30. Oktober 2018, 14:25 Uhr

Kuriose Klage

Kurios: Mit Vorsatz in die Ausnüchterungszelle, um den lauten Nachbarn zu entkommen

Er wollte Ruhe vor den Nachbarn haben, benahm sich daneben, um in Polizeigewahrsam zu kommen. Doch die Kosten dafür wollte ein Pohlheimer nicht übernehmen. Das Gericht sah das anders.
30. Oktober 2018, 14:25 Uhr
Die Frage, wer im konkreten Fall für die Kosten einer Nacht in der Arrestzelle aufkommen muss, beschäftigt das Verwaltungsgericht. (Symbolbild: dpa)

Während der Richter sein Urteil begründet, bricht es aus dem Kläger heraus: »Jetzt ist mal Ruhe hier!«, ruft der Mann sauer, baut sich bedrohlich auf. Dass er für eine Nacht in der Arrestzelle bezahlen muss, will er nicht einsehen, fühlt sich unverstanden.

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Werner Bodenbender, hat sein Urteil jedoch schnell gefällt. »Ich habe kein Argument gehört, wonach der Kostenentscheid fehlerhaft wäre.« Der Kläger hat sein Ziel verfehlt, bleibt auf den Kosten sitzen. Seine Klage wird abgewiesen.

Ich habe kein Argument gehört, wonach der Kostenentscheid fehlerhaft wäre

Richter Werner Bodenbender

Auch für seinen Nachbarschaftsstreit hatte er sich eine Lösung erhofft, doch damit ist er am Verwaltungsgericht an der falschen Adresse. Denn in der Verhandlung am Montagmorgen ging es einzig darum, ob die Rechnung des Polizeipräsidiums über etwa 170 Euro an den Pohlheimer rechtmäßig ist. Dass die Polizei ihn mitgenommen hatte, damit hatte der Mann kein Problem – er hatte es nach eigener Aussage geradezu darauf angelegt.

 

Verwegener Plan

Anfang August 2017: Der nun gegen den Bescheid klagende Mann fühlte sich einmal mehr gestört von dem Lärm aus dem Nachbarhaus, unter anderem von spielenden Kindern. »Ich konnte nachts nicht schlafen«, klagt er, habe dann am Tag einen Kaffee nach dem anderen getrunken. Vergeblich habe er zweimal versucht, die Polizei zu erreichen.

Um wieder etwas Ruhe zu finden, ging er äußert unkonventionell vor: Der Mann holte er sich einen Kasten Bier, setzte sich auf den Bürgersteig und beleidigte die Nachbarn. Sein Kalkül: Wenn die Polizei ihn mitnimmt, ist er zumindest außer Hörweite der lauten Anwohner.

Tatsächlich kam eine Streife vorbei, der Streit ging unterdessen weiter: »Der Ehemann kam raus und sagte, ich soll seine Kinder in Ruhe lassen. Ich habe ihn angegriffen und gesagt, er soll seine Frau und die Kinder nehmen und verschwinden«, schilderte der Mann nun vor dem Verwaltungsgericht. »Anscheinend habe ich gesagt: Ich bringe dich um!«

Wegen dieses Streits musste sich der Mann kürzlich vor dem Amtsgericht verantworten. Für die Verhandlung am Verwaltungsgericht spielte das jedoch keine Rolle.

 

"Ein sehr freundlicher Kerlebursch"

Vizepräsident Bodenbender hörte den Ausführungen des Klägers geduldig zu, gab ihm viel Raum für seine Worte, denen teils schwer zu folgen war. Dieser kam immer wieder auf das äußert angespannte Verhältnis zu seinen Nachbarn zu sprechen.

»Ich habe den Krach nicht mehr ertragen.«, betonte er immer wieder. »Meine Nerven – ich mach mich da kaputt.« Er sei schon immer »ein sehr freundlicher Kerlebursch« gewesen, sagte er mit zorniger Stimme.

Der Richter bohrte weiter nach: »Was sollte die Polizei denn machen?« Er habe gewollt, dass sie für Ruhe sorgen, sagte der Pohlheimer. Schließlich wurde er in Handschellen zum Polizeiwagen geführt und zur Wache nach Gießen gefahren. Für eine Nacht bescherten die Beamten ihm einen ruhigen Schlafplatz unter staatlicher Aufsicht, er übernachtete in einer Ausnüchterungszelle.

Dafür stellte ihm das Hessische Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung vergangenen Dezember eine Rechnung: 53 Euro als Gebühr für die Ingewahrsamnahme, also quasi für die Unterkunft. Hinzu kamen 50 Euro »Transportgebühr« sowie Arztkosten, denn dem Mann war eine Blutprobe entnommen worden. Dabei wurde ein Alkoholwert von 1,8 Promille festgestellt.

 

Goldene Brücke

Eine Vertreterin des Polizeipräsidiums verteidigte den Bescheid vor Gericht: »Es geht darum, dass Kosten entstanden sind. Und diese Kosten hat der verursacht, der mitgenommen wurde.« Er habe den Nachbarn gedroht, daher habe die Polizei ihn mitnehmen dürfen. Entscheidend dafür ist Paragraf 32 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, das polizeiliches Handeln regelt.

Der Kläger hielt dagegen: Er sei nur in Gewahrsam gekommen, weil die Nachbarn zu laut gewesen seien. »Die Kosten sollen die bezahlen, die dafür verantwortlich sind« – nämlich aus seiner Sicht die ungeliebten Nachbarn.

Dass der Kläger wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, zeichnete sich schon nach wenigen Minuten ab. Kurz vor Ende der Verhandlung bemühte sich der Richter noch, eine goldene Brücke zu bauen: »Wenn ich ein Urteil fälle, dann muss derjenige, der verliert, die Verfahrenkosten tragen. Wollen Sie es darauf ankommen lassen – oder wollten Sie nur mal Ihre Lage schildern?« Der Kläger bestand auf ein Urteil, das am Ende zu seinen Ungunsten ausfiel.

Es stehe ihm frei, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung zu gehen, fügte Richter Bodenbender noch an. Für den Kläger ist das offenbar keine Option: »Dann fahr ich noch nach Kassel oder was? Ne!«

Zusatzelement

Alternative Übernachtungstipps

Was hätte der gute Mann mit den rund 170 Euro alles anfangen können, die ihm der Staat in Rechnung gestellt hat für eine Nacht in der kargen Zelle… Auf Mallorca bekommt man sieben Übernachtungen für 179 Euro (bei eigener Anreise). Zu laut? Eine Übernachtung mit Frühstück in einem ruhigen Landhotel im Thüringer Wald gibt es schon für 50 Euro, Frühstück inklusive. Oder alternativ drei Tage Schwarzwald mit Aldi-Reisen, ebenfalls für 179 Euro. Kann richtig schön entspannend sein… (bf)

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