27. August 2018, 21:28 Uhr

SPD fordert Umdenken

27. August 2018, 21:28 Uhr

Nach dem Bürgerentscheid zum Outlet-Center und dessen negativen Ausgang für die Bürgerinitiative Garbenteich fordert die Pohlheimer SPD die Koalition aus CDU und Freien Wählern auf, ihre Position zu überdenken. »Eine respektable Mehrheit von 55 Prozent der Wähler hat für das Ende der Planungen gestimmt«, heißt es in einer Pressemitteilung von Partei und Fraktion.

»Ein Festhalten an den bisherigen Beschlüssen ist zwar von der Gemeindeordnung gedeckt, richtet sich aber eindeutig gegen den Willen der Pohlheimer«, schreibt Vorsitzende Sabine Scheele-Brenne. Der Interpretation, dass unter den Nichtwählern die Outlet-Befürworter in der Mehrheit gewesen seien, stimmt sie nicht zu. Stattdessen hätten diese die Entscheidung den anderen überlassen wollen.

Fraktionsvorsitzender Peter Alexander spricht sich nicht grundsätzlich gegen Gewerbegebiete in Garbenteich aus. »Im Gegenteil. Wir brauchen wohnortnahe Arbeitsplätze, wir brauchen Gewerbesteuerzahler und dazu brauchen wir Betriebe, die zu einer qualitativ soliden Gewerbestruktur beitragen.«

Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung wird sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit der Angelegenheit beschäftigen müssen. Sollten die Mehrheitsfraktionen die nächste Runde einläuten, sind einige Gutachten zu erstellen. »Aus den Erfahrungen bei der Deponieplanung für Holzheim darf jedoch bereits heute gefolgert werden, dass es keine Hürden geben wird, die von den Planern und Investoren nicht beseitigt werden können«, schreibt Alexander. »Wir gehen davon aus, dass die Betreiber für alles eine Lösung finden.« Daher wolle die SPD an der Regional- und Landesplanung festhalten. »Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen ein Outlet-Center in Garbenteich nicht zu und wir werden alles tun, dass das auch so bleibt.«

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