16. August 2018, 22:13 Uhr

Debatte um Hessenkasse

Schmied: »Gelbe Karte für Bürgermeister Peter Gefeller«

16. August 2018, 22:13 Uhr

»Unsäglich« nennt der Fraktionsvorsitzende der CDU Staufenberg, Wilfried Schmied, die Reaktion von Bürgermeister Gefeller (SPD) auf den Bewilligungsbescheid in Höhe von 9,1 Mio. Euro durch Finanzminister Thomas Schäfer im Regierungspräsidium. Statt sich dafür dankbar zu zeigen, beklage er nur vier Tage später, »das Land habe den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ihnen zustehende Gelder immer wieder vorenthalten«. Schmied: »Dafür bleibt er jeden Beweis schuldig«.

Staufenberg bekomme wie alle hessischen Kommunen nach strengen Regeln Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Staufenberg habe durch eigenes Verschulden und fortlaufenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht in 22 Jahren Kassenkredite von rund 24 Mio. angesammelt, die die Stadt aus eigener Kraft nie und nimmer hätte zurückzahlen können. Gefeller habe als Erster Stadtrat seinen Teil dazu beigetragen. Wenn jetzt zum Jahresende alle Kassenkredite abgelöst sein werden, haben man das »einzig und allein dem Land und seinem Finanzminister zu verdanken«, so Schmied. Staufenberg habe von Schäfers Programmen mehr als jede andere Stadt im Landkreis profitiert, erinnert er nicht zuletzt an den einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten in Staufenberg, der Hessenkasse beizutreten. Gefeller müsse sich nicht öffentlich bedanken, sagt Schmied, »aber sein Foulspiel wollen wir nicht durchgehen lassen und schon einmal die Gelbe Karte zeigen«.

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