06. Februar 2019, 21:11 Uhr

Keine Steuererhöhungen trotz Defizit

06. Februar 2019, 21:11 Uhr

In Fernwald beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 861 Euro. Laut Bürgermeister Stefan Bechthold eine der niedrigsten im Landkreis. Dennoch stehen in diesem Jahr die Ausgaben der Gemeinde wieder im Missverhältnis zu den Einnahmen. Der Haushalt für 2019, den Bechthold in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend einbrachte, schließt mit einem Defizit von rund 1,9 Millionen Euro ab. Erträge in Höhe von 14,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 16 Millionen Euro gegenüber. Und das soll auch so bleiben. An einen Ausgleich denkt der Verwaltungschef nicht. Er und der Gemeindevorstand plädieren für eine vorläufige Haushaltsführung.

Die Alternative ginge auf Kosten der Bürger und Unternehmen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 110 auf 520 Prozentpunkte würden gut 1 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen, eine Erhöhung der Grundsteuer von 405 auf 815 Prozentpunkte eine weitere knappe Millionen. Doch das will Bechthold nicht, ebenso wenig, wie eine stufenweise Anhebung über drei Jahre. Zum einen, weil Fernwald unverschuldet in diese Situation geraten sei. Bechthold nannte als Gründe einen Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Millionen Euro, größtenteils verursacht durch den Verkauf eines Unternehmens an eine Holding in Duisburg und dem damit einhergehenden Wechsel des Hauptsitzes der Firma (die GAZ berichtete). Darüber hinaus führte der Bürgermeister 500 000 Euro mehr an Personalkosten im Bereich Kita, eine Sonderzahlung für finanzschwache Kommunen sowie den Umstand an, dass Fernwald nicht von Schlüsselzuweisungen oder der Hessenkasse profitiert habe. Zum anderen, weil für 2020 bereits eine Verbesserung der finanziellen Situation abzusehen sei. Weniger Umlageverpflichtungen, ein Mehr an Gewerbesteuerzahlungen und das Profitieren vom kommunalen Finanzausgleich wurden von Bechthold genannt.

»Auch bei einem nicht ausgeglichenen und genehmigten Haushalt sind wir handlungsfähig«, betonte Bechthold. Die Gemeinde könne weiterhin »alle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind«. Auch Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Finanzhaushaltes dürften fortgesetzt werden, wenn in den Zahlenwerken der Vorjahren bereits Beträge dafür vorgesehen waren. Auf bereits geplante Investition hat die Haushaltsmisere also keinen Einfluss. Das Geld für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro (siehe Kasten) hat die Gemeinde allerdings nicht. Sie muss Kredite in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro aufnehmen.

Kritisch äußerte sich Bechthold zu den Pressemitteilungen von Grünen, CDU und FW die sich im Vorfeld der Haushaltseinbringung zu Wort gemeldet hatten. Er wies Vorwürfe zurück und erinnerte daran, dass die vorläufige Haushaltsführung Ende 2018 gemeinsam mit den Fraktionen besprochen worden sei. »Einvernehmlich.«

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