12. September 2018, 05:00 Uhr

Volksverhetzung

Leserbriefschreiber aus Linden wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein Lindener hat in einem Leserbrief Flüchtlingshelfer als »Volksschädlinge« bezeichnet. Dafür musste er sich nun vor Gericht verantworten. Laut der Richterin hat er mit seinem Schreiben den »öffentlichen Frieden« gefährdet.
12. September 2018, 05:00 Uhr

Von Jonas Wissner , 1 Kommentar
Wegen eines Leserbriefs musste sich ein Lindener vor dem Amtsgericht verantworten. (Foto: Oliver Schepp/Symbolbild)

Meist geht es in Strafprozessen darum, wie sich eine Tat genau zugetragen hat – und ob sie einem Angeklagten nachgewiesen werden kann. In einem Saal des Gießener Amtsgerichts war das am Dienstagmorgen anders: Der Beschuldigte aus Linden hatte die Tat in aller Öffentlichkeit begangen und mit einem Namensschild versehen.

Im Kern ging es nun um die Grenzen freier Meinungsäußerung. Ob es sich um eine strafbare Handlung handelte oder die Äußerung des Angeklagten noch von der Meinungsfreiheit gedeckt war, darüber hatte Richterin Birgit Ruppel zu entscheiden. Ihr Urteil: Wegen Volksverhetzung wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt.

Der 1948 geborene Lindener hatte einen Leserbrief an eine mittelhessische Tageszeitung geschickt, bezogen auf einen Gastbeitrag zum Familiennachzug bei Geflüchteten. Im Blatt war der Text ungekürzt unter der redaktionellen Überschrift »Schädlinge statt Verräter« erschienen – und zwar ohne Anführungszeichen.

 

Übles Vokabular

Warum die Zuschrift in dieser Form veröffentlicht wurde, dazu wollte sich der für Leserbriefe zuständige Redakteur am Dienstag auf Anfrage nicht äußern.

»Inländerfeindliche Missstände« würden verschwiegen, hieß es in dem Leserbrief mit deutlicher Stoßrichtung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund.

Mit üblem Vokabular hatte der frühere Justizangestellte »selbst ernannte Gutmenschen-Cliquen und/oder politische Scheuklappenträger« diffamiert: »Solche das eigene Volk hintergehende Personenkreise sind keine Volksverräter mehr, sondern Volksschädlinge.«

Der Angeklagte hatte auch der Gießener Allgemeinen über Jahre hinweg Leserbriefe mit ähnlichem Tenor zugesandt. »Das war ein ganz normaler Brief«, äußerte er sich nun vor Gericht, leise und mit ruhiger Stimme, als ob er die ganze Aufregung nicht verstehen könne.

Das war ein ganz normaler Brief

Der Angeklagte über seinen Leserbrief

In seinem persönlichen Umfeld habe er »negative Erfahrungen« gemacht. »Das sollte ein aufrüttelnder Brief sein, um eine Diskussion anzustoßen – mehr nicht.«

 

Angeklagter hält sich "nicht für naturdoof"

Warum hat er den Begriff »Volksschädlinge« verwendet, der während der Unrechtsherrschaft des NS-Regimes genutzt wurde, um Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren auszugrenzen, teils zum Tode zu verurteilen? »Ich stolpere jetzt auch ein bisschen über dieses Wort, es mag schon sein, dass das unpassend ist«, bekundete der Angeklagte.

Die Richterin hakte nach – immerhin hatte der Mann den Begriff »Volksverräter« im Brief noch gesteigert. Seine Sätze klingen nicht, als seien sie unbedacht formuliert.

Er habe sich über den düsteren historischen Hintergrund des Begriffs keine Gedanken gemacht, verteidigte sich der Lindener – der sich selbst aber »nicht für naturdoof« hält. »Dann macht man eben aus zwei Hauptwörtern eines.«

 

Staatsanwältin: andere Menschen herabgewürdigt

Staatsanwältin Jessica Schröder sah den Vorwurf der Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte habe durch seine Begriffswahl andere Menschen herabgewürdigt.

Die Verteidigung entgegnete, dass der Volksverhetzungs-Paragraf Minderheiten, etwa qua ihrer Hautfarbe oder Religion, schützen solle, nicht aber politische Akteure – auf die sich der Angeklagte bezogen habe.

Es stelle sich auch die Frage, warum »ein Leserbrief, der üblicherweise im Papierkorb gelandet wäre«, abgedruckt wurde. Die Redaktion trage eine Mitverantwortung. »Was er geschrieben hat, ist nicht schön, aber keine Volksverhetzung«, sagte die Anwältin.

 

Worte als "Explosionsstoff"

Das sah das Gericht anders. Der Beschuldigte habe »einen bestimmten Teil der Bevölkerung« angegriffen – nämlich jene, die sie für die Rechte von Migranten einsetzten. Der Begriff »Volksschädlinge« spreche anderen »das Menschsein ab« und impliziere, dass man diese Personen bekämpfen müsse.

Gerade angesichts der zurzeit aufgeheizten politischen Diskussion seien solche Vokabeln »Explosionsstoff«, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung – und sie seien geeignet, den »öffentlichen Frieden« zu stören. Das habe dem Angeklagten klar sein müssen, er habe vorsätzlich gehandelt.

Die Richterin weiter: »Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit nach Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert, das Ganze geht aber darüber hinaus.«

 

Verfahren gegen Redakteur eingestellt

Zu einer möglichen Anfechtung des Urteils in nächster Instanz wollte sich die Verteidigung nach der Urteilsverkündung noch nicht festlegen.

Der zuständige Redakteur der Tageszeitung wird sich für den Abdruck indes nicht vor Gericht verantworten müssen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt: Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung sei eingeleitet, der Redakteur zur Sache gehört worden. »Wegen geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung« habe man das Verfahren aber inzwischen eingestellt.

Info

"Volksverhetzung"

»Volksverhetzung« ist in Deutschland seit 1871 strafbar. Heutzutage macht sich laut Paragraf 130 (Strafgesetzbuch) schuldig, wer »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören« gegen bestimmte Gruppen »zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert«. Auch Angriffe auf die Menschenwürde sind strafbar, ebenso die Verbreitung von Schriften mit solchem Inhalt. (jwr)

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