09. August 2018, 15:55 Uhr

Schöffmann im Interview

Pohlheims Bürgermeister: "Die Stadt Gießen ist teilweise egoistisch"

Die Pohlheimer entscheiden am 19. August über ein Outlet-Center. Bürgermeister Schöffmann erklärt im Interview, was danach passiert. Außerdem reagiert auf Angriffe aus Gießen und Tiefschläge der Outlet-Gegner.
09. August 2018, 15:55 Uhr
Bürgermeister Udo Schöffmann (Foto: kgg)

Was passiert, wenn beim Bürgerentscheid die Mindestbeteiligung von 25 Prozent knapp verfehlt werden, eine überwältigende Mehrheit aber gegen das Outlet-Center stimmt?

Udo Schöffmann: Dann ist der Bürgerentscheid gescheitert. Das hat der Gesetzgeber ganz klar vorgegeben. Aber in der Hinsicht wäre das tatsächlich der schlimmste Fall. Weil die BI dann behauptet, die Mehrheit der Bürger wolle das Outlet nicht. Das würde in dem Fall aber nicht stimmen: Nein, die Mehrheit hat dann gesagt, dass es ihnen egal ist und sie lieber daheim bleiben.

Werden Sie selbst abstimmen?

Schöffmann: Ich habe die Wahlunterlagen zu Hause und werde abstimmen, natürlich. Der Rest der Familie hat schon per Briefwahl abgestimmt.

Hat Ihre Familie für oder gegen das Outlet gestimmt?
 

Schöffmann: In der Familie muss ich nicht für das Projekt werben. Problematisch ist für sie eher, wenn massiv gegen mich unter der Gürtellinie geschossen wird. Weil das auch von Leuten aus der Nachbarschaft kommt, ich lebe ja auch in Garbenteich. Das tut der Familie weh.Das fällt auf. Outlet-Gegner wechseln immer wieder in die persönliche Ebene, beschimpfen Sie zum Beispiel als »Lügenbaron«.

Wie reagieren Sie darauf?

Schöffmann: Es gibt Aktive in der BI, mit denen ich mich nicht mehr zusammensetzen kann. Wenn mich jemand so diffamiert, will ich das gar nicht. Der BI-Vorsitzende Olaf Bappert hat in einer Mail zu seiner Podiumsdiskussion kürzlich vom allerfeinsten den Bittsteller rausgeholt und erklärt, »dass ich nichts gegen Sie persönlich im Schilde führe….« Dann aber schauen Sie sich mal seine Facebook-Kommentare an, die er überall hinterlässt. In jedem zweiten Kommentar meint Herr Bappert, wie schlimm ich doch sei. Dafür habe ich kein Verständnis. Der BI-Vorsitzende ist grenzwertig. Man kann für seine Sache kämpfen. Ich muss aber keinen diffamieren.

Drastische Begriffe in Ihre Richtung kamen auch aus Gießen: Von »Frontalangriff« und vom »klassischen Dolchstoß« war die Rede als Reaktion auf die Outlet-Pläne.

Schöffmann: Wenn Gießen vor Jahrzehnten eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gewerbegebiets Pfaffenpfad eingegangen wäre, würden wir heute über die Fläche in Garbenteich und ein Outlet überhaupt nicht reden. Unsere Gewerbefläche im Plan wäre dann im Pfaffenpad aufgegangen. Die Stadt Gießen ist teilweise egoistisch: Wenn sie etwas betreffen könnte, wehrt sie alles ab. Wenn sie selbst etwas will, wird sie sehr vereinnahmend. Von einem guten Miteinander mit dem Rest des Landkreises ist oftmals nichts zu spüren.

Ist Pohlheim mit den Outlet-Plänen nicht selbst auf einem Ego-Trip?

Schöffmann: Das würde ich nicht behaupten. Im Moment ergreifen wir eine Chance. Montabaur musste mit solchen Vorwürfen auch leben, als die Outlet-Pläne bekannt wurden. Mein Kollege dort wurde mit einer Menge Akten vor Gericht gezerrt. Wenn Sie aber jetzt in Limburg nahe Montabaur nachfragen, hat das Outlet-Center dort keine negativen Auswirkungen gehabt. Das Geschrei ist vorher immer groß, das war bei der Ansiedlung von Ikea in Wetzlar auch so.

