16. Januar 2019, 22:17 Uhr

»Prekäre Lage«

16. Januar 2019, 22:17 Uhr

Die Fraktion der Freien Wähler Biebertal regt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung an, mit einer Resolution das Land Hessen aufzufordern, die Kosten für die grundhafte Sanierung der kommunalen Straßen zu übernehmen oder die Kommunen in anderen Bereichen ausreichend zu finanzieren. Dieses Ansinnen wurde auf Initiative der Freien Wähler und der SPD bereits im Jahr 2017 per Resolution an die damalige Landesregierung übermittelt.

Nachdem sich nun die Landesregierung neu konstituiert hat und finanzielle Anpassungen im Landeshaushalt für 2019 anstehen, »halten wir den Zeitpunkt für richtig, um noch einmal auf die prekäre Lage der finanzschwachen Kommunen hinzuweisen«, erklärt Fraktionsvorsitzende Inge Mohr. Die derzeitige Gesetzeslage mit der »Kann«-Regelung sei für Kommunen und ihre Entscheidungsträger »eine kaum lösbare Aufgabe«. Sie könnten auf Straßenbeiträge verzichten, dies sei aber ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung nicht möglich, erklärte Mohr. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer B, welche derzeit bei 550 Prozentpunkten liegt, »lehnen wir ab«. Demzufolge müssten bei den für die nächsten Jahre veranschlagten Investitionen für Bauhof, Feuerwehr, Kitas, Mehrzweckhalle Krumbach, Familienbad, Burgruine Vetzberg oder Gewerbegebietsentwicklung erhebliche Einsparungen vorgenommen werden, um eine Straße sanieren zu können und trotzdem im Rahmen der beschlossenen Finanzplanung die nächsten Jahre ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Für die Freien Wähler ist es auch denkbar, dass das Land die Gemeinde alternativ zum Beispiel bei den Kosten der Kinderbetreuung entlastet.

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