22. Januar 2019, 05:00 Uhr

Akteneinsichtsausschuss

Lindens Bürgermeister: »Akteneinsichts-Ausschuss ist unzulässig«

Kurioser Akteneinsichtsausschuss in Linden: Der Bürgermeister erklärt das Gremium für »unzulässig«, liefert dafür aber keine Begründung.
22. Januar 2019, 05:00 Uhr
Zu wichtigen Baumaßnahmen fehlen der Stadt Linden schriftliche Verträge und Abschlussrechnungen. (Foto: Schepp)

Der Akteneinsichtsausschuss in Linden nimmt immer kuriosere Züge an. Nachdem das Gremium in den vergangenen Monaten Verstöße in der Rathausverwaltung und das Fehlen von Dokumenten zu wichtigen Bauaufträgen festgestellt hat, erklärt Bürgermeister Jörg König nun, der Akteneinsichtsausschuss sei »unzulässig«.

Zu dieser Erkenntnis komme er durch eine rechtliche Expertise, erklärte er den erstaunten Mitgliedern des Ausschusses in einer Sitzung am Montag. Die Expertise liege ihm allerdings noch nicht schriftlich vor. Er könne sie dem Gremium daher derzeit nicht zur Verfügung stellen. Warum der Ausschuss unzulässig sein soll, erklärte König nicht weiter.

 

König räumt Fehler ein

Der Bürgermeister räumte gegenüber den Ausschussmitgliedern ein: »Ich habe einiges falsch gemacht.« Er habe daraus gelernt, »dafür bin ich Ihnen ein Stück weit dankbar«. König rief allerdings dazu auf, den Ausschuss allmählich zu einem Ende zu führen.

Der Akteneinsichtsausschuss hatte unter anderem herausgearbeitet, dass die Stadt immer wieder dasselbe Planungsbüro ohne vorherige Ausschreibung beauftragt hatte. Zu wichtigen Baumaßnahmen fehlen im Rathaus außerdem schriftliche Verträge und selbst Abschlussrechnungen.

 

Bürgermeister ruft zu Wertschätzung auf

Zur angeblichen Unzulässigkeit des Gremiums betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Christoph Schütz: »Dieser Ausschuss ist vom Parlament eingesetzt.« Er müsse schlicht einen Auftrag erfüllen.

Peter Reinwald, der FDP-Fraktionsvorsitzende, forderte König auf, »die Expertise dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen«. Reinwald, gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses, kündigte an, man wolle das Gremium durchaus in den nächsten zwei Monaten zu einem »fundierten und seriösen« Abschlussbericht führen.

Der Bürgermeister wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die Verwaltung schludrig gearbeitet habe und die Aktenführung chaotisch gewesen sei. Die Administration sei in den vergangenen zwei Jahren von Anträgen aller Fraktionen »in einer bis dahin unbekannten Größenordnung überschüttet« worden. König rief zu mehr Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung auf.

In Lindens Rathaus sei die Personaldecke »mehr als dünn«. Die Politik habe Personalkosten eingespart, »ohne zu berücksichtigen, dass die Aufgaben umfangreicher und schwieriger werden und mit dem derzeitigen Personalbestand nicht mehr zu erfüllen sind«. Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Verwaltung seien »unter diesen Umständen ein Hohn«. König reagierte damit auch auf einen Bericht in dieser Zeitung und einen Kommentar, der allerdings ausdrücklich den Chef der Verwaltung, Bürgermeister König, kritisiert hatte.

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