03. September 2018, 21:46 Uhr

SPD: Pleiten, Pech und Pannen

03. September 2018, 21:46 Uhr

Der Bürgerentscheid, mit dem die CDU den Neubau des Gerätehauses Geilshausen zugunsten eines Umbaus im Bestand verhindern will, wird kommen. Dafür spricht zumindest die Prüfung von Rabenaus Verwaltung und Städte- und Gemeindebund. Fazit: »keine Ausschlussgründe«. Dafür sprechen aber auch die bald 700 »Unterstützer-Unterschriften« aus der Bürgerschaft. Offen aber ist der Termin, zumal in der Gemeindevertretersitzung am Freitag die Beschlussvorlage pro Bürgerentscheid durch den Rathauschef Langecker zurückgezogen wurde (die GAZ berichtete).

Seine Begründung: Als notwendige Entscheidungsgrundlage wolle die Verwaltung zunächst »frische« Zahlen zu den Kosten eines Um- und Anbaus ermitteln lassen. Nach Langecker bewegen sich ältere Schätzungen zwischen 500 000 und 600 000 Euro. Gegenüber 1,2 Mio. Euro für den im Vorjahr etatisierten Neubau. Für diesen Fall hatte das Plenum am 6. Juli 2018 unter anderem den Standort Steinesweg (Ortseingang) beschlossen. Doch reicht die Beschlusslage, vor allem für den erhofften Landeszuschuss?

Die SPD äußert in einer Pressemitteilung Zweifel, spricht von »Irritationen«. Dazu verweisen die Genossen auf eine Mitteilung Langeckers an die Fraktionsvorsitzenden und den Gemeindevorstand nach der Freitagssitzung. Danach liege für den Neubau kein eigener Beschluss aus einer der Gemeindevertretersitzungen der letzten Zeit vor. Dies sei bei der genauen Prüfung des Bürgerbegehrens festgestellt worden.

»Unerklärlich«, meint dazu die SPD. »Wie kann es sein, dass im Haushalt 2017 ein großer Betrag für den Neubau (...) bereitgestellt wurde, dafür aber nie ein eigener Beschluss gefasst wurde? Haben Verwaltung und Gemeindevorstand geschlafen?«, kommentiert Vorsitzende Lisa Langwasser die »böse Nachricht«. So wie es aussehe, sei einzig in der Bauausschusssitzung in diesem Frühjahr eine Empfehlung für den Neubau und den Standort Steinesweg abgegeben worden. Ein eigenständiger Beschluss der Gemeindevertretung »lag und liegt aber nicht vor«.

 

Altstandort überhaupt geeignet?

 

Fraktionschefin Bärbel Schomber würde es nicht wundern, wenn dieses »Desaster« erst beim Förderantrag für den Neubau aufgefallen sei, da es dafür einen Beschlussvorschlag brauche. »Die Tragik an der ganzen Geschichte ist aber eigentlich, dass nun der Gemeinde, die sowieso schon klamm bei Kasse ist, wahrscheinlich bis zu 150 000 Euro an Zuschüssen vom Land flöten gehen.« Das Zeitfenster für den Antrag nämlich werde sicher bis zur gültigen Beschlussvorlage geschlossen sein. Bei der Feuerwehr dürften nach Dafürhalten der Genossen ein fader Beigeschmack und riesengroße Enttäuschung zurückbleiben. Täglich seien die Aktiven in Notsituationen zur Stelle, leisteten gute Arbeit. Und nun bedrohe ein »egoistisch motiviertes Bürgerbegehren der Christdemokraten und die Schlamperei der Verwaltung ernsthaft die Zukunft der Feuerwehr Geilshausen.«

Wie erwähnt, sollen nun zunächst die wirklichen Kosten des Um- und Anbaus geprüft werden. Bisher seien dabei die Vorschriften von TÜV und Unfallkasse zu wenig beachtet worden. Noch immer nicht klar sei auch, ob der alte Standort dauerhaft funktionsfähig sei, meint die SPD mit Hinweis auf die fehlenden Parkplätze und die problematische Verkehrsführung; ebenso offen seien die Kosten der Verlegung des Spielplatzes.

»Der Schildbürgerstreich wird sein, dass die echten Kosten des Umbaus an die des Neubaus heranreichen oder gar übersteigen werden. Dann werden wir einen teuren, unzweckmäßigen Umbau mit maroder Grundsubstanz haben.« Auch sei zu bedenken, dass das Bürgerbegehren schon einiges an öffentlichen Geldern verschlungen habe und weiter verschlingen werde. Mit Sparwille, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung habe es in jedem Fall nichts zu tun, schließt die SPD. Ihr Resümee: »Pleiten, Pech und Pannen

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürgerentscheide
  • CDU
  • Kosten
  • Pannen
  • SPD
  • TÜV
  • Rabenau
  • Redaktion
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.