20. August 2018, 22:07 Uhr

Reizthema Straßenbeiträge

20. August 2018, 22:07 Uhr
Zurückgesetzte Hoftore – wie hier rechts in der Ludwigstraße zu sehen – sollen mehr Parkmöglichkeiten in Watzenborn-Steinberg schaffen. (Foto: con)

Werden die Straßenbeiträge in Pohlheim abgeschafft? Dieses Thema beschäftigte die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am vergangenen Freitag. Zwei Anträge standen dazu zur Diskussion.

Neben den Straßenbeiträgen umfasste die Tagesordnung zahlreiche weitere Themen: Diese wurden allerdings alle in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Darunter findet sich ein Antrag der FDP-Fraktion zur Verkehrssituation in der Ludwigstraße: Den Grundstückseigentümern, die in den Straßen Ludwigstraße und Zur Aue in Watzenborn-Steinberg ihr straßenseitig gelegenes Hoftor um mindestens fünf Meter zurücksetzen, sollte diese Maßnahme mit bis zu 250 Euro bezuschusst werden. Dadurch soll zusätzlicher Parkraum außerhalb des öffentlichen Straßenraums geschaffen werden. »Einige Anlieger haben diese Maßnahme schon mit Erfolg durchgeführt. Gerade in der Straße Zur Aue kann so eine kurz- bis mittelfristige Verkehrs- und Parkentlastung herbeigeführt werden«, erklärte Fabian Schäfer (FDP).

Einen Antrag zu den Straßenbeiträgen stellten CDU und Freie Wähler bereits am 18. April dieses Jahres: Der Magistrat sollte sich auf Landesebene sowie im Hessischen Städte- und Gemeindebund dafür einsetzen, dass die Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeitragssatzungen aufgehoben werden solle. Am 23. Mai folgte dann ein konkurrierender Antrag der SPD-Fraktion: Die Straßenbeiträge in Pohlheim sollten rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden.

Ärger gab es bereits im Vorfeld der Sitzung: Nachdem Peter Alexander (SPD) erklärt hatte, dass er auch einen persönlichen Vorteil aus dem Antrag hätte, kam schnell die Auffassung hoch, er dürfe an diesem Punkt der Tagesordnung nicht weiter mitdiskutieren. Dafür entschuldigte sich Reiner Leidich (CDU) während der Sitzung der Stadtverordneten: »Es geht hier um eine Satzungsfrage, da dürfen sie natürlich weiter mitdiskutieren. Ich entschuldige mich für den Vorwurf«.

Doch damit war das Thema noch nicht vom Tisch: Auch Alexander hatte noch eine Mitteilung zu machen. Denn gerade bei der derzeit laufenden Sanierung der Schiffenbergstraße in Garbenteich – Alexander ist selbst Anwohner – könnte man ihm unterstellen, er würde eigene finanzielle Interessen mit der Aufhebung der Straßenbeiträge verfolgen. »Der Antrag der SPD dient nur dem Vorteil der Pohlheimer Bevölkerung und nicht dem einer einzigen Person«, erklärte er während der Sitzung. »Meine Frau und ich verzichten auf alle finanziellen Vorteile, die durch diese Satzungsaufhebung für uns aufkommen würden«. In seiner Erklärung wies er darauf hin, dass er die gesamte zu erstattende Summe für wohltätige Zwecke spenden würde.

Die Kosten, die durch eine rückwirkende Aufhebung der Beiträge für die Stadt entstehen würden, beliefen sich auf rund 1,14 Millionen Euro, berichtete Erster Stadtrat Ewald Seidler. Kosten, die durch die liquiden Mittel der Stadt getragen werden müssten. Diese sind derzeit mit rund 4,9 Millionen Euro jedoch relativ hoch. Gerade dieser Punkt wurde von Seiten der Grünen kritisiert: »Man kann doch nicht den ganzen Haushalt übergehen und umwerfen«, sagte deren Vertreter Reimar Stenzel. In einer Sitzungspause überarbeitete die SPD-Fraktion ihren Antrag dahingehend, dass er erst ab dem 1. Januar 2019 gelten solle. An einer Ablehnung in der Versammlung änderte das jedoch nichts: Mit 15 Ja- (SPD und Grüne) und 21 Gegenstimmen wurde mehrheitlich dagegen gestimmt. Mit 19 Ja- und elf Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen wurde stattdessen einem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, dieses Thema im Geschäftsgang zu belassen, bis eine Entscheidung zu dem Thema von der Landesregierung gefasst wurde.

Eine gute Nachricht überbrachte Stadtrat Ewald Seidler in Vertretung des Bürgermeisters: Für den Radwegneubau zwischen Dorf-Güll und Garbenteich erreichte ein Zuwendungsbescheid von Hessen Mobil über eine Summe von 390 000 Euro die Stadtverwaltung.

Außerdem legte Ulrich Kuhn (SPD) sein Amt in der Stadtverordnetenversammlung nieder – als Nachrücker auf die Position wurde Jürgen Görig vorgestellt.

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