Sie haben mal gesagt, dass Sie mit Blick auf den Einzelhandel der Region die Balance wahren wollen. Was meinen Sie damit?

Schöffmann: In Zweibrücken zum Beispiel dürfen Sportgeschäfte kein Zubehör wie Bälle und Tennisschläger verkaufen. Ein Gutachten hat festgestellt, dass das mit der Innenstadt nicht verträglich wäre. Vielleicht ergibt das Gutachten bei uns ja, dass wir grundsätzlich keine Schuhe im Outlet-Center verkaufen sollten. Dann käme da eben kein Schuhladen hin.

Angesichts der Widerstände ist damit zu rechnen, dass frühestens in sechs, sieben Jahren ein solches Einkaufszentrum in Garbenteich stehen könnte. Sind dann Outlet-Center angesichts von Online-Shopping noch zeitgemäß?

Schöffmann: Das kann ich nicht beantworten. Ein Investor wird aber nicht so viel Geld in ein Projekt stecken, wenn er sich vorstellt, dass es in fünf Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. Gut geführte Outlet-Center wachsen noch. Wir vertrauen auf Neinver, der als zweitgrößter Betreiber von Outlet-Centern in Europa viel Erfahrung mitbringt.

Sollte es beim Bürgerentscheid keine Mehrheit gegen das Outlet geben, was wären dann die nächsten Schritte der Stadt?

Schöffmann: Dann kommt es zu den Gutachten, in den Bereichen Verträglichkeit, Umwelt und Verkehr.

Macht sich die Stadt nicht abhängig von einem einzelnen Projekt?

Schöffmann: Es ist ja nicht nur ein Projekt. Wenn das Factory-Outlet-Center scheitert, ist nicht die Gewerbefläche gescheitert.

Haben Sie einen Plan B?

Schöffmann: Im Moment nicht. Das würde bedeuten, dass man davon ausgeht, dass es scheitert. Aber ein Plan B wäre gar nicht schwierig. Gewerbefläche mit guter Infrastruktur wird sehr gut nachgefragt.

Was passiert, wenn die erforderliche Zahl von Pohlheimern gegen ein Outlet-Center stimmt?

Schöffmann: Letztendlich ist das eine politische Entscheidung des Stadtparlaments. Ich denke, dass eine Mehrheit des Stadtparlaments an der Gewerbefläche festhält. Die Konsequenz wäre dann die Entwicklung einer Gewerbefläche ohne Outlet-Center. Das können wir, weil wir einen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 haben.

Stimmt es, dass das Outlet-Projekt auf ihrem Tisch lag, als Sie Ihr Amt angetreten haben?

Schöffmann: Das Zimmer war an meinem ersten Tag als Bürgermeister komplett leergeräumt. Da war nur diese Mappe meines Vorgängers. Die Überschrift: »Aktenvermerk Bundesautobahn 5 Anschluss Pohlheim«. Handschriftlich war vermerkt: »Ich wünsche viel Erfolg und helfe gerne.« Es waren die Pläne für ein Outlet-Center im Gewerbegebiet Garbenteich. Neinver und der Projektentwickler Jörg Fischer waren damals bereits im Boot. Ich habe das Projekt von meinem Vorgänger, einem SPD-Bürgermeister, übernommen.

Die wesentlich höhere Hürde steht noch bevor: Wie wollen Sie es schaffen, dass ein Outlet-Center in einem Unterzentrum wie Pohlheim entstehen soll, wenn der Regionalplan das eigentlich verbietet.

Schöffmann: Da sage ich Ihnen einfach: Von 16 Outlet-Centern, die heute stehen, waren 15 im Vorfeld nicht genehmigungsfähig.

Wie waren diese erfolgreich?

Schöffmann: Indem durch Gutachten nachgewiesen wurde, dass etwas Gutes entwickelt wird. Genau das wollen wir auch für unsere Region. Wir müssen die Leute überzeugen. Was mich stört, ist, dass jetzt schon Leute zum Beispiel in der Regionalversammlung darauf festgelegt werden, wie sie sich entscheiden. Vielleicht kommt ja kein Autobahnanschluss. Dann ist das Projekt FOC auch gestorben. Ein für uns erfolgreicher Bürgerentscheid heißt nicht, dass jetzt alles von allein läuft. Er würde uns Rückenwind und Legitimation geben, weiter zu gehen.

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