22. November 2018, 18:00 Uhr

Haushalt

Schwarze Null ohne »Altlasten« in Staufenberg

2019 nimmt Staufenberg mehrere größere Projekte in Angriff. Der Stadt gehe es gut, sagt der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede – und übt Kritik an der Zuweisung von Steuergeldern.
22. November 2018, 18:00 Uhr
In die Erschließung des Baugebiets "auf der Schautanz" sollen 2019 laut Haushaltsentwurf knapp zwei Millionen Euro investiert werden. (Foto: vh)

Ein neues Baugebiet, ein Multifunktionsgebäude samt Kindergarten, ein Ärztehaus und ein »Aktivpark« für Sportler – vier größere Projekte, die in Staufenberg 2019 angegangen oder weitergeführt werden. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) sieht sie als Beleg für die »Dynamik unserer Stadt«.

Wie er und der Magistrat das kommende Jahr finanziell gestalten, wo sie Schwerpunkte setzen wollen, skizzierte Gefeller am Dienstagabend in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2019. Nun werden die vier Fraktionen im Stadtparlament sich mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen und in der nächsten Sitzungsrunde ihre Haltung darlegen.

 

"Attraktiver Standort"

»Staufenberg geht es gut«, wandte sich Gefeller an das Parlament. Dies zeige die von der Hessen-Agentur gestellte Bevölkerungsprognose. Demnach kann Staufenberg bis 2030 mit einem Bevölkerungswachstum von knapp sechs Prozent rechnen. Das ist keine Garantie, dass es tatsächlich so kommen wird, doch laut Gefeller sind »Wachstum und Zuzug ein Indikator für einen attraktiven Standort und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt«.

Der vorgelegte Entwurf sei ein »ausgewogener« Haushalt: Die schwarze Null stehe und die Projekte seien »gut abgesichert«. Staufenberg müsse daher keine neuen Kredite aufnehmen. Auch eine Erhöhung der kommunalen Steuern sei nicht notwendig.

Die Teilnahme an der »Hessenkasse« bringe positive Effekte mit sich: Laut Gefeller hatten sich die Kassenkredite bei Banken seit Beginn seit seinem Amtsantritt 2011 von 20 Millionen Euro auf 9,6 Millionen (Ende 2017) reduziert.

 

Tilgung aus Überschüssen

Nun wurden diese Schulden größtenteils vom Land übernommen. Pro Jahr und Einwohner müsse die Kommune 25 Euro, also insgesamt 206 000 Euro, zurückzahlen, bis die Hälfte der Gesamtsumme abgestottert sei, erläuterte Gefeller gegenüber dieser Zeitung.

Da die Kredite zinsfrei übernommen wurden, trage die Kommune dabei kein Risiko mehr. Die noch ausstehende Kassenkredit-Restschuld (500 000 Euro) könne die Stadt aus Überschüssen tilgen. »Damit sind wir unsere ›Altlasten‹ aus den Kassenkrediten endgültig los. Ich denke, dies ist gerade für unsere junge Generation eine gute Nachricht«, sagte Gefeller.

 

Leiharbeitskräfte für Kitas als großer Posten

Die Kosten für Personal und Versorgungsansprüche belaufen sich auf rund 5,19 Millionen Euro. Als Kommune unter dem »kommunalen Schutzschirm« sowie Teilnehmer der »Hessenkasse« sei trotz allem Sparen ein zentrales Gebot. »Nur unvermeidliche Aufwendungen werden getätigt«, äußerte sich der Bürgermeister.

Dazu gehören etwa Kosten für Leiharbeitskräfte in den Kitas (rund 284 000 Euro). 150 000 Euro sollen für Straßenunterhaltung eingeplant werden. Für die Erschließung des Baugebiets »auf der Schautanz« (Mainzlar/Daubringen) sind 2019 knapp zwei Millionen Euro vorgesehen.

Kritik übte der Bürgermeister an der Zuweisung von Steuergeldern: Zwar erwarte man Steuererträge von knapp 12 Millionen Euro – unter anderem aus Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer sowie dem Anteil an der Einkommensteuer. Nach Abzug von Kreis-, Schulumlage und mehr bleibe der Kommune von diesen Einnahmen aber nur knapp die Hälfte übrig.

Info

Haushalt in Zahlen

Der Magistratsentwurf sieht Gesamterträge von 15 279 500 Euro vor. Das Eigenkapital der Kommune liegt bei 2,42 Millionen Euro, wobei Überschüsse aus 2017 und 2018 noch nicht eingerechnet sind. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer (je 400 Punkte) sowie die Grundsteuer B (500) sollen auch ohne neue Schulden stabil bleiben. (jwr)

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