Laut Bürgermeister Wengorsch stehen in den kommenden fünf Jahren drei Straßen zur Sanierung an: die Moltkestraße, die Robert-Koch-Straße und die Bismarckstraße. Eine Berechnung für einmalige Straßenbeiträge liegt nicht vor. Im Falle von wiederkehrenden Straßenbeiträgen würden alle Grundstückeigentümer in der Kernstadt mit einem Beitragssatz von neun Cent je Quadratmeter zur Kasse gebeten. Laut Modellrechnung müsste der Eigentümer eines 750 Quadratmeter großen Wohngrundstücks mit einem Vollgeschloss pro Jahr 67 Euro zahlen. Ein gleich großes gemischt genutztes Grundstück (Wohnen und Gewerbe) würde mit 84,38 Euro veranschlagt, ein reines Gewerbegrundstück mit 101,25 Euro.

? Gibt es Leute, die überhaupt keine Straßenbeiträge bezahlen müssen?

Ja. Alle, die zur Miete wohnen. Vermieter dürfen die Straßenbeiträge nicht auf die Nebenkosten umlegen. In Abrechnungsgebieten, in denen im Zeitraum von fünf Jahren keine grundhaften Straßensanierungen vorgesehen sind, werden keine wiederkehrenden Straßenbeiträge erhoben. In den kommenden fünf Jahren sind grundhafte Erneuerungen von Straßen in der Kernstadt, in Inheiden und Villingen geplant. Die Grundstückseigentümer in den anderen Stadtteile müssten erst einmal nichts bezahlen.

? Wie geht es jetzt weiter? Was sind die nächsten Termine?

Nach Prüfung der vorgelegten Unterschriften muss das Stadtparlament über das Bürgerbegehren entscheiden. Das wird in diesem Jahr wohl nicht mehr geschehen. In der kommenden Woche wird das Stadtparlament zwar zweimal tagen (am Dienstag und am Donnerstag), doch die Straßenbeiträge stehen nicht auf der Tagesordnung. Die BI will das Thema aber in der Bürgerfragestunde ansprechen. Die wurde auf die Sitzung am Dienstag, dem 11. Dezember, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nonnenroth vorverlegt. BI-Sprecher Fabian Kraft ruft alle interessierten Bürger auf, an der Sitzung teilzunehmen. Zudem appelliert er an die Stadt, die Straßenbeiträge ganz abzuschaffen und aktiv nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

? Kann das Bürgerbegehren (oder ein folgender Bürgerentscheid) zur Abschaffung der Straßenbeiträge führen?

Nein. Die Fragestellung, die dem Bürgerbegehren zugrunde liegt, lautet folgendermaßen: »Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WstrBS) vom 27. 09. 2018?« Würde der Beschluss tatsächlich aufgehoben, bliebe die bislang gültige Straßenbeitragssatzung in Kraft. Die Stadt könnte dann weiter einmalige Straßenbeiträge erheben.

Informationen zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen hat die Stadt Hungen unter www.hungen.de zusammengestellt. Unter www.hungen.strassenbeiträge.de gibt es einen Beitragsrechner. Die hessischen Gegner von Straßenbeiträgen informieren über www.strabs-he.chayns.net . Die Hungener BI ist auf Facebook präsent: »Strassenbeitragsfreies Hungen«.

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