21. Dezember 2018, 21:26 Uhr

Keine Parkplätze hintereinander

21. Dezember 2018, 21:26 Uhr

Fleißarbeit zum Abschluss des Kalenderjahres. Insgesamt 17 Tagesordnungspunkte hatten die Pohlheimer Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause abzuarbeiten. Eines der spannendsten Themen war dabei die Änderung der Stellplatzsatzung.

Danach müssen Garagen und Stellplätze künftig ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Das bedeutet, dass in einer Hofeinfahrt nicht fiktiv hintereinander Parkplätze angelegt werden können. Die Praxis habe gezeigt, so mehrfach von Stadtverordneten in Ausschusssitzungen zu hören, dass meist doch nur ein Fahrzeug in der Hofeinfahrt abgestellt werde, der Rest aber auf der Straße stehe. Der entsprechende Passus, dass bei Ein- und Zweifamilienhäusern zwei Stellplätze hintereinander angeordnet werden können, wurde ersatzlos gestrichen. In der alten Fassung war das erst bei Gebäuden ab drei Wohnungen der Fall.

Eine weitere Änderung: Die Reduzierung der notwendigen Stellplätze entgegen den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung ist auch dann nicht möglich, wenn Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Neu ist auch die Vorschrift, dass bei Wohngebäuden je Stellplatz ein Fahrradabstellplatz vorzusehen ist. »Fahrradabstellplätze können auch in Gebäuden eingerichtet werden, müssen aber barrierefrei beziehungsweise über maximal drei Stufen erreichbar sein«, heißt es darin.

Zugestimmt wurde auch der Magistratsvorlage zur Förderung der Tagespflege. Pohlheimer Tagespflegepersonen erhalten nach Abschluss der Grundqualifizierung für die Betreuung einmalig für die ersten fünf Jahre ein Startgeld von 1000 Euro. Ab dem sechsten Jahr nach dem Erhalt des Startgeldes wird den Tagespflegepersonen ein Förderungsbetrag von 100 Euro pro Kind und Jahr ausgezahlt. Den gleichen Betrag erhalten die bereits tätigen Tagespflegepersonen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte ebenfalls einer Vorlage zu, nach der der Vollzug des Prostituiertengesetzes dem Landkreis Gießen übertragen wird.

Hallensatzung nicht geändert

Wie Bürgermeister Udo Schöffmann berichtete, habe Hessen Mobil für den Umbau des Bahnübergangs in Garbenteich 124 000 Euro eingeplant. Hier wird unter anderem mehr Platz für den zweiten Baubschnitts des Radwegs nach Dorf-Güll benötigt.

Namentlich abgestimmt wurde über einen Antrag der Grünen, die Hallennutzungssatzung so zu ändern, dass ab sofort nur die Parteien, die in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, städtische Hallen für ihre politische Veranstaltungen nutzen können. Mit den Stimmen der CDU- und FW-Fraktion wurde dieser Antrag abgelehnt. »Uns geht es darum, einer Partei, die rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch auftritt, keine Möglichkeit zu geben, sich darzustellen«, sagte Eckart Hafemann von der antragstellenden Fraktion. Vonseiten der CDU und FW kamen grundsätzliche Bedenken.

Die SPD-Fraktion hatte einen Berichtsantrag zum geplanten Neubau der Kindertagesstätte Sonnenschein in der Kirchstraße gestellt. Dieser Antrag enthielt eine Reihe von Fragen, die allerdings erst dann beantwortet werden könnten, wenn die notwendigen Informationen vorlägen, sagte Schöffmann. Für den Bau waren bereits vier Millionen Euro in den neuen Haushalt eingestellt worden. »Der Bürgermeister wird berichten, wenn er die Unterlagen hat. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit«, unterstützte Reiner Leidich (CDU) den Rathauschef. Der Antrag wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

Eine gute Nachricht gibt es für die Evangeliums-Christen-Baptisten-Gemeinde. Die Stadtverordneten stimmten für einen Neubau des Gemeindezentrums am Ortsrand von Dorf-Güll (»Auf dem Bremerstück«). Die Stadtverordnetenversammlung schloss sich damit der Empfehlung des Bau-Ausschusses und des Ortsbeirates an und votierte für die Eröffnung eines Bauleitverfahrens.

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