04. September 2018, 10:00 Uhr

Kreisfreiheit

Kreisfreies Gießen? So reagiert der Landkreis auf die Idee

Gießen als kreisfreie Großstadt. Diese Vision hat die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Was bedeutet das für den Landkreis? Wo liegen Vorteile, wo Nachteile? Landrätin Schneider gibt erste Antworten.
04. September 2018, 10:00 Uhr
Gießen ist eingebettet in ein vitales Umland. Das Signal der Oberbürgermeisterin lautet jedoch: Mehr Eigenständigkeit! (Foto: ep)

Fast möchte man meinen, es habe den kommunalpolitisch Aktiven die Sprache verschlagen: Die vor acht Tagen von Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz vorgestellte Idee, Gießen und der Landkreis sollten getrennte Wege gehen, blieb weitgehend unkommentiert. Bis Montag: Jetzt gibt es erste Positionierungen dazu. Landrätin Anita Schneider zeigt sich zwar nicht überrascht von der Initiative; Begeisterung ist aus ihrer Stellungnahme aber auch nicht herauszulesen.

Schneider plädiert für ein »stärkeres Zusammenwirken« für die Bürger der Region und nennt beispielhaft drei Handlungsfelder: Wohnungsbau, aufeinander abgestimmte Gewerbeansiedlung und die Rolle Gießens in der Region. Die Landrätin auf Anfrage: »Für eine gute Entwicklung unserer Region – als Lebens- und Wirtschaftsstandort – sehe ich eher die Notwendigkeit einer noch engeren Verzahnung zwischen Stadt und Umland.«

 

Gießen braucht das Umland

Dies habe auch mit den Wachstumsgrenzen der Stadt Gießen zu tun. Die Gewerbegebiete der Stadt seien begrenzt. Und die Oberbürgermeisterin wage selbst keine Prognose dazu, ob das Oberzentrum die 100 000-Einwohner-Grenze erreichen kann, erinnert die Landrätin an die limitierte Siedlungsfläche der Stadt. Die 100 000er Marke gilt als Kennziffer für eine Großstadt. Schneider weiter: »Auch die Einkaufsstadt Gießen braucht eine gute Zusammenarbeit mit dem Umland«.

 

Schneider sieht keinen Handlungsbedarf

Die sozialdemokratische OB aus Gießen hat derweil nicht auf die eher formale Einwohnerfrage abgehoben, sondern argumentiert vielmehr mit der rasanten Entwicklung der Stadt, mit »eigenem Selbstvertrauen«. Und sie verweist auf das »sozioökonomische Auseinanderdriften« von der Stadt auf der einen und 17 Kreiskommunen auf der anderen Seite. Für Aufsehen sorgte bei interessierten Beobachtern der kommunalpolitischen Szenerie jedenfalls Grabe-Bolz’ Einlassung: »Wir sind gefühlt eine mittlere Stadt mit Großstadtflair und Problemlagen einer Großstadt«.

Landrätin Schneider jedenfalls bleibt erst einmal eher gelassen – und sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Orientierung erwartet sie indes von der nächsten Instanz. Das Präsidium des Hessischen Landkreistags befasst sich demnächst mit der Frage der »Kreisfreiheit für Sonderstatusstädte«. Auf die Aussage wartet man im Kreishaus.

 

Was wären die Folgen?

Zudem plädiert die Landrätin dafür, die Auswirkung einer Statusveränderung auf die kommunalen Finanzen eingehend zu prüfen. Gleiches gilt für die Verwaltung. Wenn die Stadt bestimmte Aufgaben in eigener Hoheit erledigt, muss der Kreis dafür kein Personal und keine Ressourcen mehr vorhalten. Andererseits wäre es wenig nachvollziehbar, so Schneider, bestehende Verwaltungsstrukturen zu zerschlagen und dann neu aufzubauen. Womöglich kann Hanau als Vorbild dienen: Nach Schneiders Kenntnis wird dort ebenfalls geprüft, ob nicht die Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises weiterhin Aufgaben für die bald kreisfreie Stadt im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen übernimmt.

Noch gar nicht thematisiert ist, ob der Landkreis dann eine neue Kreisstadt braucht? Wo sitzt künftig die Verwaltung? Oder kann die in Gießen bleiben?

 

Was war abgestimmt?

Bleibt die Frage nach der Kommunikation und der Abstimmung zwischen Stadt und Kreis, zwischen den politisch Handelnden, zumal sie einer Partei angehören. Landrätin Schneider war zwar nach eigenem Bekunden »nicht überrascht«. Nachdem Hanau die Diskussion um die Kreisfreiheit angestoßen hatte, hatte sie dies auch hier erwartet. Der Gießener SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Nübel hatte Schneider über den Berichtsantrag an die OB informiert. Für Schneider ist jedoch klar, dass miteinander gesprochen werden muss: »Einen weiteren Dialog hierzu sollte es im Laufe des Prozesses geben.«

 

Getrennt oder gemeinsam?

Dieser Dialog wird jedenfalls (noch) nicht in der Fläche geführt. Bis auf Anfragen in der Gießener Stadtverordnetenversammlung gab es noch keinen Ansatz für einen breiteren öffentlichen Diskurs zur OB-Idee.

»Ich hätte erwartet, dass sich eine SPD-Oberbürgermeisterin und eine SPD-Landrätin darüber vorab abstimmen«, wundert sich ein Oppositionspolitiker aus dem Kreis über den Gießener Alleingang. Und stichelt weiter: Wenn es denn stimmt, dass die Stadt und die 17 Kreiskommunen sozioökonomisch immer weiter auseinanderdriften, wie es die OB konstatiert, dann stelle sich ihm die Frage, ob man diesen Zustand verbessert, wenn man formal getrennte Wege geht?

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