08. November 2018, 10:00 Uhr

Ziel: Bürgerbegehren

Straßenbeiträge: Neue BI will in Hungen die Notbremse ziehen

Die Stadt Hungen hat gerade erst die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge beschlossen und bereitet ihre Einführung vor. Eine neue Bürgerinitiative will das kurzfristig stoppen.
08. November 2018, 10:00 Uhr
Die Straßen sind marode. Wer soll die Sanierung bezahlen? (Foto: dpa)

Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ist von der Stadtverordnetenversammlung erst im September beschlossen worden, da regt sich auch schon Protest. Eine Bürgerinitiative will den Beschluss mit Hilfe eines Bürgerbegehrens zu Fall bringen.

Wettenberg, Heuchelheim, Linden haben die Straßenbeiträge – kurz Strabs – schon abgeschafft, Gießen wird kommende Woche mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit folgen. Den Weg für all diese Entscheidungen hat im Mai eine vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung geebnet. Sie stellt den Kommunen frei, ob sie diese Ausbaubeiträge erheben wollen oder nicht.

Zuvor hatten Kommunen mit Haushaltsdefizit – und dazu gehörte Hungen – in dieser Frage keine Entscheidungsfreiheit. Sie mussten ihre Bürger zu Kasse bitten. Sie konnten nur wählen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Zahlungen verlangen. Die Krux in Hungen: Als der Landtag die gesetzliche Grundlage änderte, hatte hier der Zug in Richtung wiederkehrende Straßenbeiträge schon längst Fahrt aufgenommen. Der Antrag stammt aus dem Jahr 2016.

Es wurde nicht mehr neu diskutiert

BI-Sprecher Fabian Kraft

Genau hier setzt die Kritik der Bürgerinitiative an. Endgültig beschlossen nämlich wurde die Änderung der Straßenbeitragssatzung im Juni dieses Jahres und aus formalen Gründen noch einmal im September. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die gesetzliche Grundlage bereits geändert. In Hungen aber war sie kein Thema. »Es wurde nicht mehr neu diskutiert,« kritisiert BI-Sprecher Fabian Kraft.

Längst sind die Vorbereitung zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 angelaufen. In den Ortsteilen fanden Bürgerinformationen statt, die Grundstückseigentümer erhielten Fragebögen zur Erhebung der notwendigen Daten. Erst jetzt, bei der Berechnung der Zahlungsmodalitäten, werde manchem klar, dass es auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen Verlierer gebe, argumentiert die BI.

»Viele Hungener waren bisher ja gar nicht von Straßenausbaubeiträgen betroffen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Doch nun treffe es jeden: Anlieger von Kreisstraßen, Besitzer unbebauter Grundstücke, Familien mit großem Garten. »Und selbst die alte Scheune gilt nun als Bauwerk mit drei Vollgeschossen«. Dadurch, dass die Ungerechtigkeit in Hungen auf mehrere Schultern verteilt wird, werde sie nicht besser, argumentiert die BI. Im Gegenteil: Nun seien deutlich mehr Familien, Alleinstehende und Gewerbetreibende mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert.

 

BI braucht rund 1000 Unterschriften

Nur durch die Aufhebung des Beschlusses des Stadtparlaments werde es möglich, in eine neue Diskussion einzutreten, sagt BI-Sprecher Kraft. Genau darauf ziele das geplante Bürgerbegehren ab, für das von der kommenden Woche an Unterschriften gesammelt werden sollen. Mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten – also rund 1000 Unterzeichner – müssen das Begehren unterstützen. »Damit verbunden wäre ein Moratorium, damit bis zu einem Bürgerentscheid oder sogar einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Gebührenbescheide verschickt werden.«

Um die Hungener von ihren Argumenten zu überzeugen, bleibt der BI, die von der landesweiten AG »Straßenbeitragsfreies Hessen« unterstützt wird, nicht mehr viel Zeit. Der Stadtverordnetenbeschluss wurde am 27. September gefasst, spätestens drei Monate später müssen die Unterschriften übergeben werden. Um möglichst schnell möglichst viele Bürger zu erreichen, hat die BI Flyer verteilt, Plakate geklebt und auf Facebook die Werbetrommel gerührt.

 

Was geschieht auf Landesebene?

Dass die Bürgerinitiative erst jetzt loslegt, hat einen Grund: die Landtagswahl. Man habe abwarten wollen, ob sich auf Landesebene etwas bewegt. Schließlich habe sich die Hälfte der nun in den Landtag gewählten Parteien in ihren Programmen gegen Straßenbeiträge ausgesprochen. Auch der neu gewählte Landtag müsse sich nach einer erfolgreichen Petition in Kürze ebenfalls wieder mit dieser Frage beschäftigen.

Kraft hofft, dass letztlich auch Hessen dem Beispiel von Thüringen und Bayern folgt und die Straßenbeiträge komplett abschafft. »Das ist der Zeitgeist«, sagt er. Seine Einschätzung: »Mittelfristig wird das so kommen.«. Aber vor Ort brauche man kurzfristig eine Kehrtwende, damit nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden. Seine Befürchtung: »Wenn Hungen die wiederkehrenden Straßenbeiträge erst einmal eingeführt hat, dauert es viele Jahre, bis sie wieder abgeschafft werden.«

Info

Informationsabend der BI

Die Hungener Bürgerinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen lädt am Freitag, dem 9. November, zu einer Informationsveranstaltung im Kulturzentrum Am Zwenger ein. Beginn ist um 19 Uhr.

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