17. Mai 2018, 22:22 Uhr

Seit Dezember hat sich viel verändert

17. Mai 2018, 22:22 Uhr

Ein solches Vorgehen ist mehr als ungewöhnlich: Der im Dezember beschlossene Haushalt für 2018 der Stadt Lich wird noch einmal »aufgemacht« und neu beschlossen. Für diesen Schritt, der am Mittwochabend vom Haupt- und Finanzausschuss mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der Freien Wähler beschlossen wurde, gibt es gute Gründe. Erstens: Weil, wie berichtet, ein Investor an der Langsdorfer Höhe ein Logistikzentrum errichten will, braucht die Stadt 2,5 Millionen Euro, um die erforderlichen Flächen in dem Gewerbe- und Industriegebiet erst an- und dann weiterverkaufen zu können. Zweitens: Für den geplanten neuen Kindergarten auf dem Gelände der Asklepios-Klinik müssen eine Million Euro im Haushalt 2018 und weitere 1,9 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigng für 2019 bereit gestellt werden. Und drittens verlangt die Kommunalaufsicht eine Verringerung der Rückstellungen um 300 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Diese Veränderung gründe sich auf die Zahlen der Jahresabschlüssen für 2015 und 2016, die bei der Verabschiedung des Haushalts noch nicht vorgelegen hätten, erläuterte Bürgermeister Bernd Klein. »Wir stellen keinen neuen Haushalt auf, sondern wir arbeiten nur die drei Veränderungen ein.« Dieses Vorgehen sei mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Weitere Änderungen würden die Verabschiedung der geänderten Haushaltssatzung erheblich verzögern. Das aber sei mit Blick auf die Entwicklung an der Langsdorfer Höhe riskant. »So weit wie jetzt waren wir noch nie«, sagte der Bürgermeister. Seit vier, fünf Monate sei man mit dem Investor im Gespräch »und der drückt.« Das Unternehmen wolle lieber heute als morgen mit dem Bau des Logistikzentrums beginnen. Deshalb werde sich die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzungsrunde mit dem Bebauungsplan beschäftigen müssen. Der sei nämlich so alt, dass er erneut offengelegt werden müsse.

In Anbetracht dieser Erläuterungen verzichtete Karl-Heinz Klös (Freie Wähler) darauf, zwei vorbereitete Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen. Man werde bis zur Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Mittwoch tagt (19 Uhr, Rathaus), das weitere Vorgehen in der Fraktion beraten. Markus Pompalla (CDU) bat darum, den Haushalt so zu lassen, wie er ist. »Alles andere wirft uns Wochen und Monate zurück.«

Dr. Julien Neubert (SPD) begrüßte die Entwicklung an der Langsdorfer Höhe und den geplanten Kindergarten an der Asklepios-Klinik. Letzterer sei nicht nur ein Vorzeige-Projekt, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten eine für die Stadt äußerst günstige Lösung.

Der geänderte Haushalt hat ein Volumen von knapp 25 Millionen Euro und schließt mit einem Überschuss von 241 000 Euro ab. Für Investitionen sind 7,2 Millionen Euro vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 382 440 Euro festgesetzt. Darin sind 310 000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) enthalten.

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