20. Juli 2018, 10:00 Uhr

Unkraut

Pestizide spritzen, bis der NABU kommt?

Lollar geht voran, hat sich jüngst zur »pestizidfreien Gemeinde« erklärt. So wie 240 andere Städte bundesweit. Was aber dürfen Kommunen, um Straßen und Spielplätze von »Unkraut« frei zu halten?
20. Juli 2018, 10:00 Uhr
Beikraut, Wildkraut – oder doch Unkraut? Wenn das Grün auf öffentlichen Plätzen durchs Pflaster drängt, stellt sich auch kommunalen Bauhöfen die Frage: Dürfen wir zur Spritze greifen? Das Gesetz setzt dafür enge Grenzen. (Foto: fotolia/ Matthew J. Thomas)

Spritzen, bis der NABU kommt?« Die Schlagzeile ist, zugegebenermaßen, provokant. Zumal dem Pestizideinsatz im öffentlichen Bereich enge Grenzen auferlegt sind.

Schon, weil aus der Verwendung von »Round-up Ultra«, »Galon« und artverwandter Mittel mitten in einer Stadt ein ganz anderes Gefährdungspotenzial erwächst.

Hinzu kommt, dass es hier – anders als in der Landwirtschaft – meist um ästhetische Einsatzzwecke geht, wenn etwa das Gras durchs Marktplatzpflaster wuchert. Eher selten um wirtschaftliche Motive. Allerdings können Wildpflanzen schon mal auf Dauer einen Weg beschädigen.

 

Mähen, Hacken oder Abflämmen

 

Müssen es aber überhaupt Pestizide sein, deren chemisch-synthetischen Wirkstoffe für Mensch und Tier, Stichwort Insektensterben, gefährlich sein können? Eine Frage, die nicht erst durch die Glyphosat-Diskussion die Öffentlichkeit bewegt.

Eben auch in Lollar, das sich auf Grünen-Antrag jüngst ein Verbot von Pestiziden – also Pflanzenschutzmittel, Insektizide und Fungizide – auferlegt hat.

Unkraut wurde und wird auch dort vor allem durch Mähen, Hacken oder Abflämmen beseitigt. Was aber nicht immer dauerhaft hilft.

2016 setzte daher die Buderusstadt 2,625 Liter an Herbizid-Präparaten ein und beantragte die Genehmigung auch im Vorjahr beim Regierungspräsidium.

 

Enge Grenzen

 

Wohlgemerkt: Die Präparate sollten einzig in Feld und Wald, unter anderem an einer Grillhütte, und nur zur »selektiven Bekämpfung« der giftigen Herkulesstaude ausgebracht werden. Mit dem Parlamentsbeschluss aber ist Pestizid auf kommunalen Flächen perdu.

Wie an dem Beispiel zu sehen: Der Gesetzgeber erlegt den Gemeinden ohnedies enge Grenzen auf. Die werden, so das RP Gießen auf Anfrage dieser Zeitung, vor allem im 2012 novellierten Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) definiert.

Danach darf auf Freiland, das weder land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt wird, kein Pestizid angewendet werden. Im Prinzip. Denn Ausnahmen sind möglich, müssen aber vom Pflanzenschutzdienst genehmigt werden.

 

Gesetzgeber hat Hürden errichtet

 

Die Voraussetzung dafür ist etwa gegeben, wenn »die Verkehrssicherheit auf Wegen und Plätzen nicht mit zumutbarem Aufwand auf andere Art« erzielt werden kann.

Eine Bedingung auch: »Überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, stehen nicht entgegen.«

Für ein Placet der RP-Fachbehörde hat der Gesetzgeber noch weitere Hürden errichtet: So muss die Kommune genaue Angaben zu Lage, Beschaffenheit und Größe der Flächen, zum eingesetzten Mittel und zur Ausbringungstechnik mitteilen und einen Sachkundelehrgang des Mitarbeiters nachweisen. Klar, dass nur zugelassene Präparate verwendet werden dürfen.

 

Keine Pflanzenschutzmittel auf Spielplätzen

 

Was die Bedenken gerade von Eltern angeht, stellt das RP Gießen eines heraus: In Hessen werden Pflanzenschutzmittel auf Spielplätzen und an Kitas »grundsätzlich nicht genehmigt.«

Etwas lockerer sind die Vorgaben bei »Flächen für die Allgemeinheit«, also Parks, Friedhöfe oder Sportplätze. Hier dürfen im Pflanzenschutzgesetz aufgelistete und mithin zugelassene Herbizide eingesetzt werden.

Doch gelten auch hier enge Grenzen, ist etwa die Behandlungstechnik je nach Anwendungsbereich und Schadorganismus vorgeschrieben. Bei Rasenflächen etwa sind Herbizide nur noch in Verbindung mit einem speziellen Dünger im Streuverfahren zugelassen.

 

Zumutbarer Aufwand

 

Was den schlagzeilenträchtigsten Wirkstoff betrifft, wird auf eine in Hessen bereits seit 2015 geltende Regelung verwiesen: Glyphosat-Präparate werden danach aufgrund der gesundheitlichen Risiken für den Menschen nur noch in »besonders begründeten Ausnahmefällen« genehmigt.

Zur Frage nach der Zahl der Erlaubnisse für Kommunen stellt das RP fest: »eine sehr geringe Zahl« Und ergänzt noch, der angestrebte Effekt, etwa Verkehrssicherheit auf Wegen und Plätzen, könne mit zumutbarem Aufwand auch auf andere Art und Weise erreicht werden. Heißt: Durch Herbizide mit anderen Wirkstoffen als Glyphosat oder nicht-chemische Verfahren.

 

Fallbezogene Zustimmung

 

Dennoch: Ein 100-prozentiges Glyphosatverbot gibt es auch in Hessen mit grüner Regierungsbeteiligung nicht. Erlaubt nämlich ist der Einsatz in »sicherheitsrelevanten Bereichen« wie auf Bahngleisen, Umspannwerken oder Industrieanlagen mit brand- oder explosionsgefährdeten Bereichen.

Vorausgesetzt aber ist hier eine »fallbezogene Zustimmung nicht des Pflanzenschutzdienstes, sondern des Umweltministeriums selbst.

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